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Corona-Lockdown"Gesetzeskonforme Lösung wäre einfach gewesen"

Für Verfassungsjurist Heinz Mayer kommt das VfGH-Urteil, dass die Verordnungen zum Corona-Lockdown zum Teil rechtswidrig sind, nicht überraschend. Auch der "Babyelefant" sei nicht gesetzeskonform.

 

Die Verordnungen zu den Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen und zur Geschäftsöffnung im April waren gesetzwidrig, sagt der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch. Verfassungsjurist Heinz Mayer hätte schon damals darauf hingewiesen, aber kein Gehör gefunden, wie er gestern Abend in der ZiB 2 sagte: "Die Verordnung war höchst fraglich in ihrer Gesetzmäßigkeit und ich hab selbst mehrfach im Ministerium versucht, dass man das ändert."

Verfassungsjurist Mayer zum VfGH-Urteil

"Babyelefant schwer angeschossen"

Auch Linzer Uni-Juristen sehen nun Handlungsbedarf. Verfassungsrechtler Andreas Janko sieht angesichts der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu den Covid-19-Verordnungen großen gesetzlichen Handlungsbedarf. Legistische Maßnahmen seien nicht nur notwendig, um sich auf eine zweite Corona-Welle vorzubereiten, sondern auch "um den Babyelefanten zu retten", sagte er in einem Videogespräch der Kepler Universität Linz.

"Der ist schwer angeschossen", so der Vizedekan über die viel zitierte Aufforderung, zur Infektionsvermeidung die Länge eines Babyelefanten zwischen sich und seinen Mitmenschen zu lassen. Folge man nämlich der Argumentation des Verfassungsgerichtshofs, so habe auch die grundsätzliche Abstandsregelung an öffentlichen Orten die gesetzliche Grundlage verloren.

Generalamnestie laut Funk faktisch nicht möglich

Nach Aufhebung des größten Teils der Corona-Ausgangsbeschränkungen durch den VfGH stellt sich außerdem die Frage, was mit den rückblickend gesetzeswidrigen Strafen geschieht. Die von der Opposition geforderte Generalamnestie sei "faktisch nicht möglich", meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Wolle man auch rechtskräftige Strafen zurückzahlen, müsste man mit hohem Aufwand Fall für Fall einzeln prüfen.

Eine Generalamnestie "in Bausch und Bogen" ohne Einzelfallprüfung wäre rechtlich nicht zulässig und auch "rechtspolitisch nicht tunlich", gab Funk zu bedenken. Denn damit würden alle Covid-19-Schutzmaßnahmen "mit einem Strich desavouiert". Würden alle aufgrund des Covid 19-Gesetzes und der Verordnungen verhängten Strafen aufgehoben, wäre das eine schwere Diskriminierung - weil dann auch tatsächliches Fehlverhalten straflos gestellt würde.

Aber auch wenn man nur die Strafen zurückzahlen will, die aufgrund der jetzt vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Verordnungsteile ergingen, müsste man Fall für Fall einzeln anschauen. "Die Einzelfallprüfung kann man sich nicht sparen", stellte Funk fest. Somit sei damit zu rechnen, dass die VfGH-Entscheidung nur auf noch laufende (Rechtsmittel)Verfahren Auswirkungen hat. Das wäre nicht ungerecht - denn Rechtsmittel wären jedem Bestraften offengestanden, auch gegen Organstrafmandate.

VfGH-Urteil zu Ausgangsbeschränkungen

Der VfGH hat am Mittwoch seine Entscheidungen zu den Themenbereichen Aufenthaltsbeschränkungen und die Geschäftsschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht. Das Covid-19-Gesetz - samt Entfall des Entschädigungsanspruchs für behördlich geschlossene Betriebsstätten - befand der Gerichtshof für verfassungskonform.

