Die Oppositionsparteien haben am Dienstagabend geschlossen die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlassen. Grund dafür war das Fernbleiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Oppositionsabgeordneten zeigten sich empört, dieses Verhalten sei "unwürdig", hieß es etwa aus der SPÖ. Die ÖVP wiederum warf der Opposition vor, an sachlicher Aufklärung nicht interessiert zu sein.
Die Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS zogen nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte gemeinsam aus der Sitzung wieder aus. Gegenüber der APA zeigten sich die Abgeordneten bzw. die Fraktionssprecher empört über das Vorgehen von Kanzler Kurz sowie der ÖVP insgesamt. Denn Kurz sei - unentschuldigt - einfach nicht erschienen, so die Oppositionsvertreter. Dabei sei es der Bundeskanzler selbst gewesen, der den Termin für die Sitzung "auf den letztmöglichen Tag und zur spätest möglichen Stunde ab Einberufung" habe legen lassen, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer Aussendung. "Das Verhalten des Kanzlers ist unwürdig und lässt jeden Respekt vor demokratischen Institutionen vermissen", sagte er.
"Ging nur um Show"
Auch verwiesen Laimer wie auch seine FPÖ- und NEOS-Kollegen darauf, dass das Gremium ja von der ÖVP selbst einberufen worden war. Laimer sprach in einer Aussendung von einer "beispiellosen Blamage für die ÖVP". "Es war von Anfang an klar, dass es der ÖVP nur um Show ging", sagte er. "Das Problem der ÖVP war freilich, dass Kurz immer mehr ins Zentrum des Interesses geraten ist wegen seiner engen Beziehung zum mutmaßlichen Finanzbetrüger Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun, der zuerst 70.000 Euro für den Kurz-Wahlkampf gespendet hat und dann prompt ins Beraterteam des ÖVP-Kanzlers berufen wurde. Vor diesen Fragen ist Kurz heute geflüchtet, indem er einfach die von seiner Partei verlangte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geschwänzt hat."
"Unwürdiges Verhalten"
Über das Vorgehen des Kanzlers verärgert zeigten sich im APA-Gespräch auch die Abgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS). "Den Termin hat der Bundeskanzler selbst festgelegt, die Kanzlerpartei hat das Gremium einberufen, das der Beratung des Kanzlers dient und der kommt nicht", so Amesbauer. Im Gesetz stehe klar, dass der Vorsitz durch den Bundeskanzler zu leiten sei, "es ist keine Vertretungsregelung vorgesehen in der Geschäftsordnung", so der FPÖ-Mandatar. "Wir machen bei diesem Ding nicht mit." "Dieses Verhalten ist eines gewählten Volksvertreters unwürdig und schlicht eine Verhöhnung dieses bedeutsamen Sicherheitsgremiums", sagte er. Auch zweifle man an der inhaltlichen Zuständigkeit des Sicherheitsrates in dieser Causa, denn das Gremium sei mit "abstrusen Begründungen" einberufen worden.
"Bodenlose Frechheit"
NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos sprach angesichts des Fernbleibens von Kurz von einem "Affront dem Gremium gegenüber", einer "bodenlosen Frechheit dem Parlament gegenüber" und einem "Schlag ins Gesicht des Parlaments". Die ÖVP habe diesen Termin selbst haben wollen, betonte auch er. "Kurz ist unentschuldigt gewesen und wir haben bis zur letzten Sekunde nichts davon gewusst." Es sei schon grundsätzlich ein Problem, wenn der Kanzler nicht erscheint - "aber wenn er schon aus einem triftigen Grund nicht kann, hätte er sich entschuldigen können, das hat er aber nicht getan". "So etwas habe ich noch nicht erlebt", so der Abgeordnete. Die heutige Sitzung habe aufgrund der Abwesenheit von Kurz "nicht gesetzeskonform eröffnet und durchgeführt werden" können.
Kurzes Aus wegen Krankheit?
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, Kurz sei krankheitsbedingt verhindert gewesen. Am Ministerrat am Mittwoch dürfte er aber teilnehmen können. Kein Verständnis für den Auszug der Oppositionsparteien zeigte die ÖVP. "Die Opposition ist nicht an sachlicher Arbeit und Aufklärung interessiert", meinte Wehrsprecher Michael Hammer in einem Statement gegenüber der APA. "Der heutige Auszug aus dem Nationalen Sicherheitsrat bescheinigt einmal mehr, dass sich die Opposition immer mehr in Sicherheitsfragen unwürdig verhält. Sie verhindert damit Aufklärung, aber mit dem Auszug aus dem Sicherheitsrat ist das Thema noch lange nicht erledigt."