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Magere Bilanz "Kollektives Versagen" ohne Lerneffekt

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise - auf eine neue Krise sind Österreich und Europa kaum vorbereitet.

"Kollektives Versagen"

Das Urteil des Migrationsforschers Gerald Knaus über die Entwicklung der Flüchtlingspolitik Europas in den vergangenen fünf Jahren fällt vernichtend aus. "Kollektives Versagen, von ganz, ganz vielen Akteuren", ortet er. Es sei bis heute nicht gelungen, zu artikulieren, wie Grenzkontrolle unter Berücksichtigung von bestehendem Recht - vor allem Menschenrecht - passieren könne.

Die Folge sei die Verletzung jeglicher Standards an den Außengrenzen der EU. "Es scheint, als würde die Politik derzeit nur diesen Weg oder jenen des vollkommenen Kontrollverlusts sehen."

Österreich eines der härtesten Länder

Der Fokus auf teils gegen Rechtsnormen verstoßenden Grenzschutz habe für Regierungen einen Vorteil: Man brauche dafür keine Kooperation anderer, so Knaus. Doch der Preis ist "enorm hoch, es ist das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention".

Österreich sei binnen kurzer Zeit zu einem der "verschlossensten Länder" geworden. So sei die "vollkommene Ablehnung" etwa bei der Evakuierung Minderjähriger von den griechischen Inseln keine Frage der Kapazitäten, sondern ein "politisches Signal der Härte, ohne Antwort auf die Frage was sonst mit diesen Kindern, 6.500 unter 12 Jahre alt, passieren soll". 

Machtverhältnisse verändert

 Weil die großen Fluchtbewegungen so gut wie alle Länder gänzlich unvorbereitet trafen, entstand in der Bevölkerung der Eindruck, die Politik habe die Kontrolle darüber verloren. Nach und nach nutzten Parteien und Regierungen in ganz Europa dann das Thema Migration - im negativen Kontext - zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Aber: "Nicht die Flüchtlingszuwanderung, sondern die Politisierung als Flüchtlingskrise hat die politischen Machtverhältnisse in Österreich verändert. Seither fand eine Art Normalisierung der rechtspopulistischen Migrationspolitik statt", sagt Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger.

Uni Wien

Keine Rahmung durch die Politik

Für ihn sei es "frappant" gewesen, dass von politischer Seite "keine Rahmung der Ereignisse" vom Herbst 2015 versucht wurde, sagt Soziologe und Jurist Wolfgang Gratz. "Eine Rahmung hätte lauten können: 'Ja, wir wurden überrascht, aber wir haben daraus gelernt und können auch stolz sein auf den gemeinsamen Kraftakt, den wir geschafft haben".

Suttner-Universität St. Pölten

Nationalstaat statt Vision

Auf Ebene der EU sei seit 2015 in Sachen europäischer Migrationspolitik "sehr wenig bis gar nichts" passiert, kritisiert der Leiter des UNHCR-Büros in Wien, Christoph Pinter.

"Nach wie vor gibt es kein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), wenig Solidarität, keine Notfallpläne", zeigt sich Pinter enttäuscht. Bei den Mitgliedsstaaten ortet er fehlenden Willen, sich gemeinsam mit dem Thema "in vernünftiger Art und Weise" auseinanderzusetzen. Nationalstaatliche Interessen stünden den gemeinschaftlichen im Wege, es fehle an der gemeinsamen Vision. 

Gubisch

"Illegale zurückschicken"

"Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper", sagt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Deshalb seien illegal eingereiste Migranten an der EU-Außengrenze aufzuhalten und in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, dass "illegale Migration quer durch Europa unrechtmäßig und daher auch zu stoppen ist". Viele Länder hätten mittlerweile ihre Politik verändert, auch Deutschland.

"Wir müssen unsere Systeme, unsere Sicherheitsbehörden wie unseren Sozialstaat, vor einer Überforderung schützen." Auch dürfe man "keinen neuen Antisemitismus aus der arabischen Welt ins Land importieren".

AP

Nichts aus der Krise gelernt

Die Politik hat aus der Flüchtlingskrise 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen, glaubt Christian Kern, damals ÖBB-Manager und späterer SPÖ-Kanzler. Wenn man sich anschaue, was sich aktuell im Libanon, im Jemen, in Syrien und in Afghanistan abspiele, so zeige sich, dass man schon wieder relativ unvorbereitet dastehe. Grenzen zu schließen könne nicht die einzige Antwort sein.

Es sei ein "Nationalpopulismus" entstanden, der gar keine Lösungen suche. Deshalb habe er damals auch Kurz' Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute als "Vollholler" bezeichnet. "Das Problem lässt sich mit einfachen Antworten nicht lösen."

APA/GEORG HOCHMUTH

Wiederholung jederzeit möglich

Eine chaotische Flüchtlingskrise wie 2015 könnte sich auch heute wiederholen - davon ist der damalige burgenländische Polizeichef und heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) überzeugt. Die Politik habe "bis heute keine Lösung präsentiert".

Ob jemand Asyl bekomme oder nicht, müsse außerhalb Europas geklärt werden, Verfahrenszentren außerhalb Europas wären der Schlüssel. Nur noch positive Asylfälle würden nach Europa kommen können, dann könne man auch die Verteilung klären.

Die Bundesregierung tue dafür zu wenig und erschöpfe sich in Worthülsen.

APA/ROLAND SCHLAGER
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Kommentare (2)
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berndhoedl
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9
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Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise - auf eine neue Krise sind Österreich und Europa kaum vorbereitet


Und warum sollten die Linken dagegen etwas unternehmen?
Wäre ja gerade so wie wenn Autohersteller Autos bauen würden die nicht mehr kaputt werden.
Flüchtlinge/Ausländer und die Begleiterscheinungen sind ja die Basis für linke Politik, sonst könnten ja die Linken nicht mit der N.zi Keule schwingen wenn rechte Politiker die ungeregelte Zuwanderungspolitik kritisieren.
Also bitte, warum sollten sie daran was ändern? Wegen Menschlichkeit vielleicht? 🤣

@UHBP - klingt umgekehrt plausibler...😉

UHBP
8
3
Lesenswert?

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise - auf eine neue Krise sind Österreich und Europa kaum vorbereitet.

Und warum sollten die Rechten dagegen etwas unternehmen?
Wäre ja gerade so wie wenn Autohersteller Autos bauen würden die nicht mehr kaputt werden.
Flüchtlinge/Ausländer und die Begleiterscheinungen sind ja die Basis für rechte Wahlerfolge. Also bitte, warum sollten sie daran was ändern? Wegen Menschlichkeit vielleicht? 🤣