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ArbeitsmarktAsylwerber in Lehre: ÖVP ist nicht verhandlungsbereit

Anschober will dem Koalitionspartner zwei Vorschläge unterbreiten - die ÖVP ist aber nicht verhandlungsbereit.

 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will sich dafür einsetzen, dass Asylwerber, die jetzt ihre Lehre in Österreich abschließen, nicht gleich darauf abgeschoben werden. Vorgesehen ist dies in dem lange ausverhandelten Kompromiss, der im Dezember 2019 im Parlament beschlossen wurde. Anschober will mit der ÖVP jetzt über eine Änderung verhandeln, sagte er Donnerstag in der "ZiB".

ZIB 1 - Abschiebung von Menschen nach Ausbildung

ZIB 1 - Abschiebung von Menschen nach Ausbildung

Er hatte sich als oberösterreichischer Landesrat mit der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" im Vorjahr intensiv für die Asylwerber eingesetzt, die damals während noch laufender Lehre von Abschiebung bedroht waren. Mehr als den Verbleib bis zum Lehrabschluss konnte man der ÖVP damals aber nicht abringen, dem betreffenden ÖVP-Antrag stimmten SPÖ, Grüne und NEOS zu.

Jetzt will Anschober mit dem nunmehrigen Koalitionspartner neuerlich verhandeln. Zwei Vorschläge habe er dafür: Dass diese Asylwerber die Rot-Weiß-Rot-Card auch von Österreich aus beantragen können - oder eine Reform nach dem Niederlassungsgesetz.

ÖVP bleibt hart

Auf taube Ohren des Koalitionspartner stößt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit seinem Wunsch, über Verbesserungen für abgelehnte Asylwerber zu verhandeln, denen nach abgeschlossener Lehre die Abschiebung droht. Man habe eine "gute Lösung". Daran halte die ÖVP fest "und darüber werden wir auch nicht verhandeln", gab ihm Integrationsministerin Susanne Raab Donnerstagabend einen Korb.

Es sei immer klar gewesen, dass Menschen mit einem negativen Asylbescheid das Land verlassen müssen. "Alles andere wäre nicht gerecht" und hätte zudem negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wegen der Corona-Pandemie gebe es ohnehin Rekordarbeitslosigkeit. Also müsse man jetzt alles daran setzen, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, die wegen der Pandemie den Job verloren haben, so Raab in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Außerdem gelte es - "aus Integrationssicht" - darüber hinaus, die rund 35.000 arbeitslosen Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid in den Arbeitsmarkt zu bringen. Für Asylwerber mit negativem Bescheid, die eine Lehre begonnen hatten, habe man im Vorjahr die "gute Lösung" gefunden, dass sie ihre Lehre beenden können, dann aber das Land verlassen müssen. "An dieser Regelung halten wir fest", zeigte Raab keinerlei Willen zu einer Änderung.

Kommentare (77)

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SoundofThunder
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Zuerst bildet die Wirtschaft die aus und dann schieben wir sie ab.

Sogar die ÖVP Wirtschaft ist dagegen. Und dann jammern wenn man keine Lehrlinge und Facharbeiter (für den Niedriglohnsektor) findet. Es sind ja angeblich 100000e Lehrstellen frei (wenn man manchen Träumern glauben soll).😏

unterhundert
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Wir zahlen die Lehre,

und weisen jene Leute die mit dem gelernten daheim nichts anfangen können aus. Echt Super...man darf da gar nicht mehr darüber nachdenken...

Patriot
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Können wir es uns wirklich leisten, gut ausgebildete junge Menschen außer Landes zu schaffen?

Jeder Unternehmer, der über den Mangel an Facharbeitern jammert, sollte zukünftig an der Nase zum Herrn Kurz gezogen werden.

Balrog206
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Patriot

Trachten sind e nur was für rechte oder ? Also

wintis_kleine
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Ob nun "Gutmensch" oder "Schlechtmensch"

laut pesosope gibt ja anscheinend nur diese beiden Menschen, ist doch zu überlegen, ob es einer Firma nicht gestattete sein sollte, zumindest jene bei ihr ausgebildeten "AsylwerberInnen" weiter beschäftigen zu dürfen, für die die Firma auch einen Arbeitsplatz im Anschluss an die Ausbildung bereitstellen würde.
Es wäre ja volkswirtschaftlich ein Wahnsinn, in die Ausbildung und Bildung junger, anscheinend integrationswilliger und leistungswilliger junger Leute 3 Jahre oder auch länger zu investieren und selbige sodann auf Willen einer Regierungspartei zu verlieren.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass in Zukunft noch irgend eine Firma sich dazu bereit erklären würde, diese jungen Leute auszubilden und zu bilden, wenn jegliche Versuche, motivierte und leistungsbereite junge Leute in Jobs zu bringen, die kaum ein Österreicher (oder Österreicherin) noch machen kann (will), nach Abschluss der Ausbildung zu Nichte gemacht werden.

hbratschi
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hast...

