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FPÖ will Illedits vorladenStreit um Ladungsliste für Ibiza-U-Ausschuss: Heute endet Frist von Sobotka

Sollte heute von den Parlamentsfraktionen kein Einvernehmen darüber erzielt werden, will Sobotka als Vorsitzender selbst über die Ladungsliste entscheiden. Die FPÖ will nun auch den zurückgetretenen SPÖ-Landesrat Christian Illedits in den U-Ausschuss laden.

Wolfgang Sobotka will notfalls selbst über die Ladungsliste entscheiden
Wolfgang Sobotka will notfalls selbst über die Ladungsliste entscheiden © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Parlamentsfraktionen haben sich noch immer nicht auf eine gemeinsame Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte ihnen eine Frist gesetzt: Sollte bis Dienstag kein Einvernehmen bestehen, will er als Vorsitzender selbst darüber entscheiden. Heute wollen die Parteien daher einen weiteren Anlauf starten, hieß es zur APA.

Sowohl die Opposition als auch die ÖVP hatten ihre eigenen Verlangen zur Ladungsliste eingebracht. Während SPÖ und NEOS unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda. Eine Einigung bei Terminen und Reihung der Personen gibt es aber nach wie vor nicht.

Illedits und seine Verbindung zu Novomatic

Die FPÖ will den am vergangenen Samstag im Burgenland wegen Geschenkannahme zurückgetretenen SPÖ-Landesrat Christian Illedits in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Als Begründung führen die Freiheitlichen einen Konnex zum Glücksspielkonzern Novomatic an, über den die "Kronen Zeitung" am Dienstag berichtete.

Darin beruft sich das Blatt auf eine Anzeige aus dem Jahr 2014 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Illedits hatte nämlich für die SPÖ das kleine Glücksspiel für das Burgenland mitverhandelt und gleichzeitig bekam ein Fußballverein, dessen Präsident er war, einen Sponsorvertrag von der Novomatic-Tochter Admiral, inklusive 100 Meter Bandenwerbung. Die Ermittlungen wurden damals jedoch eingestellt, weil ein Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit fehlte.

Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, aber dennoch Grund genug, Illedits zu laden. Denn offenbar sei die im Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geäußerte Bemerkung "Novomatic zahlt alle" auch im Burgenland zur Anwendung gekommen ist. Daher regt Hafenecker die Ladung Illedits' an: "Der nun bekannt gewordene Sachverhalt zeigt sehr gut auf, wie das 'System Novomatic' funktioniert - auch bei der SPÖ."

Protest gegen Sobotkas Ankündigung

Sollte es zu keiner Einigung über die Ladungsliste kommen, könnte formal jedenfalls auch Sobotka als Vorsitzender - im Einvernehmen mit dem Verfahrensrichter - über die Ladungsliste bestimmen, was er bisher unterlassen hat. Allerdings würde dieses Vorgehen mit den bisherigen Usancen in Untersuchungsausschüssen brechen. Protest gegen Sobotkas Ankündigung war bereits am Wochenende gekommen. Überhaupt steht der Nationalratspräsident wegen des Vorwurfs der Befangenheit in der Schusslinie der Opposition.

Derzeit versuchen die Fraktionen weiter, auf Referentenebene eine gemeinsame Liste zu basteln. Nachdem eine Verhandlungsrunde am Donnerstag gescheitert war, soll heute - an dem Tag, an dem Sobotkas Frist abläuft - ein weiterer Versuch gestartet werden.

Sollte es wieder zu keiner Einigung kommen, wartet die FPÖ mit einem Kompromissvorschlag auf: Die Freiheitlichen schlugen gegenüber der APA vor, in den ersten Sitzungen nach der Sommerpause erst einmal jene Personen anzuhören, die in der ersten Tranche der Befragungen etwa aus Zeitgründen nicht mehr befragt werden konnten. Wichtig ist der FPÖ auch eine geheime Sitzung mit dem bereits befragten Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer.

Kommentare (7)

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hbratschi
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sobotka...

...das erinnert ein bisserl an den bock zum gärtner machen...

Mezgolits
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Heute endet Frist von Sobotka

Vielen Dank - auch Sobotka selbst soll als Auskunftsperson geladen
werden? Ich meine: Weil er das rechtswidrig zustandegekommene
Ibiza-Video nicht sehen wollte - oder hätten die Ibiza-Filmer den
Ex-Vizi fragen sollen - ob sie filmen dürfen? Erfinder Mezgolits

BernddasBrot
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Der Sprengmeister

soll entscheiden , das kann nicht gut gehen......

Peterkarl Moscher
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Rücktritt fällig !

Entweder Herr Präsident sind sie Vorsitzender oder nicht
dann treffen sie Entscheidungen , so wie sie herumeiern
das geht auf keine Kuhhaut mehr. Wenn sie den Vorsitz nicht
leiten können treten sie einfach zurück.

Leop
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Pensionist

Bevor dieser Mann zurück tritt geht die Welt unter ich habe seit 1945 noch nie so einen schlechten und verlogenen politiker gesehen wie Sobotka der Teufel in Menschengestalt wegendiesen Mann würde ich nie ÖVP wählen

voit60
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er war damals ja auch ein wesentlicher Teil

der Deckarbeitserlediger für den lieben Basti 2017 gegen die eigene Regierung.

UHBP
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@leo...

Aber weil er so ist wie er ist, hat er sich beim Basti beliebt gemacht und sich damit einen Platz an der "Sonne" gesichert.