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Bye bye, BabyelefantAbstandsverletzungen werden nicht mehr gestraft

Anschober gestand heute Fehler bei der Maßnahmen-Verordnungen ein: "Das ist einfach schlechte Arbeit gewesen."

CORONAVIRUS-PRESSEKONFERENZ: ´AKTUELLES ZUR LAGE IN �STERREICH´: ANSCHOBER
© (c) APA/HERBERT NEUBAUER
 

Wer das coronabedingte "Babyelefanten"-Gebot verletzt, wird künftig nicht mehr gestraft: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wird in den kommenden Tagen die entsprechenden Verordnungsteile außer Kraft setzen, kündigte er am Dienstag an. Zudem räumte er nach dem Verordnungschaos in seinem Ressort Fehler ein. "Das darf nicht passieren und das ist einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt."

Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangene Woche die allgemeinen Corona-Ausgangsbeschränkungen für gesetzeswidrig erklärt, weil sie vom Covid-Maßnahmengesetz nicht gedeckt waren. Auch die formal noch gültigen Abstandsregeln dürften damit laut Juristen wackeln. In einigen Bundesländern hat die Polizei deshalb schon deren Durchsetzung eingestellt, nun wird es statt dem Fleckerlteppich eine bundesweite Lösung geben: Anschober wird in den nächsten Tagen auch den Teil der Verordnung zu den Abstandsregeln außer Kraft setzen, damit komme es dann österreichweit zu keinem Strafvollzug mehr. Er bitte die Bevölkerung aber dennoch dringend, weiterhin Abstand zu halten, appellierte der Minister an die Eigenverantwortung.

Noch laufende Verfahren im Bereich der Ausgangsverbote würden natürlich eingestellt. Das Thema einer nachträglichen Straferlassung sei hochsensibel, werde aber geprüft, meinte Anschober. Weil man auf das VfGH-Urteil umfassend reagieren wolle, stellte Anschober auch eine Überarbeitung des Covid-Maßnahmengesetzes bis September in Aussicht. Kommendes Jahr soll auch das aus dem Jahr 1913 stammende Epidemiegesetz angegangen werden.

Der "Paukenschlag" des VfGH, wie es Anschober selbst ausdrückte, war nicht die erste Schlagzeile im Zusammenhang mit Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium. Scharfe Kritik zog etwa der berühmt-berüchtigte "Oster-Erlass" nach sich, laut dem man in Privat-Wohnungen (während des Lockdowns) nur fünf Menschen zusätzlich empfangen hätte dürfen. Dieser wurde dann nach einem öffentlichen Aufschrei wieder zurückgenommen. Zuletzt war es die neue Einreiseverordnung, die nicht nur chaotisch kundgemacht wurde, sondern deren Ausgestaltung von Juristen regelrecht zerpflückt wurde. "Das darf nicht passieren und das ist einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt", gestand der Minister ein.

Die Einreiseverordnung wird nun korrigiert: Kurzfristig sollen die formalen Fehler berichtigt werden, in einem zweiten Schritt soll sie "auf völlig neue Beine gestellt" werden, um sie lesbar zu machen. Anschober wird auch eine Weisung erteilen, um zu garantieren, dass der Verfassungsdienst künftig vor der Veröffentlichung eingebunden wird - bei der Einreiseverordnung war dies ja nicht der Fall. Allfällige Rivalitäten und Unstimmigkeiten mit dem Verfassungsdienst im Kanzleramt stellte Anschober in Abrede.

"Nirgendwo auf der Welt schreibt der Minister selbst Verordnungen", aber er trage natürlich die Letztverantwortung, meinte Anschober. Daher werde man nun eine Strukturveränderung im Haus angehen und das Ministerium "neu aufstellen". Wiewohl die Mitarbeiter enormes geleistet hätten, sei man auf diesen Ausnahmezustand nicht vorbereitet gewesen. Es werde eine umfassende Organisationsreform geben, um Schwächungen etwa durch seine Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu kompensieren, kündigte Anschober an. Geplant ist etwa, das juristische Personal um fünf bis sechs Mitarbeiter aufzustocken.

Scharfe Kritik kam nach Anschobers Auftritt von der FPÖ. "Wären einem freiheitlichen Minister solche Fehler passiert, gäbe es ein Rauschen im Blätterwald und es würde Rücktrittsforderungen hageln", kritisierte Parteichef Norbert Hofer. Für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist dagegen "positiv anzuerkennen", dass Anschober "Fehler zugibt und Besserung gelobt".