...von pesosope was anderes erwartet? für solche typen ist menschlichkeit etwas völlig fremdes. und fremdem gegenüber sind sie bekanntlich wenig aufgeschlossen...

pesosope
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Ach hbratschi

Jetzt musste ich länger darüber nachdenken und bin zur Einsicht gekommen, dass ich in Ihrer Weltsicht wirklich kein humaner Mensch bin und eher die Gesetze achte. In meiner Welt bin ich allerdings ein sehr humaner Mensch, weil ich ja keinen Unterschied mache, woher ein Mensch kommt, was er ist oder ob er schwarz, weiß oder rot ist. Für mich zählt jeder gleich viel und soll auch gleich viel erhalten oder gleiche Rechte haben. Sehen Sie, jetzt sind wir genau beim Unterschied von Ihrem Weltbild und meinem. Sie geben nicht jedem dieselben Rechte, Sie wollen Gesetze nach Sympathiewerten und wollen einen Unterschied zwischen dem 16 jährigen Ali und dem 30 jährigen Mustafa festlegen und nennen sich dann vielleicht noch immer Menschenfreund.

hbratschi
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ach pesosope,...

..."deine worte hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube". ist nicht von mir, aber recht hat er, der alte goethe. es geht gar nicht um sympathie, sondern darum, dass ein mensch der sich integriert und bei uns "mitspielt" abgeschoben wird und ein anderer, der das genau nicht tut, dableiben darf, nur weil es "recht" ist...

pesosope
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Ein Hinweis für die linken Gutmenschen

1. (der vielleicht wichtigste Punkt) Gesetze ist Gesetz und gilt nicht nach Sympatie, sondern ist für jeden gleich
2. Ein derartige Ausnahme vom Gesetz gibt es nicht, weil es dann kein Gesetz mehr wäre, sondern nur mehr ein Vorschlag
3. Würde solch eine Ausnahme im Gesetz festgelegt, dann würde es nicht mehr der Verfassung entsprechen, weil dann ja ganz klar eine Ungleichheit von Personengruppen, Herkunft usw. gegeben wäre
4. Wenn die BRG jetzt einen Verfassungsbruch begehen soll, dann wären die (vorerst einmal) angenommen Gesetzeslücken im Zuge der Coronamaßnahmen auch möglich bzw. zu tolerieren, was ja gerade von der Opposition abgelehnt wird

X22
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Sie wissen schon, dass es hier nicht um Gesetzesbrüche geht,

sondern um das neu ausverhandeln von bestehenden Gesetzen

pesosope
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X22

und Sie wissen scheinbar nicht, dass es kein Ausverhandeln geben kann, weil die Verfassung keine Bevorteilung von Personengruppen, Alter, Herkunft oder sonst was zulässt. Um es ganz einfach zu erklären, man kann ausgebildeten Lehrlingen nur auf Grund dieses Umstandes kein Asylrecht gewähren, denn damit wären alle anderen Personen, die vielleicht schon einen Beruf haben oder keinen Ausüben konnten (Mütter) grob benachteiligt! Das heißt, wenn Sie für diese Gruppen eine Ausnahme machen, müssen Sie spätestens am nächsten Tag auch für alle anderen eine Ausnahme erfinden .....oder die Gleichbehandlung oder Verfassung ignorieren

X22
5
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Doch verstehe ich schon

ausverhandeln, bedeutet das man einen Weg sucht, der eben keine Ungleichbehandlung, auf das haben sie ja hingewissen, beinhaltet. Es gibt auch andere Möglichkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis bzw. Arbeitserbewilligung zu erlangen, es muss nicht über den Weg des Asyls gehen.
Wenn alle möglichen Weg eine Ungleichbehandlung beinhalten würden, würde man es gar nicht aufs Tablet bringen, soviel Sachverstand sollte man dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen zugestehen. Klar werden die auch an dieses Problem gedacht haben, ihre Gedankengang ist ja richtig, nur ist es eben ein Weg der in dem Fall nicht gegangen werden wird.

ordner5
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Heuchlerische Gewichtung.