Aber zwei Verordnungen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wurden aufgehoben: Das de facto verfügte Ausgangsverbot mit nur wenigen Ausnahmen ging zu weit, er hätte laut Gesetz nicht generell das Betreten des öffentlichen Raumes, sondern nur das Betreten einzelner genau dargestellter Orte verbieten dürfen. Und die Verordnung zur teilweisen Wieder-Öffnung der Geschäfte nach Ostern war gleichheitswidrig. Geschäfte mit mehr als 400 m2 Verkaufsfläche wurden gegenüber den kleineren Geschäften und vor allem auch gegenüber größeren Bau- und Gartenmärkten mit mehr als 400 m2 (die ebenfalls aufsperren durften) benachteiligt.

Beide Verordnungen sind nicht mehr in Kraft. Zu den Strafen wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen sind noch Rechtsmittel-Verfahren offen. In diesen dürfen die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr angewandt werden. Diskutiert wird aber auch über die Rückzahlung bereits rechtskräftiger Strafen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat eine "bürgerfreundliche Regelung" in Aussicht gestellt, ohne noch Details zu nennen.

Kommentare (91)

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kritiker47
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Ah, ja der Mayer Heinz als der einzig wahre Experte.

Gut,dass es ihn gibt, sonst wüssten wir und die JounalistInnen nicht, was richtig gewesen wäre. Aber auch in der Zeit, als seine GesinnungsfreundInnen in der Regierung waren, wurden gesetzaufhebende VGH Urteile gesprochen, ohne zeitlichen Druck zum Wohle der Gesundheit des ganzen Volkes, oder nicht ? Andererseits ist es für die "Kleine" sehr komfortabel, bei der Kritik an der Regierung auf solche "Fachleute" verweisen zu können, die ihre "Schlagseite" nicht zu verbergen vermögen, nicht wahr ?

GuentAIR
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Was fragt schon altgediente Verfassungsjuristen?

Die Erfahrung aus der Ferialpraxis reicht doch völlig aus, oder?

Lodengrün
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Geiol-o-mobil Charakter

Einfach nicht durchdacht, nicht geprüft, publikumswirksam ins Volk geschmissen. Warnungen ignorierte man, kamen nur von Professoren des Studiums, das man gerne abgeschlossen hätte.

tigeranddragon
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Man

hat während des Lockdowns erlebt, das Entscheidungen binnen kürzester umgesetzt wurden.

Warum gab es nicht auch solch eine kurzfristige Entscheidung von den Verfassungsrichtern bereits im März?

medikus60
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@Man, sie sollten nur schreiben, wenn sie sich auch auskennen!!!

Verfassungsrichter sind keine Medien oder sonst irgendwelche Institutionen, die ihre Meinung sagen, auch wenn sie nicht gefragt werden. Der VfGH spricht nur dann, kann sogar nur dann sprechen, wenn er zuvor angerufen wurde. Daher ist Kommentar absoluter Unsinn.
Verfassungsjuristen wie eben Dr. Mayer und auch einige andere haben sofort von Verfassungswidrigkeit gesprochen. Auch die Opposition hat sofort davon gesprochen, jedoch mitgestimmt, da Zeitdruck bestand. Allerdings hat die Opposition sofort dazu gesagt, dass man beim Entwurf der Gesetzte NICHT mit eingebunden war. Das hat die Kurz-Regierung vollkommen alleine gemacht und hat der Opposition die fertigen Gesetzt hingeworfen und verlangt mitzustimmen. Um das Schlimmste zu vermeiden hat die Opposition das auch gemacht. Vielleicht sollte der Herr Kurz einmal auch auf andere hören. Alle bei Allem auszuschließen, aber dann Schulterschluss zu verlangen ist schon sehr großkotzig!

GordonKelz
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Bitte um meinen Kommentar!

Gordon Kelz

dude
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Bis jetzt hatte ich immer höchsten Respekt vor den Verfassungsrichtern.

