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Corona-Gesetze und StausEs hagelt Kritik an Minister Anschober

Nachdem die Rechtsanwälte die geplante Novelle zum Corona-Gesetz kritisiert hatten, melden sich nun auch SPÖ und FPÖ zu Wort, die von "Schildbürgertum" und Rücktrittsforderungen sprechen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober
Gesundheitsminister Rudolf Anschober © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Kritik der Rechtsanwälte an der geplanten Novelle zum Corona-Gesetz und die aktuellen Corona-Staus in Kärnten sorgt für heftige Reaktionen der Opposition. "Minister Rudolf Anschober kann es offenbar einfach nicht", stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer fest und forderte den Minister zum Rücktritt auf. "Das Vorgehen der Regierung ist äußerst stümperhaft", befand auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

"Die Novelle des Covid-Gesetzes offenbart, dass die türkis-grüne Bundesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht viel gelernt hat." Dabei hätte sie genug Zeit gehabt, das ordentlich und verfassungskonform zu machen. "Leider ist das nicht passiert", kritisiert Yildirim in einer Aussendung am Sonntag. So werde in der Novelle wieder auf problematische Weise in die Grundrechte eingegriffen. "Das betrifft zum Beispiel das Versammlungsrecht, den Datenschutz oder die Weitergabe von Kontaktdaten", so Yildirim.

"Schildbürgerstreich"

"Das Vorgehen der Regierung ist äußerst stümperhaft, wie auch in einem anderen Zusammenhang die stundenlangen Wartezeiten an österreichischen Grenzen beweisen. Offensichtlich wurde die Regierung völlig davon überrascht, dass das Ausfüllen von Formularen an der Grenze Zeit benötigt. Ein Schildbürgerstreich, ist doch jedem völlig klar, dass eine Überprüfung der Einhaltung des Erklärten tatsächlich nicht möglich ist", zeigte sich die Abgeordnete empört.

"Wenn auch die Reparatur von Verordnungen und Gesetzen nun offenbar wieder nicht der Verfassung entsprechen, dann ist das peinlich und nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet. Rudolf Anschober sollte endlich einsehen, dass er heillos überfordert ist, zurücktreten und Platz für einen Experten in diesem Bereich machen", forderte Hofer.

Ministerium: Keine Rede von lückenloser Kontrolle

Das Gesundheitsministerium hat sich inzwischen zur Kritik am Vorgehen an der Grenze geäußert. Gegenüber dem Sender Ö1 hieß es, dass die Behörden berechtigt seien, zu kontrollieren, verpflichten seien sie jedoch nicht. Von einer lückenlosen Kontrolle sei in der Verordnung keine Rede gewesen, eine stichprobenartige Kontrolle sei ausreichend.

Kommentare (99+)

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Gelernter Ösi
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Herrlich

Diese Corona-Farce.
Ich hole mir schon mal die Chips.

Tyche
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Eigenartig ...

solange ich denken kann, waren die stundenlangen Megastaus an den Grenzen etwas vollkommen Normales im Jahresverlauf – von Corona war noch lange keine Spur – war wohl mehr sowas in der Art einer Massentourismus-Pandemie?! … Wie auch immer – heuer trägt der Gesundheitsminister die Verantwortung darüber – genau! …

Zugegeben, wer heute in unserer Gesellschaft „Hausverstand und Eigenverantwortung“ voraussetzt, ist selbst schuld. Und dass es die Leutchen unter „Freiheitsrechte“ in erster Linie so verstehen, dass man freiwillig in einer Blechwalze dorthin staut, wo die Balkan-Grill-Platte und die Pizza oder das Bier und der Cappuccino am billigsten sind, sollte jemand in einer Bundesregierung schon wissen.
Anschober sollte tunlichst bald erkennen, dass er in gewisser Art und Weise auch in der intellektuellen gesellschaftlichen Konkursmasseverwaltung tätig ist, wo nicht ein jeder per se gleich selbst draufkommt, dass, in Zeiten wie diesen, das Rumtingeln in Europa etwas komplizierter und heikler vonstattengeht – und es sich dann eben an der Kasse staut, wie im Supermarkt eben auch.

Tja – so nützt der eine die „Freiheit“ des Konsums (inklusive damit verbundenem Stau) … und der andere die „Freiheit des Geistes“, der es ihm ermöglicht eben mal nicht – in Zeiten wie diesen – durch die Gegend zu kurven … Gott sei Dank hab ich noch a bisserl was vom Hausverstand abbekommen …

samro
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freiheit

freiheit des geistes

tyche
danke fuer diesen kommentar.
sie schreiben sehr selten aber immer diese wunderbaren kommentare die man besser nicht hinbekommen kann.
ja anschober sollte bald erkennen dass er in der intellektuellen gesellschaftlichen konkursmasseverwaltung taetig ist, denn die konkursmasse ist schon gering doch zeigt sie taeglich noch weitere tendenz zur abnahme.

Lodengrün
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Lustig wenn Herr Hofer

mmer noch das Wort erhebt. Wir wollen gar nicht beginnen die „Plutzer“ aufzuzählen die sich seine Partei so leistete. Als Beispiel seien schnell die Pferdchen genannt. Überall reduziert man die Pferdestaffeln, Herr Kickl wollte die partout haben. Kostete ja nichts. Andere Peinlichkeiten in Serie leistete sich Frau Hartinger.