Bei der Pressekonferenz verteidigte Anschober außerdem die Vorgangsweise der Behörden beim Corona-Cluster in St. Wolfgang. Beim Freikirchen-Cluster in Oberösterreich vor einigen Wochen war es zu umfassenden Schulschließungen gekommen, die Hotels in St. Wolfgang bleiben aber weiterhin offen. Entscheidend für die Maßnahmen sei, dass das Kontaktpersonenmanagement funktioniere, sagte Anschober. In St. Wolfgang wisse man, wer die Betroffenen sind und könne anders vorgehen. Das Land Oberösterreich sei hier "nicht mit zweierlei Maß vorgegangen", befand der Minister.

Kommentare (39)

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Irgendeiner
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Naja,Anschober sagt, das wurde aufgehoben weil wir juristische Fehler gemacht haben,Nehammer

sagt, der Gerichtshof hats gekippt so als hätte das mit seiner Performance des eigenen Rechtsmurks nicht zu tun, die Jungs und Mädels ham ihm einfach sein schönes Fahrrad umgeschmissen und jetzt muß er es reparieren.Anschober schultert einen Fehler, der kleine Leutnant putzt sich wieder ab.Wie in den Bastigefilden so üblich.Welch eine unverschämte Schwafeltruppe.

FerdinandBerger
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Das einzig sinnvolle ist "Abstand", und das schafft

Angstschober mal ab. Hättest dein Ministerium auch ohne diese Maßnahme umbilden können, um unliebsame roteschwarze Beamte zu versetzen und durch Grünis zu ersetzen. Glaub mir das geht einfacher und dezenter.

dude
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Da haben Sie etwas völlig missverstanden, Herr Berger!

Nicht Herr Anschober hat den Mindestabstand "abgeschafft", sondern der VfGH hat diese Verordnung als verfassungswidrig erklärt! Daher MUSSTE der Minister diese Verordnung aufheben, die ohnehin sein Monaten nicht mehr inkraft ist! Wie auch immer, ich hab's unten weiter schon einmal geschrieben:
Abstandhalten ist NICHT verfassungswidrig!
HALTEN WIR DAHER WEITERHIN ABSTAND!
Es ist neben dem Händewaschen die einfachste und effizienteste Form, sich nicht anzustecken und das Virus nicht zu verbreiten!
Bleiben wir vernünftig und genießen wir den Sommer!

No-samro
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@dude, ob sie da nicht um den heissen Brei reden?

Natürlich hat nicht Anschober die Verordnung aufgehoben, sondern der VfGH und das ist auch die Pflicht eines Gerichtshofes. Sie können sicher sein, dass die Richter diese Entscheidung nicht gerne getroffen haben, da genau die Abstandsregel wirklich Sinn gemacht hat, doch sie sind verpflichtet dies zu tun. Alle sprechen jetzt von der "Größe" Anschobers Fehler zuzugeben. Das ist recht und schön, doch das Ergebnis ist, dass sich jetzt alle, die ohnehin der Meinung sind, dass diese Verordnungen übertrieben waren und sind, jetzt machen können was sie wollen und dies hat schon die Regierung zu Verantworten. Nicht Anschober alleine, doch er ebenfalls! Wenn Sie mir die Wahl zw. Anschober oder irgendeinem anderen ÖVP-Minister lassen, würde mir diese sicherlich nicht schwer fallen und Anschober wäre mir lieber, doch ich denke, es sind jetzt schon genügend Pannen passiert und es sollte genug sein. Vor allem sollten sich die Grünen endlich aus der türkisen Umklammerung lösen, da Kurz ohne die Grünen nicht regieren könnte.

derhannes
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Fehler machen Leute

Natürlich kann man in ruhigen Zeiten wie den letzten Jahrzehnten dem Motto "weiter so" folgen, das bleibt dann fehlerlos, aber auch ereignislos. Aber in turbulenten Zeiten, wo vieles schnell schnell geschehen und entschieden werden muss, haben Schnellverordnungen nunmal auch Entwurfscharakter. Ich begrüße das "try and error" Prinzip und bin froh, dass keine Perfektionisten an den Verordnungen gesessen haben, die wären wahrscheinlich noch immer mit den Ausfeilend der ersten Fassung beschäftigt ....

