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Tote durch Hinterhalt am GolanStaatsanwaltschaft: Blauhelme agierten mandatskonform

Es werden keine Ermittlungen gegen die Blauhelme eingeleitet, denn, es sei innerhalb ihres Auftrags "nicht vorgesehen, Personen zu schützen, die nicht als Personal der Vereinten Nationen gelten".

Österreichische UN-Soldaten 2012 am Golan © AP
 

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien, nach dem Vorfall vom September 2012, bei dem österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan neun syrische Geheimpolizisten ohne Warnung in einen tödlichen Hinterhalt liefen ließen, keine Ermittlungen einzuleiten, stützt sich primär auf das Mandat der am Golan eingesetzten Blauhelm-Truppe UNDOF. Das geht aus der Begründung der Oberstaatsanwaltschaft vom 12. August hervor. Dort sei es nämlich "insbesondere nicht vorgesehen, Personen zu schützen, die nicht als Personal der Vereinten Nationen gelten".

Das Mandat der "United Nations Disengagement Observer Force" sei eine klassische "friedenserhaltende" Operation und enthalte "keine Autorisierung für friedensschaffende Aktivitäten und kein Mandat zum Schutz von Zivilisten". Sämtliche Handlungen, "die nicht im Rahmen des Mandats einschließlich der etablierten Praxis Deckung finden, sind - ohne vorherige Zustimmung des Gastlandes oder Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - völkerrechtlich unzulässig", heißt es in der Veröffentlichung.

"Zusammengefasst ist auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass sich die österreichischen Soldaten in Entsprechung rechtmäßiger Befehle und in Übereinstimmung mit der völkerrechtlichen Pflicht zur Nichteinmischung verhalten haben."

Auch strafrechtlich sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund für eine weitere Verfolgung der Angelegenheit, da dafür ein kausaler Zusammenhang zwischen den Handlungen der UNO-Truppe und den folgenden Ereignissen - dem Tod sämtlicher neun syrischer Geheimpolizisten - nachzuweisen wäre.

Dem sei aber nicht so, heißt es in der Begründung: Sei doch bei der Prüfung "nicht ein hypothetischer Verlauf bei erfolgter Warnung der MUKHABARAT (Geheimpolizei, Anm.) vor dem Hinterhalt gegenüberzustellen, sondern ein hypothetischer Verlauf bei - der Befehlslage (und dem Völkerrecht) entsprechender - strikter Nichteinmischung". Und in ebendiesem Fall hätte die nachfolgende Tat "ebenso gut genau so geschehen können, wie sie sich tatsächlich ereignet hat", resümiert die Staatsanwaltschaft.

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