Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in einer Pressekonferenz mit einem Rundumschlag auf Kritik der ÖVP und neue Vorwürfe in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg geantwortet. "Es gibt in Österreich einen Geldadel, der sich eine Partei hält", so Doskozil mit Verweis von Spenden KTM-Chef Stefan Pierers sowie von Wirecard-Chef Markus Brauns an die ÖVP: "Da kann mir kein Mensch erzählen, dass es dafür keine Gegenleistung gibt".
Auch die FPÖ bekam Attacken ab - weil deren Bundes- und Burgenland-Chef Norbert Hofer seinen privaten Zaun von Parteigeld bezahlt habe. Es brauche politische Sauberkeit – diese lebe die SPÖ mit dem Rücktritt Finanzlandesrat Christian Illedits' am Wochenende.
Doskozil selbst hätte am Donnerstag vergangener Woche von einer anonymen Anzeige gegen Illedits gehört, der ein "Goldgeschenk" im Zusammenhang mit der Commerzialbank angenommen hätte. Er habe Illedits dann zur Rede gestellt und ihm einen Tag Zeit gegeben über Konsequenzen nachzudenken. Am Freitag hätten sich die beiden dann auf den am Samstag angekündigten Rücktritt verständigt.
Besonders scharf attackiert Doskozil auch den "Kurier", der berichtet hatte, die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB), eine Tochtergesellschaft des Landes, hätte zweieinhalb Stunden vor Schließung der Bank durch die FMA noch Geld bei der Commerzialbank behoben. Das sei eine Lüge - auch wenn Doskozil nicht ausschließen konnte, dass eine solche Überweisung durch das RMB noch versucht worden war. Es habe aber keine Information seinerseits oder seitens Illedits' an das RMB gegeben, dass die Bank im Schwimmen sei.
ÖVP, FPÖ und Grüne haben in der Causa bereits einen Antrag auf einen Sonderlandtag gestellt. Bis zur Sitzung sollen alle Unterlagen in Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes für die Commerzialbank offengelegt werden, ebenso alle Protokolle und Prüfberichte der TPA (sie hatte die Bank von 2006 bis 2018 geprüft, Anm.) gegenüber dem Land Burgenland.
ÖVP-Burgenland-Obmann Christian Sagartz verlangte außerdem eine Erklärung dafür, warum das Land 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden habe wollen. 2015 sei erstmals eine Anzeige gegen die Commerzialbank eingebracht worden. Weiters gefordert wird die Offenlegung aller Informationen darüber, "wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung über die Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben."
Und schließlich wünscht sich die ÖVP eine Offenlegung "aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank eine Überweisung getätigt haben". Diese fünf Forderungen seien "ein Mindestmaß an Aufklärungsarbeit, die seitens des Landes erledigt werden muss", betonte Sagartz. Doskozil habe nun bis zur Landtagssitzung Zeit, alle Daten und Fakten offenzulegen, "sonst müssen wir als Oppositionspartei das schärfste Mittel einsetzen, das uns zur Verfügung steht: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."