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Jahrestag der FlüchtlingskriseKurz für "Systemwechsel" in Migrationspolitik

Illegale Migranten müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt werden, sagt Kurz. Österreich und die EU haben allerdings wenig dazu getan, die Situation nach 2015 zu verbessern.

© AP
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pocht im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015 auf einen "Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik". Illegale Migranten müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt werden - "damit zerschlagen wir das Geschäftsmodell der Schlepper und beenden das Sterben im Mittelmeer", zeigte sich Kurz gegenüber der APA überzeugt.

"Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper." Deshalb seien illegal eingereiste Migranten an der EU-Außengrenze aufzuhalten und in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, dass "illegale Migration quer durch Europa unrechtmäßig und daher auch zu stoppen ist". Viele Länder hätten mittlerweile ihre Politik verändert, auch Deutschland, erklärte Kurz.

Magere Bilanz: "Kollektives Versagen" ohne Lerneffekt

"Kollektives Versagen"

Das Urteil des Migrationsforschers Gerald Knaus über die Entwicklung der Flüchtlingspolitik Europas in den vergangenen fünf Jahren fällt vernichtend aus. "Kollektives Versagen, von ganz, ganz vielen Akteuren", ortet er. Es sei bis heute nicht gelungen, zu artikulieren, wie Grenzkontrolle unter Berücksichtigung von bestehendem Recht - vor allem Menschenrecht - passieren könne.

Die Folge sei die Verletzung jeglicher Standards an den Außengrenzen der EU. "Es scheint, als würde die Politik derzeit nur diesen Weg oder jenen des vollkommenen Kontrollverlusts sehen."

Österreich eines der härtesten Länder

Der Fokus auf teils gegen Rechtsnormen verstoßenden Grenzschutz habe für Regierungen einen Vorteil: Man brauche dafür keine Kooperation anderer, so Knaus. Doch der Preis ist "enorm hoch, es ist das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention".

Österreich sei binnen kurzer Zeit zu einem der "verschlossensten Länder" geworden. So sei die "vollkommene Ablehnung" etwa bei der Evakuierung Minderjähriger von den griechischen Inseln keine Frage der Kapazitäten, sondern ein "politisches Signal der Härte, ohne Antwort auf die Frage was sonst mit diesen Kindern, 6.500 unter 12 Jahre alt, passieren soll". 

Machtverhältnisse verändert

 Weil die großen Fluchtbewegungen so gut wie alle Länder gänzlich unvorbereitet trafen, entstand in der Bevölkerung der Eindruck, die Politik habe die Kontrolle darüber verloren. Nach und nach nutzten Parteien und Regierungen in ganz Europa dann das Thema Migration - im negativen Kontext - zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Aber: "Nicht die Flüchtlingszuwanderung, sondern die Politisierung als Flüchtlingskrise hat die politischen Machtverhältnisse in Österreich verändert. Seither fand eine Art Normalisierung der rechtspopulistischen Migrationspolitik statt", sagt Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger.

Uni Wien

Keine Rahmung durch die Politik

Für ihn sei es "frappant" gewesen, dass von politischer Seite "keine Rahmung der Ereignisse" vom Herbst 2015 versucht wurde, sagt Soziologe und Jurist Wolfgang Gratz. "Eine Rahmung hätte lauten können: 'Ja, wir wurden überrascht, aber wir haben daraus gelernt und können auch stolz sein auf den gemeinsamen Kraftakt, den wir geschafft haben".

Suttner-Universität St. Pölten

Nationalstaat statt Vision

Auf Ebene der EU sei seit 2015 in Sachen europäischer Migrationspolitik "sehr wenig bis gar nichts" passiert, kritisiert der Leiter des UNHCR-Büros in Wien, Christoph Pinter.

"Nach wie vor gibt es kein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), wenig Solidarität, keine Notfallpläne", zeigt sich Pinter enttäuscht. Bei den Mitgliedsstaaten ortet er fehlenden Willen, sich gemeinsam mit dem Thema "in vernünftiger Art und Weise" auseinanderzusetzen. Nationalstaatliche Interessen stünden den gemeinschaftlichen im Wege, es fehle an der gemeinsamen Vision. 

Gubisch

"Illegale zurückschicken"

"Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper", sagt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Deshalb seien illegal eingereiste Migranten an der EU-Außengrenze aufzuhalten und in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, dass "illegale Migration quer durch Europa unrechtmäßig und daher auch zu stoppen ist". Viele Länder hätten mittlerweile ihre Politik verändert, auch Deutschland.

