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UmorganisationJustizministerium: Flemmich und Pilnacek neue Sektionschefs

Die Umorganisation und Neubesetzung im Justizministerium steht vor dem Abschluss.

Barbara Göth-Flemmich und Christian Pilnacek © Montage/APA
 

Der Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bleibt wie zuletzt erwartet nach der hausinternen Teilung seiner Sektion auf einem der künftigen zwei Chefposten. Wie das Justizministerium am Sonntag mitteilte, wird Pilnacek ab 1. September die Sektion "Straflegistik" leiten. Der Sektion "Einzelstrafsachen" wird Barbara Göth-Flemmich vorstehen.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der vor zehn Jahren fusionierten Sektion angekündigt. Der Schritt kam einer Entmachtung Pilnaceks gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.

Bewerbungsverfahren

Im Bewerbungsverfahren um die neue Straflegistik-Sektion setzte sich Pilnacek durch, er wurde von der Begutachtungskommission als am besten geeignet bewertet. Ebenso Göth-Flemmich, sie war bisher Leiterin der Abteilung "Internationales Strafrecht". Zadic übermittelte die Vorschläge an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der hat auch bereits unterschrieben, wie es auf APA-Anfrage aus seinem Büro hieß.

Gewaltenteilung

"Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben", meinte Zadic.

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rouge
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Keine Überraschung.

Türkis hat sich durchgesetzt.

egubg
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Pilnacek ?

Ob damit nicht Altgewohntes fortgeschrieben wird, - Neuanfang sieht anders aus.

SoundofThunder
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Das war ein Fehler

Pilnacek wird ihr ewig auf der Nase herumtanzen. Und die ÖVP braucht auch jemanden der die Ermittlungen behindert.

roko11
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Pilnacek

Mit seiner Präpotenz hätte es verdient, den Hut zu nehmen, aber: Pecunia non olet. Tut mir leid, Frau Zadic, mehr Mut.

LUR
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Wenn es besser wird!

Wenn dadurch Justizia zu einer schnelleren, gerechten und nicht mehr von Netzwerken“ ( früher Vettern- oder Freunderlwirtschaft) bestimmten Justiz führt soll es so recht sein.
Dann wäre dieser wieder zusätzliche Posten ja vielleicht gerechtfertigt.
Die Bezüge für die beiden Posten aus den Bewerbungsunterlagen. Wohlgemerkt nur „ab“ Euro angegeben. Soll sicher heissen aufgrund mangelnden Einsatz ungerechtfertigte Überzahlung nicht ausgeschlossen.

|| Sektion IV (Strafrecht/Legistik) ist mit „Arbeitsplatzwertigkeit A1/8 bzw. v1/6“ ausgeschrieben (Monatsgehalt ab 9.316,20 Euro).
Die neue Sektion V (Einzelstrafsachen) ist eingestuft als „Arbeitsplatzwertigkeit A1/7 bzw. v1/5“ und bringt ab 8.740,50 Euro.||

hexe2015
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Pilnacek gehört weg!

Wahrscheinlich muß das Monatsgehalt so hoch angesetzt werden, dass der bereits sicher vorgesehene Sektionschef Pilnacek keinen Verlust hat. Diese Ausschreibungen sind die übliche Augenauswischerei für die Bevölkerung.
Pilnacek gehört normalerweise aus dem Verkehr gezogen, aber dann hat die ÖVP keinen, der alles ein paar Jahre unter den Tisch kehrt und manipuliert. Wie sie halt immer schon waren, die Schwarzen!