Aber diesen VfGH-Entscheid benötigen wir wie einen Kropf! Wem nützt es, Verordnungen, die es gar nicht mehr gibt, als verfassungsrechtlich bedenklich einzustufen?
Im März herrschte Ausnahmezustand. Und das war gut so! Nicht umsonst gibt es kaum ein anderes Land, das besser durch die Corona-Krise gekommen ist! Ab Ostern wurde der Ausnahmezustand langsam wieder aufgelöst. KEINER kannte diese Situation. Es wurde probiert und evaluiert, weiter geöffnet und geschaut, ob sich die Lage nicht verschlechtert. "Trial and Error" nennen das manche. Es ist wahrscheinlich die beste Strategie in einer völlig unbekannten Situation!
Und jetzt werden kleine Ungerechtigkeiten auf Punkt und Beistrich durch den jur. Fleischwolf getrieben. Und was wird dies bewirken? Eine Klagsflut kommt auf Österreich zu, Heerscharen von internationalen Anwaltskanzleien werden ihre Geschäft machen, die ohnehin überlastete Justiz wird weiter belastet und die Verfahren werden Jahre und Jahrzehnte dauern!
Danke VfGH!

GuentAIR
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Das rechtsstaatliche Prinzip ..

... scheint ihnen entweder fremd oder genauso egal wie den türkis-grünen Regierern. Sehr befremdlichen Entwicklung.

dude
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Das rechtsstaatliche Prinzip, lieber Günter,

... ist mir weder fremd, noch möchte ich es missen! Lesen Sie bitte meine Antwort auf den Medikus zwei Absätze weiter unten.
Aber es wird doch in einem Rechtsstaat drinnen sein, dass man einen VfGH-Entscheid für nicht gut empfindet. Das ist meine ganz individuelle Meinung als kleiner dude und damit zweifle ich keinesfalls die Autorität des VdGH oder gar das rechtsstaatliche Prinzip an.
Letzte Woche hielt ich auch ein EuGH Urteil für nicht gut. Nämlich dass Apple lt. EuGH KEINE Steuertrixerein begangen hat und KEINE Steuernachzahlung an Irland leisten muß.
Da wird man wohl seine Meinung äußern dürfen!

medikus60
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@dude, haben sie den Artikel gelesen?

Also das ist ja das Größte und sie bekommen bei so einer Schweinerei auch noch grüne Daumen. - Unglaublich!
Jetzt dem VfGH den "schwarzen Peter" zuzuschieben ist ja wohl eine Frechheit sondergleichen, ja schon fast strafbar!!! Was wollen sie eigentlich. Dass der höchste Gerichtshof Österreichs nach Bedarf urteilt? So wie es der Regierung oder einigen Personen in die Karten spielt? Sind sie komplett von Sinnen? Der Gerichtshof hat die VERPFLICHTUNG ohne wenn und aber unabhängig und gesetzeskonform zu urteilen. Es wäre doch wohl eher Aufgabe der Regierung gewesen, diese Gesetze dementsprechend zu verfassen!!! Alle Fachleute sind sich einig, dass dies ein Einfaches gewesen wäre, doch wenn man so erhaben wie der Herr Kurz und seine Gefolgschaft ist, dann hat man es ja nicht nötig Fachleute hinzuzuziehen. Man kann ja machen was man will. Ja und sie haben recht @dude, das wird dem Steuerzahler noch viel Geld kosten, wenn eine Klage nach der Anderen kommt, doch da ist NICHT der VfGH schuld, sonder jene, die diese Gesetze entworfen haben!

dude
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Nicht gleich so laut werden, lieber Medikus!

Wenn Sie mich aus diesem Forum kennen, wissen Sie, dass ich durch und durch ein Demokrat bin und auch den VfGH als Hüter unserer ÖBV schätze! Mehr noch, ich bin dankbar, dass wir eine derart stabile Verfassung haben!
Aber man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass ich dieses konkrete Entscheid nicht für gut halte. Punkt. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Situation in den vergangenen Monaten war außergewöhnlich. Und daher waren auch die Maßnahmen außergewöhnlich. Die Situation ist viel besser geworden und die Maßnahmen wurden beendet und wir in Österreich stehen besser da als der gesamte Rest der Welt.

medikus60
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@dude, ja ich werde laut!