"Wir müssen unsere Systeme, unsere Sicherheitsbehörden wie unseren Sozialstaat, vor einer Überforderung schützen." Auch dürfe man "keinen neuen Antisemitismus aus der arabischen Welt ins Land importieren".

AP

Nichts aus der Krise gelernt

Die Politik hat aus der Flüchtlingskrise 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen, glaubt Christian Kern, damals ÖBB-Manager und späterer SPÖ-Kanzler. Wenn man sich anschaue, was sich aktuell im Libanon, im Jemen, in Syrien und in Afghanistan abspiele, so zeige sich, dass man schon wieder relativ unvorbereitet dastehe. Grenzen zu schließen könne nicht die einzige Antwort sein.

Es sei ein "Nationalpopulismus" entstanden, der gar keine Lösungen suche. Deshalb habe er damals auch Kurz' Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute als "Vollholler" bezeichnet. "Das Problem lässt sich mit einfachen Antworten nicht lösen."

APA/GEORG HOCHMUTH

Wiederholung jederzeit möglich

Eine chaotische Flüchtlingskrise wie 2015 könnte sich auch heute wiederholen - davon ist der damalige burgenländische Polizeichef und heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) überzeugt. Die Politik habe "bis heute keine Lösung präsentiert".

Ob jemand Asyl bekomme oder nicht, müsse außerhalb Europas geklärt werden, Verfahrenszentren außerhalb Europas wären der Schlüssel. Nur noch positive Asylfälle würden nach Europa kommen können, dann könne man auch die Verteilung klären.

Die Bundesregierung tue dafür zu wenig und erschöpfe sich in Worthülsen.

APA/ROLAND SCHLAGER
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Systeme vor einer Überforderung schützen

"Wir müssen unsere Systeme, unsere Sicherheitsbehörden wie unseren Sozialstaat, vor einer Überforderung schützen." Auch dürfe man "keinen neuen Antisemitismus aus der arabischen Welt ins Land importieren", verwies der Kanzler auf die kürzlichen antisemitischen Übergriffe in Graz.

Kurz war 2015 Außen- und Integrationsminister unter dem roten Kanzler Werner Faymann. Aus den Tagen und Wochen vor fünf Jahren ist dem heutigen Regierungschef vor allem Chaos in Erinnerung geblieben: "Ich denke in erster Linie an Bilder der Überforderung des Staates, als zum Beispiel österreichische Polizisten erfolglos versuchten, die Pässe von illegalen Migranten an der Grenze zu kontrollieren und diese an ihnen vorbeigingen", so Kurz. "Genauso kommen mir aber auch Bilder in den Kopf von der Grausamkeit der Schlepper, wie etwa jene des toten Flüchtlingskindes Alan Kurdi."

Änderungen im Asylgesetz seit 2015

Fünf verschiedene Regierungen waren seit der großen Flüchtlingswelle am Werk. Nur wenige der seinerzeit geforderten Änderungen im Asylgesetz wurden umgesetzt:

ERSTABKLÄRUNGEN (Mai 2015 - Regierung Faymann II):

Erste Reaktion auf steigende Asylzahlen: Erstabklärungen können auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen werden, um die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham zu entlasten und Flüchtlinge regional besser zu verteilen.

ASYLPAKET (April 2016 - Regierung Faymann II):

  • Asyl auf Zeit: Der Asylstatus wird nur noch für drei Jahre vergeben. Ändert sich die Sicherheitslage im Herkunftsland, wird der Flüchtlingsstatus aufgehoben und die betroffene Person muss ihre Ausweiskarte abgeben und das Land verlassen. Ändert sich die Situation im Heimatstaat dagegen nicht, wird der Asylstatus unbefristet verlängert.
  • Notverordnung: Die Regierung hat nun die Möglichkeit, bei größeren Flüchtlingsströmen eine Art Notverordnung zu erlassen, durch die an der Grenze keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Flüchtlinge sollen so eher in ein sicheres Nachbarland zurückgeschoben werden.
  • Einschränkung des Familiennachzugs:  Subsidiär Schutzberechtigte müssen gewisse wirtschaftliche Voraussetzungen dafür erfüllen. Zudem ist der Antrag erst nach drei Jahren möglich. Gleiches gilt für Asylwerber, bei denen der Antrag auf Familiennachzug nicht innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung des Asylstatus gestellt wird.