Auffallend ist das die Links-Grüne Bewegung ständig jenen die Mauer machen, die keine Legitimation besitzen. Legal-Berechtigte sind für die Herrschaften völlig uninteressant.

voit60
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Die FPO braucht gar nicht mehr antreten

der Kurz hat sie schon längst rechts überholt. Gibt es es eigentlich noch Restbestände der alten, christlichen OVP?

pesosope
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Lieber Hr. voit60

es gibt jene, die sich an Gesetze halten und es gibt solche, die sich nicht daran halten. Wer ist Ihnen jetzt lieber oder zu welcher Gattung zählen Sie sich?

Lodengrün
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Auf was @pesope

beziehen Sie sich da. @Voit hat da ganz etwas anderes angesprochen.

pesosope
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Lodengrün

voit60 hat gar nichts anderes angesprochen, er sieht die ÖVP rechtslastig, weil sie keine Ausnahme im Gesetz zulässt, sonst wäre sein Beitrag zum Artikel ja völlig deplaziert.
Ich weiß es ist schwer, aber bevor man kritisiert, sollte man wenigstens die Zusammenhänge des Geschriebenen verstehen

undhetz
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die Welt wird früher zusammenwachsen als es sich die ...

aschehüter wünschen ... das angebliche Privileg hier geboren zu sein, berechtigt nicht die hierher ziehen wollen zu verjagen ... es war in der Evolution schon immer so, dass sich die fittesten und fleißigsten um die besten plätze gerangelt haben ... es kommt darauf an, wie intelligent und innovativ WIR UNS in diese Entwicklung integrieren ... leider, mit aussitzen, zaun und mauer bauen wird's nicht funktionieren ...

georgXV
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bitte langsam

die Integrationswilligen und Fleißigen (= Steuer- und Sozialbeiträge Zahlenden) sollten länger bei uns bleiben dürfen und z.B. nach 10 erfolgreichen Jahren ein permanentes Bleiberecht bekommen.
Die IntregrationsUNwilligen und Störenfriede (= polizeilich "Bekannte" und ArbeitsUNwilligen) sind SOFORT in ihre Herkunftsländer auszuweisen.
Vor allem bei gerichtlich Verurteilten sollte dies zu überhaupt KEINEN Diskussionen führen.
Selbstverständlich sollten die "Neuankömmlinge" SOFORT bei ihrer Ankunft bei uns auf diese rechtlichen Konsequenzen EINDRINGLICH in ihrer Landesprache hingewiesen werden.

X22
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Auch wenns gegen die EMRK ist, wärs ihnen so recht

Wissens schon, warum ihnen die Herkunft der "ermordeten Frauen" interessiert

Hildegard11
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Wie wäre es,...

...sich die jeweilige Einzelperson abzuschauen, im sozialen Umfeld nachfragen...? Aber da werden trotz bester Referenzen ganze Familien abgeschoben. Idiotie. Strache, Tanner...abschieben!

SoundofThunder
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Und auf der anderen Seite jammern‘s wenn man keine Lehrlinge und Fachkräfte.....

.... findet. Und was die ÖVP überhaupt nicht will ist dass die sich integrieren (obwohl sie den Integrationsminister stellen),gegen wen können die dann noch hetzen?

Balrog206
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Jo

Sound wie gut die Integration funktioniert kannst e in unseren Städten bestens erkennen ! Das hat mit einer Partei einmal nichts zu tun außer das nie etwas gefordert wurde von den Migranten !

archiv
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Fertige Ausbildung - und dann?

Laut dem ORF-Beitrag wurde ein Schneider für Trachtenmode fertig ausgebildet und dieser steht jetzt vor der Abschiebung!

Muss ich zukünftig nach "Tschetschenien" fahren, wenn ich mir ein Trachtenkleid machen lassen will?

redniwo
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ist die ausbildung so eng

dass der schneider nicht auch eine super burka schneidern könnte?

Hildegard11
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Der junge Herr...

...Schneider ist Afghane. Aber ja pervers: auslernen lassen, gute Leistung erbracht, keine Auffälligkeiten, aber Abschiebung. ÖVP - wss ist los?

 
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