No-samro
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@derhannes

" bin froh, dass keine Perfektionisten an den Verordnungen gesessen haben, die wären wahrscheinlich noch immer mit den Ausfeilend der ersten Fassung beschäftigt ...."
Sie schreiben richtig "wären". Woher wissen sie das? Das ist ihre Einschätzung, doch Verfassungsjuristen sagen etwas anderes.
Ich kann auch nur das wiedergeben was man liest und hört und demnach lag es an unklaren oder falschen Formulierungen und dies ist keine große Aufgabe für einen Verfassungsjuristen, dies zu beheben, wenn man nur einen hinzugezogen hätte. Man hätte dies ohnehin tun müssen, doch unter der Kanzlerschaft von Kurz wurde dies schon sehr oft nicht gemacht, ja sogar nicht einmal die Begutachtung gewährleistet. Wissen sie, wenn ein Kanzler sagt, dass man sich über verfassungswidrige Gesetzt nicht aufregen soll, da diese ohnehin nach der Krise wieder aufgehoben werden frage ich mich was in Zukunft nach Corona kommt, solle eine andere Krise kommen.

derhannes
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@no-samro

Da gebe ich Ihnen allerdings recht.

Lilithwashere
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Respekt, Herr Anschober!

Ein Politiker, der Fehler eingesteht und keine Ausflüchte sucht, ist selten wie Wasser in der Wüste. Ihm vertraue ich weit mehr, als den türkisen "Alles-richtig-Machern".

Labberlippe
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Simple

Das heißt bei Ihnen, wenn jemand ohne rechtliche Grundlage, Menschenrechte einschränkt, es mit einen lapidaren Sorry dann alles ok ist?

Zur Info: Sie werden für diese Arbeit bezahlt um nach besten Gewissen im Auftrag der Bürger zu handeln.
Nicht nach den Motto heute mache ich so.

Pelikan22
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Moos ist GRÜN!

Aber Geld ist auch Moos!

No-samro
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@Lilithwashere, da haben sie recht, doch noch mehr Pannen solten nicht passieren.

;-))

gauthierfr
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zum gekündigten Babyelefant

Klar ausgedrückt: wir sind Krieg, erfordliche logische Abwehrmaßnahmen dürfen nicht durchgeführt werden, da sie dem veralteten Gesetz nicht entsprechen. !!!???

No-samro
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@gauthierfr, wissen sie wie alt die STVO ist?

Laut STVO haben sie ihr Fahrzeug so zu lenken, dass sie jederzeit bei Gefahr halten können. Zeitgemäß? Nö! Also Krieg. Wir fahren wie wir wollen!

Don Papa
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👍

Das Bekenntnis der schlechten Arbeit bezüglich der Verordnungen hätte ich gerne vom alles verkündenden gepriesenen Messias gehört. Aber da ist er Maulstaad...

Immerkritisch
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Werden

dadurch wahrscheinlich eh die bestraft, DIE den Abstand einhalten und allgemein ein bisschen Zurückhaltung üben.

mariajohanna
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geh bitte Herr Hofer

Ihr ehemaliger Vizekanzler weiß nicht einmal wo er wohnt.

Immerkritisch
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Mari

hu.... :-(

langsamdenker
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Sorry hätt GRÜN sein sollen

tut mir leid mariajohanna.

schetzgo
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Das ist einfach schlechte Arbeit gewesen?

Das war's?? Die Herrschaften haben unzählige Berater, geben Unmengen an Geld aus und wagen es sich hinzustellen und wollen weitermachen???
Jeder einfache Angestellte wird hochkant hinaus komplimentiert, für die obigen Herrschaften wären nasse Fetzen angebracht!

aposch
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Schlechte Arbeit

Genau das ist es, was man unseren Beamten und Beratern vorwerfen muss. Bei so vielen Änderungen hin und her , kennt sich kein Mensch mehr aus.
Die Abstandsregel, ( ich meine damit nicht den kindischen Babyelefanten), ist doch die wichtigste Massnahme, die eine Verbreitung des Virus verhindern kann. Aber der Regierung ein Mittel in die Hand zu geben, um das umzusetzen und bei Nichtbefolgung strafen zu dürfen, hat der VGH eine politisch motiviertes NEIN entgegengesetzt.

Ka-Lug
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@schetzgo, so ganz unrecht haben sie nicht!