FREMDENRECHTSPAKET (Juni bzw. Oktober 2017 - Regierung Kern):

  • Längere Schubhaft: Schubhaft kann im Normalfall auf bis zu sechs Monate (davor vier) bzw. drei Monate für mündige Minderjährige (davor zwei) erstreckt werden. Bei besonderen Umständen ist eine ununterbrochene Festhaltung bis zu 18 Monate möglich.
  • Höhere Strafen: Wenn Flüchtlinge das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen bzw. wieder einzureisen versuchen, drohen Strafen von 5.000 bis 15.000 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzhaft. Wer bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wissentlich falsche Angaben macht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, kann mit bis zu 5.000 Euro Strafe bedacht werden.

FREMDENRECHTSNOVELLE (Juli 2018 - Regierung Kurz I):

  • Bargeldabnahme: Mit der Möglichkeit der Bargeldabnahme soll eine Kostenbeteiligung der Flüchtlinge an der vom Bund im Zulassungsverfahren gewährten Grundversorgung sichergestellt werden. Als Maximalbetrag sind dabei 840 Euro pro Person festgeschrieben, wobei die Antragsteller grundsätzlich auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige beitragspflichtig sind. Zu belassen sind den Betroffenen aber jedenfalls Barmittel im Gegenwert von 120 Euro.
  • Handydaten-Auswertung: Mitgeführte Datenträger wie Handys dürfen ausgewertet werden, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute überprüfen zu können.

AUSREISEZENTREN (März 2019 - Regierung Kurz I):

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lässt die Erstaufnahmezentren in Österreich in "Ausreisezentren" umbenennen und kündigt schnellere Verfahren sowie eine nächtliche Anwesenheitspflicht an. Mittlerweile werden die Einrichtungen wieder Erstaufnahmezentren genannt.

VERSTAATLICHUNG DER ASYLWERBER-BETREUUNG (Mai 2019 - Regierung Kurz I)

Beschlossen unter Türkis-Blau, umgesetzt unter Türkis-Grün werden die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge jetzt von einer staatlichen Agentur betrieben und nicht mehr von NGOs. Die auf Gemeinnützigkeit ausgelegte Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) kümmert sich um Unterbringung und Verköstigung, aber im weiteren Verlauf auch um Rückkehr- und Rechtsberatung sowie Dolmetsch-Dienste. Sie steht im Einflussbereich des Innenministeriums. Als Ziele der Verstaatlichung wurden insbesondere mehr Kosteneffizienz, eine Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern sowie Qualitätssicherung genannt.

Willkommenskultur war Konsens

Dass die Politik auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet war, liegt für Kurz daran, dass "die Willkommenskultur und das staatlich organisierte Weiterwinken" damals "bei den meisten Regierungen in Europa Konsens" gewesen seien. "Daran wurde zu lange festgehalten, wohl auch aus Sorge vor einem möglichen Gesichtsverlust", kritisiert Kurz. "Das hat aber zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa geführt."

Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ließ sich Kurz 2015 nicht medienwirksam am Westbahnhof blicken, wo tausende Flüchtlinge strandeten und von Freiwilligen versorgt wurden. Diese teils auch kritisierte Entscheidung hält Kurz auch heute noch für richtig: Er habe als Integrationsminister stets darauf verwiesen, dass der Sozialstaat nicht überfordert werden dürfe. "Die Integration einer so großen Zahl an Menschen aus ganz fremden Kulturkreisen mit einem meist nur niedrigen Bildungsniveau und keinerlei Deutschkenntnissen ist seit Jahren eine sehr große Herausforderung und bleibt es auch noch auf viele Jahre hinaus."

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Danke für Ihr Verständnis.

lieschenmueller
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@Planck

Freu, freu, funktioniert.

Vielleicht hilft es auch den anderen hier, die ähnliches schreiben.

Schön, dass sich ein User! der Probleme annimmt. An die Kleine Zeitung, danke für nichts!

Planck
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Sehr schön.

Alles Gute weiterhin, Frau Müller :-)

Planck
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Hab' i mir gedacht.

Stack overflow.

Sie brauchen nur in der Adresszeile (des is ganz oben, wo www usw. steht) in das Schloss hineinklicken und die Cookies löschen.

lieschenmueller
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@Planck

Da alles andere tadellos funktioniert, verzichte ich lieber auf das alles hier. Mein Sohn - wüsste er, dass ich vorhabe, hier irgendwas zu werkeln - bekäme die Krise :-)

Ich finde, das liege schon in der Hand der Kleinen Zeitung, wenn sie Einstellungen ändert, dass diese den Usern keine Schwierigkeiten machen.