Nein Dude, sie haben nicht nur ihre Meinung kund getan, sie haben den VfgH verantwortlich gemacht, dass jetzt Klagen folgen werden usw.und das ist ein starkes Stück. Warum haben sie nicht die Regierung in die Kritik genommen, die verfassungswidrige Gesetzte zur Abstimmung gebracht hat? Als der VfGH die Bundespr. Wahl aufgehoben hat, da ein VERFAHRENSFEHLER bestand und KEINE Stimmenmanipulation, da habe ich von ihnen nichts gelesen! Auch das hat viel Geld gekostet und wie die Wahl schlussendlich ausging wissen wir auch alle. Doch der VfGH hat zu Recht so entschieden, da eine Gesetzesverfehlung bestand und dafür haben wir einen VfGH! Egal wann und in welcher Situation, ob Krise oder nicht, die Regierungen haben sich nach der österr. Verfassung zu richten. Abschließend nochmals; Experten sind sich einig, dass diese Gesetzte leicht verfassungskonform zu formulieren gewesen wären, hätte man Fachleute hinzugezogen. Das ist das Problem, nicht der VfGH mit seinen Entscheidungen. Der VfGH MUSS!!!!! so entscheiden, sonst könnte man ihn sofort abschaffen. Darüber sollten sie nachdenken, bevor sie so einen Kommentar posten.

dude
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Ich habe eine Idee, lieber Medikus,

... ich nehme meine letzten beiden Worte "Danke VfGH!" zurück. Die waren wirklich ein bißchen zynisch! Und jetzt bringen wir die Diskussion wieder auf eine sachlichere Ebene!
Die Aussage von Kurz im März "Wenn der VfGH darüber entscheidet, sind diese VO längst nicht mehr in Kraft!" war überheblich und präpotent! Ich denke, das sehen Sie auch so!
Und jetzt sagen Sie mir bitte, ob Sie eine Entscheidung treffen könnten, ohne an diese angriffigen und beleidigenden Worte zu denken. Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, ich unterstelle keinem einzigen Verfassungsrichter, dass er sich von Emotionen leiten läßt, aber jeder ist ein Mensch. Ein Mensch mit Meinung, mit einer politischen Gesinnung, mit Rückgrat!
Ich maße mir nicht an zu beurteilen, ob der VfGH so entscheiden mußte. Er hätte den Entscheid aber jedenfalls verschieben können, ohne die Verfassung zu brechen. Z.B. auf die 1. Session nach der Sommerpause, in den Herbst, wenn die 2. Welle eventuell angerollt ist und ähnliche, diesmal aber verfassungskonforme, Verordnungen wieder in Kraft sind.
Ein bißchen Spielraum hat der VfGH jedenfalls!

medikus60
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@dude, ein grüner Daumen von mir, doch die Diskussion in diese Richtung halte ich für nicht zielführend.

Ich denke es ist egal wann entschieden wird bzw. wurde. Stellen sie sich vor es würde publik, wenn der VfGH Entscheidungen absichtlich verschleppt. Was wäre da wohl los? Ich finde es sogar gut, dass diese Entscheidung jetzt erging, da alles was nun folgt, wohl überlegt und geprüft sein wird, ja und Zeitdruck haben unsere Politiker nun nicht. - Außer sie verschlafen wieder. Mir ging es lediglich darum, den VfGH für die Folgen dieser verf.widr. Gesetze nicht verantwortlich zu machen. Das ist jetzt geklärt und erledigt. Eines muss ich aber noch anbringen. Der VfGH darf und kann nicht auf Situationen Rücksicht nehmen. Es ist dem VfGh nicht möglich in seine Beurteilungen, eine Situation, eine Krise usw. bei seinen Entscheidungen mit einzubeziehen. Der VfGh hat als Gerichtshof ausschließlich zu beurteilen, ob dieses oder jenes Verfassungswidrig ist oder nicht. Mehr will ich dazu nicht sagen. Alles gut, dude!

dude
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Danke und schönen Abend noch, Medikus!

