Die SPÖ macht mobil, der Wirtschaftsbund und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verurteilen die „Panikmache“ im Vorfeld des Wiener Wahlkampfs: Es geht um ein Loch von vielen Millionen Euro, das sich in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auftut.

Allein in Wien brauche es für 2020 rund 500 Mio. Euro vom Bund, um den niedergelassenen Bereich und die Spitäler am Laufen zu halten, sagte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in einer Pressekonferenz. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte vor drohenden Einschnitten zulasten der Patienten.

Tatsächlich startet Minister Anschober kommende Woche Gespräche mit der ÖGK über einen finanziellen Ausgleich durch den Bund. Er will sich allerdings noch Zeit nehmen, erst im Laufe des September werde es Lösungen geben.

Noch keine Echtzahlen

Der Hintergrund ist, dass frühestens im nächsten Quartal Echtzahlen vorliegen werden. In Bezug auf die Einnahmen rechnen Experten mit einem Ausfall von eher „nur“ 600 - 800 Millionen österreichweit. Der Grund: All jene Betriebe, die Kurzarbeit in Anspruch nahmen, können die Versicherungsbeiträge nicht länger stunden lassen. Diese Einnahmen beginnen gerade zu fließen. Der Risikofaktor bei den Einnahmen ist allerdings die Zahl der Arbeitslosen bzw. die Zahl der Firmenpleiten.

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Bei den Ausgaben wiederum ist es so, dass in den vergangenen Monaten zwar Corona-Kosten schlagend wurden, dafür aber andere Arztbesuche weniger wurden. Der größte Belastungsfaktor sind hier die Zahlungen an den Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.

Damoklesschwert für Länder

Das Damoklesschwert für die Länder: Sie müssten für Spitalskosten, die die Kassen nicht leisten können, in die Bresche springen. Auch von den Ländern wird also Druck in Richtung Wien gemacht werden, was Kompensationszahlungen des Bundes betrifft.

Die Kassenfunktionäre sind daher eher entspannt: Die Bundesregierung werde es sich nicht leisten wollen, ausgerechnet bei jener Krankenkassen, bei der 7,2 Millionen Österreicher versichert sind, zu sparen, wenn für alle anderen Bereiche sehr wohl Geld für die Corona-Folgen vorhanden sei.