Aber lieb von Ihnen, Ihr Bemühen.

Planck
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Ist natürlich ein gültiger Standpunkt.

Aber die Tatsache, dass es bei mir (und vermutlich einigen mehr) funktioniert und bei anderen net, legt den Verdacht nahe, dass es zumindest nicht die alleinige Schuld des Betreibers ist.
Dass Skripte bei einem Endgerät funktionieren und bei einem anderen net, is zumindest etwas außerhalb der Norm.
I tät's trotzdem bei Gelegenheit anschauen lassen, wär' ja schad' um Sie ;-)

lieschenmueller
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@Planck

Bei einigen Dingen habe ich eine unglaubliche Sturheit. Zum Beispiel bei so was :-)

Sonst lesen sie auch immer mit bei der Kleinen Zeitung. Da ich nicht allein bin mit dem Problem, könnte man sich wenigstens kurz äußern.

lieschenmueller
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Microsoft edge

Auch am handy; tippe gerade drauf; ladet langsam und immer doppelt. Aber nur bei der kleinen zeitung. Nur muehsam hier.

Mein Graz
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@lieschenmueller

Auch bei Opera kommen ständig Fehlermeldungen, am Handy genau so wie am PC.
Da scheint wohl das Problem beim Server der Kleinen zu liegen...

lieschenmueller
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@Mein Graz

Wie man hier liest, es betrifft anscheinend nicht einen Einzelnen.

Liebe Grüße an Sie!

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@lieschenmueller

Ist bei mir auch zunehmend so. Ich glaub die haben momentan ein Problem - vielleicht liegts am Server.
Bin aber im IT-Bereich eine taube Nuss.

wiesengasse10
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Liegt am Browser ?

Bei Firefox funktionierts a Zeitl, dann nicht mehr. Beim Explorer gibts auch Probleme, bin auf Chrome umgestiegen, da funktionierts klaglos. Aber trotzdem: gelbe Karte für die KLZ, da müssten sie eigentlich schnell reagieren !!

halelale
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@langsamdenker genau, ich darf zitieren

...."Wir haben genug Ausländer

in unserem Land. Grenzen schließen!....."

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@halelale

Ich schreib ja auch nur "einiges ist auch wirklich lesenswert" nicht alles.
Ich gebs aber zu, dass ich die Zweizeiler meistens überspringe.

Rot-Weiß-Rot
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So ein Glück, dass gerade jetzt der Jahrestag kam.

Das kommt ja wie bestellt. Kaum stockt der Karren bei der Corona-Krisenbewältigung und schon ist man wieder in aller Munde. Ein Mensch wie Kurz, der sich weigert, 16 minderjährige Flüchtlinge aus einem von Corona bedrohten Lager in Griechenland, in eines der reichsten Länder Europas zu holen und Unterschlupf zu bieten, wo Milliarden für die Wirtschaft keine Rolle spielen, der sollte das Wort Flüchtling für alle Zeit nicht mehr in den Mund nehmen. Dieser Mensch ist herzlos, kalt und berechnend. Klar kann Österr. nicht alle aufnehmen, das verlangt auch Niemand, doch seine Worte, „Illegale Migranten müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt werden" ist FPÖ 2.0. Populistisch und nicht realisierbar. Die Eu kann sich nicht einmal bei krummen Bananen einigen. Tausende in den Lagern in It. und Gr.. Warum versucht man nicht aus diesen Lagern Facharbeiter zu bekommen. Eine Einrichtung, wo sich Flüchtlinge bewerben können und Fachleute entscheiden ob das ein Facharbeiter ist oder ein Blender. Das ist zwar auch nicht gerecht, aber so haben wenigstens einige die Möglichkeit auf ein Leben ohne Krieg und Tod und uns wäre auch geholfen! Womöglich ein naiver Vorschlag von mir, doch allemal besser als das unendliche Gezänk innerhalb der EU ohne Ergebnis!