Also, wenn man sich ansieht, was in 5 Monaten so alles schief gelaufen ist, hat sogar der Herr Hofer nicht ganz so unrecht. Man soll mich richtig verstehen, die FPÖ ist auch für mich keine Partei sondern ein "Geschwür". Wenn man allerdings genauer hinsieht haben die Pannen schon im März begonnen. mit dem Höhepunkt zu Ostern. Bei der Sache in Ischgl kann man das Gesundheitsministerium auch nicht aus der Verantwortung nehmen, auch wenn das von der Regierung immer versucht wird. Die Warnungen aus dem Norden gingen via e-mail doch im Ministerium ein. Jetzt in St. Wolfgang hat es wieder so den Anschein, dass da nicht alles funktionierte. Wenn man sich die Auslandspresse ansieht ist die Meinung über Österreich nicht gerade berauschend und das ist schon ein Ergebnis der Politik! Was mir persönlich besonders schwer aufstößt ist die Sache mit der Verfassungswidrigkeit. DAS DARF NICHT PASSIEREN. Das Resultat haben wir jetzt! Die wichtigste Maßnahme ist gefallen. Die Abstandsregelung. Dafür wird diese Regierung und auch Herr Anschober wohl gerade stehen müssen., zumal man von Verfassungsexperten hört, dass es in vielen Fällen nicht sehr schwer gewesen wäre, der Verfassung entsprechend zu formulieren. Herr Anschober ist mit Sicherheit ein lieber und netter Mensch, doch es sind ihm Fehler passiert, die nicht passieren hätten dürfen und wir werden sehen, wie sich die Sache mit dem Abstand in den nächsten Tagen und Wochen auswirkt.

langsamdenker
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Ich tät einmal nachlesen

was die Frau Hartinger-Klein bevorzugt "umstrukturiert" hat, als Sie ihr Gastspiel begonnen hat. 150 Euro im Monat-Denken kommt nicht von ungefähr.

No-samro
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@langsamdenker, und warum hat man wichtige Dinge die dieser Zustand von Gesundheitsministerin abgeschafft hat, nicht sofort rückgängig gemacht?

Ja Langsamdenker und genau dieser BK mit dem ihre Grünen nun in einer Regierung sitzen hat diese Gesundheitsministerin verteidigt.
Der 150.-Euro Sager fiel ja in Bezug auf die Kürzung der Mindestsicherung und Asylwerber. Herr Kurz ja seine Ministerin in dieser Sache ja vollkommen verteidigt. Zu den € 150.- hat er sich der Stimme enthalten aber sonst war er ja von ihrer Arbeit begeistert! Ja genau, dieser Kurz ist jetzt mit Sicherheit ein ganz anderer. Eine Zentralkoordinationsstelle hat Hartinger-Klein auch abgeschafft. Genau diese wäre in dieser Krise sowas von nötig. Und nicht sagen, man weiß das nicht. Darauf wurde Anschober Ende Feber schon angesprochen, hat das sogar für sehr gut befunden, aber gemacht hat er nichts. Wollte der Basti vermutlich nicht, da ja seine Ex-Ministerin das abgeschafft hat und der Vorschlag von der SPÖ kam. Sie wollen ja immer Quellen.
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5775920/Coronavirus_Opposition-attackiert-Regierung-wegen-Informationsfluss
Wenn in Innsbruck die Beatmungsgeräte ausgehen und in Leoben sind noch 10 Stück ungenützt weiß das niemand. Gäbe es eine Zentralstelle wäre das online eine Sache von Minuten. Ebenso wäre Ischgl niemals möglich gewesen. Aber diese Dinge sind halt nicht sehr pressewirksam. Ich glaube Anschober weiß das, nur der Basti hat die Daumenschrauben angezogen und das ist nicht gut für uns!

langsamdenker
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Die Reaktion des Herrn Hofer ist blau in Reinkultur

Was sind die alle arm diese armen Blauen.

fred4711
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nur zum nachdenken:

ob die Verfassungsrichter ein wenig anders geurteilt hätten, wenn jeweils ein Familienmitglied an corona gestorben wäre??
wünscht man natürlich keinem, isch schwör....aber irgendwie wärs fürs Volk eher besser gewesen

gab65
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was ist den das

für ein Schwachsinn. Aber trotzdem es gib einen Lemming mit eigener Meinung. HUT AB

 
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