Wir lesen uns wieder...
Und g'sund bleiben!

Nihiltimeo
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Ich bin völlig Ihrer Meinung

Wenn ich so manchen Kommentar lese, beginne ich 1938 zu verstehen....

schadstoffarm
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Und weiter gehts

Dem Austriaken wir eine liebe zum autoritären unterstellt, wahr isses. Bei der Einreise nach dt. Gibts ein Merkblatt, bei der Einreise nach Österreich ist ein Formular auszufüllen und zu unterschreiben welches für den rundordner ist. Und jetzt soll man auch noch einen pcr test machen UND in Quarantäne gehen. Sacher-masow würde sich hier sehr, sehr wohlfühlen.

wollanig
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der nächste Experte

der von Rechtsmitteln gegen Organmandate faselt.

Amadeus005
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Hätte man am 1. März was gemacht, dann wäre es nie gewesen

Zuerst einmal ernst nehmen und nicht von Grippe reden liebe Mitbürger
Die Fremdenverkehrsämter auf Umsatz verzichtet und Diagnosen ernst genommen.
Dafür hätte Hausverstand gereicht. Aber wollte das Volk nicht. Und jetzt wegen Fehlern der Politiker jammern. Typisch Vollkasko-Gesellschaft. Und vermutlich nicht einmal wählen gehen. Sollte jeder bei sich anfangen.

unfassbar
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Könntet ihr uns bitte...

jetzt vor diesen ...wenn...hätte man....hätten wir sollen...
..wäre juristisch richtig gewesen.... endlich verschonen !
Es war rasch zu handeln und das ist passiert. Und die Juristen
sollen ihr Augenmerk auf die Zukunft lenken !

solder
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der verfassungsjurist

ist überbezahlt.

auer47
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Bitte

Liebe Redaktion, sucht bitte in eurem Archiv die Stellungnahmen von Mayer und Co in dieser Causa zum Zeitpunkt der Einführung im März

samro
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damals

damals hat es ein statement zum datenschutz
da sagte ein experte: leben reten ist wichtiger als der datenschutz jetzt.
dem schliesse ich mich an.
tut mir leid aber leben wird immer wichtiger sein, da auch alle strukturen nur fuer den menschen und nicht gegen ihn geschaffen wurden.

sunny1981
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Im Nachhinein ist leicht urteilen

Wäre es nicht besser man würde alles unternehmen um gemeinsam einen weiteren Lockdown zu verhindern als im Nachhinein zu kritisieren und nur nachdenken was falsch gelaufen ist

menatwork
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der Verfassungsgerichtshof kann immer erst im Nachhinein

urteilen, das sollte Ihnen bekannt sein. Und so ein Erkenntnis ist immer auch eine Aufforderung an die Legislative oder die Exekutive, die Verfassungswidrigkeit zu zeitnah zu beseitigen - sofern nicht eine direkte Aufhebung erfolgt - und es beim nächsten Mal besser zu machen.

In diesem Sinn ist diese Kritik und sind diese Erkenntnisse nichts anderes als eine Vorbereitung auf den Herbst, wenn Sie so wollen. Natürlich muss man aber auch auf die Experten hören wollen.

Schnoddrigkeit oder gar Ablehnung der Institutionen des Rechtsstaats ist dabei nicht hilfreich. Aber ich hoffe nach wie vor, dass der Groschen fällt - im Moment siehts grad wieder so nach Bausch- und Bogen-Regelungen aus, da hat wer das Erkenntnis noch nicht verstanden.

Don Papa
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konform

Ihr wisst aber schon, dass man die ganzen Gesetze auch konform hätte erlassen können. Es wurde auch laufend und ständig davor gewarnt und für viele Gesetze hätte alleine schon Hausverstand gereicht. ich darf nur an den Erlass zu Ostern erinnern den dann 8 Millionen Österreicher "falsch" verstanden haben.

 
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