Lodengrün
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Das Christliche

hat er halt wohl nicht verinnerlicht. Aber davon ist die ÖVP generell bereits Lichtjahre weg und da kann unser LH noch so viel in die Kirche hatschen und sich als Verfechter der christlichen Soziallehre loben. Gewäsch, denn würde er dazu stehen würde er sich auch in der Partei dafür einsetzen. Oder hat er dort nichts mehr zu sagen?

helmutmayr
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Wieder einmal Kanzlergequatsche

Leicht gequatscht wenn man mitten drinnen ist und keine Aussengrenze hat.

stockiju
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Kurz für "Systemwechsel" in Migrationspolitik

Richtig, Systemwechsel, Kurz kann gehen.

sugarless
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Klare Worte

Kurz hat eine Linie, die linken Wilkommensklatscher werden immer weniger und die ganzen judenfeindlichen Vorfälle und die mittelalterlichen Messerattacken gegen Frauen brauchen wir nicht.

Rot-Weiß-Rot
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@sugarless, ja vollkommen richtig! So etrwas brauchen wir nicht, haben wir aber und zwar schon immer!

Aus Eifersucht hat ein 25-jähriger Einheimischer in den frühen Sonntagmorgenstunden in dem bekannten Tiroler Wintersportort Kitzbühel fünf Menschen getötet.

Bluttat in Wien: Vater tötet Frau und Kind - Motiv der Tat offenbar klar.

Mann stach auf Familie ein: Frau und Mädchen tot

Du hast vollkommen recht diese österreichischen Messerstecher gehören weg.

sugarless
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Verwechslung

@rot weiß rot: genau lesen bitte. Jeder Mörder muss seine Strafe bekommen. Es gibt genug Asylbewerber die Gott sei Dank anders denken und die Chancen unseres Landes nutzen. Da sehe ich nicht das Problem

Rot-Weiß-Rot
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@sugarless, passt schon, du hast ja klar dargelegt wie du denkst.

Als der Fünffachmort in der Zeitung stand, habe ich von Dir aber nichts gelesen. War ja ein Österreicher und Österreicher die 5 Menschen auf einen Streich umbringen werden als Strizzis bezeichnet. Wäre es ein Ausländer, wäre er ein Massenmörder. Ich sage es immer, immer wieder. Jedem im Land wäre es lieber es würde dieses Problem nicht geben, aber nur Sundern und „Ausländer raus plärren" wird das Problem nicht lösen und das wird über Jahre noch so gehen. Woher kommen die ganzen Dealer in Graz oder Innsbruck? Glaubst Du die sind legal in Österr.? Wenn der Kurz alles dicht gemacht hat, warum werden dann immer mehr? Die Realität ist, dass dies nicht zu unterbinden ist. Solange in den Herkunftsländern nicht Frieden herrscht und das Leben für die Menschen dort halbwegs lebenswert ist, werden sie kommen. So oder so! Europas Wohlstand ist auf der Armut dieser Länder aufgebaut und irgendwann einmal halten die nicht mehr still.

ordner5
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@Rot-Weiß-Rot

Tja, so ganz stimmt Ihre Mutmaßung nicht, heimische Brutalos bevorzugen meist Knarren. Aber ich gebe zu, vielfältiger und bunter wird das Equipment durch die neuen Messerstecher schon. Frage, wer soll nun weg?

SoundofThunder
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Die Rechten hetzen wieder

KurzIV war selber ein Willkommensklatscher am Wiener Westbahnhof. Der braucht die Migranten um von seiner Inkompetenz als Bundeskanzler abzulenken.

Lodengrün
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Linie_

Wie bei der NSM. Verstehe. Er ist das, was der Verteidungsminister Klug einmal situationselastisch nannte.

Lodengrün
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Was weiß er über Systeme?

War sein ganzes Leben nur damit beschäftigt sich in Position zu bringen. Sei es anderen Leuten nachzulaufen und den Hof zu machen, oder durch Aktionen wie Geil-o-mobil aufzufallen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Sich selber reden hören tut so gut. Für andere Dinge wie Studium vollenden, sich mit Geschichte, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu beschäftigen blieb und bleibt keine Zeit. Eigentlich auch nicht notwendig denn er ist und bleibt ohnehin nur die Person die die Interessen der Leute dahinter umsetzt.

Balrog206
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Du

Siehst selbst was die vielen Akademiker( Juristen usw) in allen Ämtern zusammen bringen !!! Was ist den in anderen Ländern besser die Drdrdr an der Spitze haben ?

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@Balrog206

Fachleute sind FACHleute. Außerhalb ihres Fachs sinds nur LEUTE.

Verstand kann man nicht studieren. Und zu glauben, ein abgeschlossenes Studium würde den Verstand beweisen, ist Voodoo.

