Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pocht im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015 auf einen "Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik". Illegale Migranten müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt werden - "damit zerschlagen wir das Geschäftsmodell der Schlepper und beenden das Sterben im Mittelmeer", zeigte sich Kurz gegenüber der APA überzeugt.
"Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper." Deshalb seien illegal eingereiste Migranten an der EU-Außengrenze aufzuhalten und in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, dass "illegale Migration quer durch Europa unrechtmäßig und daher auch zu stoppen ist". Viele Länder hätten mittlerweile ihre Politik verändert, auch Deutschland, erklärte Kurz.
Systeme vor einer Überforderung schützen
"Wir müssen unsere Systeme, unsere Sicherheitsbehörden wie unseren Sozialstaat, vor einer Überforderung schützen." Auch dürfe man "keinen neuen Antisemitismus aus der arabischen Welt ins Land importieren", verwies der Kanzler auf die kürzlichen antisemitischen Übergriffe in Graz.
Kurz war 2015 Außen- und Integrationsminister unter dem roten Kanzler Werner Faymann. Aus den Tagen und Wochen vor fünf Jahren ist dem heutigen Regierungschef vor allem Chaos in Erinnerung geblieben: "Ich denke in erster Linie an Bilder der Überforderung des Staates, als zum Beispiel österreichische Polizisten erfolglos versuchten, die Pässe von illegalen Migranten an der Grenze zu kontrollieren und diese an ihnen vorbeigingen", so Kurz. "Genauso kommen mir aber auch Bilder in den Kopf von der Grausamkeit der Schlepper, wie etwa jene des toten Flüchtlingskindes Alan Kurdi."
Willkommenskultur war Konsens
Dass die Politik auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet war, liegt für Kurz daran, dass "die Willkommenskultur und das staatlich organisierte Weiterwinken" damals "bei den meisten Regierungen in Europa Konsens" gewesen seien. "Daran wurde zu lange festgehalten, wohl auch aus Sorge vor einem möglichen Gesichtsverlust", kritisiert Kurz. "Das hat aber zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa geführt."
Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ließ sich Kurz 2015 nicht medienwirksam am Westbahnhof blicken, wo tausende Flüchtlinge strandeten und von Freiwilligen versorgt wurden. Diese teils auch kritisierte Entscheidung hält Kurz auch heute noch für richtig: Er habe als Integrationsminister stets darauf verwiesen, dass der Sozialstaat nicht überfordert werden dürfe. "Die Integration einer so großen Zahl an Menschen aus ganz fremden Kulturkreisen mit einem meist nur niedrigen Bildungsniveau und keinerlei Deutschkenntnissen ist seit Jahren eine sehr große Herausforderung und bleibt es auch noch auf viele Jahre hinaus."