Morpheus17
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Lieber Pferde als Massenarbeitslosigkeit

türkis grün ist in Wahrheit am Ende. Arbeitslosigkeit, Gesetzespfusch, bedenkliche Erinnerungslücken ....

samro
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pferde

lodengruen
es gibt auch postings wo wir uebereinstimmen.
:)

FerdinandBerger
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Kroatien, Griechenland..

haben die Einreiseformalitäten binnen Tagen elektronisch aus dem Nichts in die Gänge gebracht. Dieser schlampige österreichische Staat bring nicht mal die einfachste verwaltungstechnischen Dinge auf die Reihe. Erbärmlich von welchen Versagern wir regiert werden.

pescador
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Ach Herr Ferdinand....

tun sie sich nicht so aufregen.

paulrandig
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Ich wäre heuer auch gerne ans Meer gefahren.

Aber die Ungewissheit, wie die Lage schon am nächsten Tag aussehen kann und wie stressig oder langatmig dann die Rückreise oder gar die zehn Tage nach der Rückkehr sein werden, haben mich dazu bewogen, es dieses Jahr bleiben zu lassen.
Mir war von Anfang an klar, dass die Möglichkeit von Kontrollen, Chaos, Bürokratie bis hin zur Quarantäne ein Preis für Urlaub am Meer sein würde. Das war mir einfach zu unsicher. Ich denke, alle, die trotzdem gefahren sind, waren sich dessen bewusst. Jetzt im Nachhinein zu jammern und jemand anderen als Schuldigen zu finden, nur nicht sich selbst, zeugt von Arroganz und Dummheit.

Sager007
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UPs

Kann man da den Neid der zu Hause gebliebenen hören? Sie sollten aufhören zu jammern und weiter den Volksschullehrer und Studienabbrecher lauschen um Arroganz und Dummheit zuordnen zu können.

UHBP
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@paul...

Wenn man sich "ordendlich" verhält ist es am Meer genauso ungefährlich wie an unseren Seen.
Und wenn man nicht unbedingt am Wochenende fährt hat man an den Grenzen auch kein Problem. Aber es soll ein jeder machen was er will.

Stubaital
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Staus

Herr Hofer und Pamela Rendi-Wagner sollen den Stau regeln.
Jetzt sind die beiden besonders obergscheit.

harri156
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Sehr richtig!

Basti ist der Beste! Schuld sind die Roten!

UHBP
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@stub..

Natürlich ist die Opposition für die unfähigen Verordnungen verantwortlich. Zumindest steht es so in der Basti-Post 😆

Balrog206
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Welche

Opposition ? Gut das die für nichts verantwortlich sind ! Glück habt ! Die Spö testet schon im Selbstversuch die 2 Tage Woche, mit der Zulage für pünktliches erscheinen am Arbeitsplatz !

19hexe71
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Seh ich auch so...

In der nichts bedeutenden Opposition, in der man weder was zu entscheiden noch zu verantworten hat, ist es immer leicht die Klappe ganz weit aufzureissen!
PRW war ja mal für die Gesundheit der Österreicher, wo sind denn da die Epidemiepläne für März gewesen?
... und bezüglich Hofer gibt's gar nichts zu sagen, der stellt sich sowieso permanent selbst ins out!

taumbe1
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Ja

Sie haben wirklich recht: "Basti ist der Beste ".

herwag
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!!!

es ist bemerkenswert dass sich diese beiden schwachstellen noch immer mit ratschlägen zu wort melden - die blauen u. die roten wären das ideale chaosmanagement - immer die klappe offen

egubg
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Anschober, wer sonst!

Es ist nicht eine einzelne Person, ein einzelnes Ministerium. Bundes - und Landesbeamten, sind es am Ende, die sinnvoll Anordnungen, politische Absichten umsetzen müssen. Immer mehr hat man den Eindruck, dass ein Anschober, der bis z. Z. eine gute Arbeit leistet für schwarz - türkis ein politische Gefahr darstellt nunmehr, über ihr nahestehenden Beamtennetzwerke, kalt gestellt werden soll, - aber so geht es nicht weiter, das schadet uns allen und ein Kurz wird mit dieser Art durchkommen.

wlan
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ist das ihre eigene Verschwörungstheorie?

.

egubg
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wird mit dieser Art durchkommen.

- nicht durchkommen

Crazycat
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Verschwörung

Türkise Verschwörung gegen den beliebtesten Minister in dieser Regierung.

auer47
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Nur son ebenbei

Die Beamtenschaft des Gesundheitsministerium ist traditionell blutrot. In Kärnten sind LH, Gesundheitslandesrätin und wohl auch der BH rot. Die werden doch alle kein Problem haben (und möglicherweise auch daran mitarbeiten) , wenn ein nichtroter Minister Probleme hat.....

herwag
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!!!

anschober sollte sich seine beamten einmal genauer anschauen ...

crawler
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Es werden jetzt

überall Schuldige an dem Kontrolldesaster gesucht. Von denjenigen, die trotz Unsicherheit unbedingt im Ausland urlauben mussten spricht aber komischerweise niemand. Ja keine Einschränkung der persönlichen Freiheit! Auch wenn sie zu Lasten der Allgemeinheit geht.

Isidor9
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Wie kann man so dämlich agieren ?

Wir sind die Lachnummer in ganz Europa . Lassen Familien 12 Stunden ohne Essen und Trinken im Stich. So einen Pfusch hat es noch nie gegeben. Einmalig. Die Reaktion der Verantwortlichen: Achselzucken

 
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