Lodengrün
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Nun @Bali

Du kannst ja zum Metzger gehen, wenn Du keinen Internisten willst. Ich bin ja so froh, dass hinter ihm Fachleute arbeiten denn er allein hat vom Tuten und Blasen keine Ahnung. Die Tragik ist nur, er glaubt wirklich in allen Dingen bewandert zu sein, bzw. man gibt ihm das Gefühl Lenker zu sein. Aber wie sagt man so schön, Aberglaube ist auch ein Glaube. Er ist nur das Gesicht das hinter Benko, Mahrer und Co, dem System steht.

Balrog206
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Loden

Ich geh zum Fleischer und nicht zum Metzger 😉 der Vergleich hinkt , den ein Geologe als Kanzler steigert auch nicht mein Vertrauen Probleme gut zu lösen ! In der Politik ist anderes gefragt und wenn er einen Drdr hat und auch noch Hausverstand soll’s mir auch recht sein ist aber nicht wichtig !

Hausverstand100
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Tja, wenn man

Sehr einseitig unterwegs ist, sich vielleicht sogar beruflich zwangsweise darauf eingelassen hat, gegen jemanden zu sein, dann ist schon klar, daß man nur das Negative sieht und hervorhebt ...
Und Objektivität ist halt keine Erfordernis, um hier zu posten...

Lodengrün
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Irrtum @Verstand

ich prüfe mich täglich, ob ich nicht zu subjektiv bin. Freue mich auch über Menschen die mich begeistern, mir neue Perspektiven eröffnen, von denen ich etwas lernen kann. Da erlebe ich stets neue Überraschungen, bin dankbar dafür. Das sind sowohl junge als auch alte Mitbürger. Bei Kurz, sorry da finde ich bei bestem Willen nur einen Selbstdarsteller, der wiederum nur die Klasse eines second rate actors hat.

diss
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Wir haben genug Ausländer

in unserem Land. Grenzen schließen!

Rot-Weiß-Rot
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@diss, und wer wird dann die Arbeit machen, die Du nicht machen willst oder kannst?

Wie viele österr. Pflegekräfte haben wir. Betriebe wandern ab, da keine Fachkräfte zu bekommen sind. Grenzen schließen ist super. Wenn ich mir die Grünstrichler ansehe ist eines klar. Wir haben ein Bildungsproblem, das ist amtlich.

Sam125
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Sg,Herr Kurz,vorerst einmal ein großes Dankeschön dafür,dass Sie sich zum Asyl-

und Mirationsthema,welches vielen Menschen unter den"Nägeln"brennt Stellung nehmen!Ich persönlich würde dahingehend eine VERPFLICHTENDE VOLKSBEFRAGUNG einleiten,damit die Opposition und natürlich auch die Menschen hier im Land die weiterhin für unkontrollierte Zuwanderung sind,sich endlich auch dem WILLEN des VOLKS zum Beugen haben!Andere Zeiten brauchen andere Gesetzte und es sollte für Migranten daher überhaupt nurmehr befristete Aufenhaltitel geben,welche dann verlängert,oder auch auslaufen! Und je nachdem,ob die Migranten straffällig werden,oder auch als radikal religiöse Fanatiker auffallen,oder sich nicht Integrieren wollen,der Aufenthalttitel einfach nicht mehr verlägert wird!So haben es die Migranten wirklich selbst in der Hand,ob sie hier im Land bleiben dürfen oder auch nicht! Wenn Tolerante sich gegen Intolerante nicht zur Wehr setzen, so wird die tolerante Gesellschaft zerstört und mit ihr stirbt auch die TOLERANZ!

Rot-Weiß-Rot
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@Sam125, bist du ganz aktuel am Laufenden? - Und wie der Staat so funktioniert und aufgebaut ist, kennst dich auch aus?

Vorweg, deine Träumereien bezüglich anderer Zeiten, andere Gesetze kannst dir abschminken und natürlich auch der Kurz, da man dafür 2/3 Mehrheiten benötigt. Daher ist das nicht realisierbar. Eine Volksbefragung willst machen? Nicht schlecht. Das Ergebnis kannst Dir dann ins Tagebuch schreiben, sonst ist's für nix. Selbst eine Volksabstimmung nützt dir da nichts, da die Gesetze so etwas nicht hergeben. Tatsache ist, dass wir in Österreich zu wenige Facharbeiter haben und die Zukunft sieht noch schlechter aus. Wenn die Betriebe keine Facharbeiter bekommen werden sie abwandern. Es wäre an der Zeit, dass sich der Herr Kurz Gedanken macht, wie man aus der unüberschaubaren Anzahl von Flüchtlingen, Facharbeiter und willige Jugendliche für Lehrberufe herausfiltern könnte. Wenn wir das nicht unverzüglich machen kannst dir deine Pension in 15 Jahren wünschen, mehr aber nicht. Hoppla; ach ja, habe total vergessen, darüber hat sich der Kanzler ja schon Gedanken gemacht. Wir bilden Asylanten aus und wenn sie dann brauchbare und dringend benötigte Facharbeiter sind, schieben wir sie wieder ab. Da kannst dich wirklich bei Herrn Kurz bedanken!

