Hinter dichten Büschen versteckt liegt Heinz Christian Straches geräumige Villa am Abhang des Kahlenbergs, allerdings nicht auf Wiener Seite, sondern auf niederösterreichischem Boden in Weidling bei Klosterneuburg. Das könnte dem Wiener bei seinem Comeback-Versuch bei den Gemeinderatswahlen am 11. Oktober zum Verhängnis werden.
Nach der engen Auslegung des Wiener Wahlrechts ist der auf Ibiza in Ungnade gefallene Ex-FPÖ-Chef zwar aus dem Schneider. Wer für den Wiener Gemeinderat kandidiert, muss seinen Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt haben - Strache ist nicht in Weidling, sondern dort, wo er aufgewachsen ist, nämlich bei seiner Mutter im dritten Wiener Gemeindebezirk Landstraße, gemeldet.
Razzia bei Straches Mutter
Probleme könnte dem Parteigründer das Melderecht bescheren. Im Zuge der Ibiza-Enthüllungen klopften Ermittler im August 2019 an Straches Hauptwohnsitz an, Straches Mutter beteuerte, dass ihr Sohn „seit mindestens 19 Jahren nicht mehr an der angeführten Adresse wohnhaft“ sei und höchstens zu Besuch komme. Strache will sich nächste Woche zu den Vorwürfen äußern.
Der steirische Verfassungsrechtler Klaus Poier fordert im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ein Überdenken der gesamten Systematik. „Durch die Mobilität nimmt ein Mensch im Laufe seines Lebens so viele Identitäten an, dass die sture Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz nicht mehr den Lebensrealitäten entspricht.“ Straches politischer Lebensmittelpunkt dürfte, mutmaßt Poier, in Wien liegen, während er in Niederösterreich nur wohnt.
Eine Scheinanmeldung wurde 2008 dem Grazer Kulturstadtrat Werner Miedl politisch zum Verhängnis: Er war in Graz gemeldet, wohnte aber in Seiersberg.