Sam125
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ROT -WEISS-ROT! Bitte wie soll man aus straffällig gewordenen Migranten,aus

Migranten, die nichteinmal in ihrer Heimat die Schule besucht haben, aus Migranten die sich überhaupt nicht Integrieren wollen und nichteimal Deutsch lernen wollen,gute Facharbeiter machen?Bitte erklären Sie mir das einmal! Ja wir brauchen Fachabeiter und müssten unsere Migranzen daher selbst aussuchen dürfen! Doch es ist bei uns seit Jahren so,dass wir von den Migranten als Dank unseres guten Sozialsystems ausgesucht wurden und noch immer werden!

Rot-Weiß-Rot
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@Sam125, rede keinen Unsinn. Kurz ist gerade dabei ausgelernte Asylanten, die die LAP super absolviert haben wieder ausser Landes zu bringen.

Da haben wir welche die wollen und lernen und Kurz schickt sie weg. Ist das logisch? Warum sucht Kurz die Asylanten die brauchbar sind nicht aus? Der Asylantrag wird ohne Überprüfung der beruflichen Eignung geprüft. Dies muss auch so sein, da die Genfer Konv. eine Asylbewilligung aufgrund beruflicher Eignung nicht vorsieht. Ihr wollt immer irgendetwas, das rechtlich nicht möglich ist. Was man allerdings machen kann, ist, dass Österr. eine Aufenthaltsbewilligung ausspricht, da die Person z.B. ein Facharbeiter ist. Wir haben Anhaltezentren die leer stehen. Bei der Asylantragstellung einfach einmal fragen, welchen Beruf er hat. Hat er keinen Beruf, welchen würde er gerne ausüben. Wenn dieser Berufswunsch ein Mangelberuf ist, auf in ein Auffangzentrum, wo diese Menschen unterrichtet werden. Nach einem Monat wissen die Fachkräfte dort, ob der Mensch will oder nicht. Was machen wir? Nehammer schickt Spezialpolizei nach Griechenland. Warum keine Fachkräfte wie Lehrer, Psychologen, Facharbeiter die vom Handwerk Ahnung haben um junge Asylwerber zu filtern, die integrierbar erscheinen und die versucht man dann auszubilden. Da muss man nicht einmal ein Asylverfahren anstreben, da genügt eine Arbeits-und Aufenthaltsbewilligung. Hat er nur diese, muss er sogar "brav" sein, da man diese wieder entziehen kann. Asylbewilligungen nicht. Das wäre sinnvoll für beide Seiten, doch hier wird nur geredet und geplärrt, genauso wie in der EU. - Ohne Ergebnis.

wahrheitverpflichtet
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es ist ganz einfach!

DIE HIER LEBENDEN NICHT ÖSTERREICHISCHEN STAATSBÜRGER sollen wenn sie kriminell sind abgeschoben werde , überhaupt bei Gewaltdelikten ab in den Flieger! DAS GLEICHE GILT BEI DEN DOPPELSTAATSBÜRGERN DIE SICH BANDEN MÄßIG Organisiert UND trotz Sozialleistung Bezuges Luxus Autos fahren siehe serbische zigeuner und ähnliche mafios organisierte sogenannte Großfamilien die dann unsere Senioren mittels Senioren Trick und ähnlichen maschen um ihr ganzes erspartes Geld bringen! WIRT DAS so praktiziert haben wir genügend freie plätze um menschen von Kriegsländern auf zu nehmen oder diktatorischen Systemen! ABER MAN LEST diese organisierten banden walten und schalten in Deutschland hat man das Problem zu spät erkannt- was kinder aus Kriegsländern betrift sollte man gleich reagieren und helfen jedoch mit wirklicher intensiver psychosozialer intensiv Betreuung das kostet zwar am Anfang viel es zahlt sich aber aus siehe sozial intensiv Betreuung von Flüchtlings kindern und jugendliche

Rot-Weiß-Rot
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@wahrheitverpflichtet, bei dir muss man nur den ersten Satz lesen um zu wissen, dass du keine Ahnung hast.

Und wenn ich mir die Grünstrichler ansehe wundert mich der seinerzeitige Erfolg der FPÖ nicht. Meine Lieben, ihr sitzt noch immer diesem Fake der FPÖ auf. Der Slogan: "Straffällige Ausländer sofort abschieben". Zwei Dinge zur Unterscheidung. Abschieben kann man nur einen Flüchtling. Einen EU-Ausländer kann man nicht abschieben. Da würde nur eine Ausweisung gehen und die ist fast unmöglich. Im Fremdenpolizeigesetz ist sogar genau festgeschrieben, dass eine Verurteilung außer Betracht zu lassen ist. Für die Rückführung eines Flüchtlings muss man zuerst wissen woher er kommt und dann benötigt man ein Rückführungsabkommen. Kurz hat als Integration- und Außenministers in all den Jahren kein einziger zusammen gebracht. Wenn man das auch nur andenkt, muss man eine Reihe von Gesetzen ändern, darunter einiges, das eine 2/3 Mehrheit benötigt. Glaubt irgendwer, dass jemand eine 2/3 Mehrheit erreicht? Also schreibst keinen Blödsinn, dass sind undurchführbare Wünsche. Ein Paradoxon sei angemerkt. Wenn Jemand in Österr. eine Straftat begeht, hat er die Strafe auch in Österr. zu verbüßen, da kann man ihn nicht abschieben. Wenn er seine Strafe dann verbüßt hat ist er maximal vorbestraft, aber nicht mehr straffällig.

Gedankenspiele
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Kurz meint, man müsse unsere Syteme vor einer Überlastung schützen.

Es wäre interessant von ihm einmal zu hören, inwiefern unsere Systeme durch die Aufnahme von ein paar minderjährigen Kindern auch nur theoretisch überlastet werden könnten???
Zumindest klingen die Worte von Kurz in den Ohren der WählerInnen toll, wenn im Zusammenhang mit Flüchtlingen von einer möglichen Überlastung unseres Sozialsystems die Rede ist.

Irgendwann wird der Populismus von Kurz von den WählerInnen erkannt und seiner gerechten Strafe zugeführt.
Keine Ahnung wie lange das dauern kann.

voit60
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Waren angenehme Wochen

wo wir nich täglich von dem jungen Mann und seinen Weisheiten lesen mußten.

jaenner61
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ja voit60

das würden sich auch viele von ihnen wünschen 🤔😂

Balrog206
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Dafür

Durften wir deine lesen !

voit60
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Parteischreiber

du warst hier auch brav tätig, bekommt ihr pro Wort bezahlt? Wirst ja wohl nicht einer der 59 PR-Berater sein, sondern wohl eher nur ein kleiner Erfüllungsgehilfe.

Balrog206
4
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Glaub

Nicht das du von meinen Posts auf das schließen kannst ! Sherlock Holmes wirst keiner mehr !

fans61
40
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Man merkt der Wiener Wahlkampf naht.

Wie lange war dieser KURZ eigentlich Integrationsminister?
Was hat er zustande gebracht? NICHTS.
Und jetzt die große Klappe.

herwag
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!!!

er konnte die "gäste" ja nicht abschieben - sind ja alle bestens ausgebildert, die meisten davon akademiker die wir ja brauchen - die strafstatistik schaut anders aus - sie werden das michelinmännchen sicher zum bgm machen :-)))

koko03
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@fans61

Welcher deiner BLAUEN Freunde
hat in den letzten Jahren etwas zusammengebracht ??

beneathome
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Worte

klingen mal ganz gut. Ich hoffe, dass Taten folgen. Da hängt Herr Kurz relativ stark von den anderen Landeskaisern ab. Wär schön, wenn sich seine Ansicht hier durchsetzen kann.

schadstoffarm
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Er erzählt was was wir lt.

Meinungsumfrage hören wollen. Das ist zwar nett von ihm aber die Festung Europa wirds Ned spielen. Es hat sich zwar von vollholler auf holler verbessert aber praktikabel isses immer noch nicht.

metropole
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Mundöffnung

Sobald der Messias den Mund aufmacht ist die Kl.z.mit Bild und Riesenartikel zur Stelle !!

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