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U-AusschussOpposition: Geleaktes Dokument stammt aus ÖVP

Die Oppositions-Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben jenes Dokument untersuchen lassen, das angeblich Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken. Dessen technischer Fingerabdruck sei eindeutig "türkis", befanden SPÖ, FPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung. Die ÖVP müsse Konsequenzen ziehen.

 

Im Zuge der Befragung von Staatsanwalt Gregor Adamovic war es vergangene Woche im U-Ausschuss zu Aufregung gekommen. Er selbst hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die seiner WKStA samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde. Es handelt sich um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen. Laut Adamovic wurde das Dokument schon im Februar erstellt. Das habe die forensische Untersuchung der WKStA gezeigt.

Die Opposition ließ nun das geleakte Dokument von den eigenen IT-Experten überprüfen. Das Dokument ist demnach "unbestreitbar und unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub" und "direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen". Der Dateiname sei bei allen Fraktionen identisch und decke sich mit dem Dateinamen jener Datei, die an die WKStA übermittelt wurde und das Wasserzeichen der ÖVP aufweist.

Als Konsequenz forderten SPÖ, FPÖ und NEOS eine Aufklärung seitens der ÖVP über den Leak. Die Verantwortlichen innerhalb der türkisen Fraktion müssten zudem "festgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden". Die Verantwortlichen gehörten umgehend aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen, forderten die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Aussendung. Deren Zugang zu den Akten und Daten des Ausschusses gehörte sofort gekappt.

In der Pflicht sieht die Opposition auch den Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Eine Rückverfolgung des Zugriffs auf die Datei sei nämlich "rasch und einfach und sofort durchführbar", die Verantwortlichen innerhalb der Partei könnten somit schnell ausfindig gemacht werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

A geh!! Was hat die ÖVP mit Ibiza zu tun? Und Schreddergate? Nur die blindesten unter den Hardcore-Sebastian Fans erkennen das nicht.

Lodengrün
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Ich denke

Würden wir den Kanzler fragen würde er das Strategiepapier leugnen. Er hat auch nie etwas mit dem Fall Mitterlehner am Hut. Und war es nicht er es der im Flieger unbedingt neben Silberstein sitzen wollte?

Balrog206
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Mei

Der arme Mitterlehner wenn der wüsste wer alles mit ihm Mitleid hat ! Er nagt bestimmt am Hungertuch !

Pelikan22
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Der arme Kreisky .....

mit seiner Villa in Mallorca! Der arme Broda .... Der arme Blecha ... Der arme Kern .... Der arme Klima .... Oder soll i sagen: Des arme Klima? Wal um des schert si heut koana mehr! Die Greta Irgendwas habts a scho längst vergessen. Nach der kraht koa Hahn mehr! Damit g'winnt ma koane Meter, Herr Lodengrün!

Apulio
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Etwas zu erkennen

erfordert Intelligenz!

Geerdeter Steirer
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Damit viele Strukturen in Österreich endlich einmal gesunden können und müssten ...............

hängt einzig und allein von einem mündigerem Wählervolk ab, die Gewählten sind einzig und allein der verlängerte Arm des Bürgers, genau dort liegt aber der wunde Punkt weil sich gewisse selbstdarstellende wie macht- und medienhungrige ( Aufmerksamkeitsdefizit ist dabei ein großes Übel) Politiker dieser Aufgabe und Verantwortung nicht bewusst sind, mit unmündigen und allgemeinbildend uninteressierten und zurückgebliebenen Bürgern haben jene Möchtegernbonzen leichtes Spiel.
Das nur gemeinsam in einem gutem und konstruktiven Konsens vieles möglich ist geht am Großteil von den Bürgern anscheinend nahtlos vorbei da das egoistische "ICH - Gehabe" und ein nicht emphatisches Handeln, Denken und Tun in einer steigenden Mehrzahl um sich greift !
Das dann solche hinterlistigen und verlogenen Handlungen hinter dem Rücken des Bürgers gehandhabt und getätigt werden ist das Ergebnis weil viele Bürger einfach denken was soll's mein Hintern ist mir näher als alles andere, was andere denken und tun ist vielen schnurzegal .
Es ist zu hoffen das Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit auf die Siegerstrasse zurückkehrt und Falschheit, Hinterlistigkeit wie korruptes Handeln wie es immer mehr Überhand nimmt vom Bürger eine vernichtende Absage erteilt wird, in ein anständiges und aufrichtiges Handeln und Tun verwandelt bzw. geändert wird !

SeCCi
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jo eh

nur bleibt dann nur noch _nix_ wählen übrig, weils ALLE die gleichen sind...

Geerdeter Steirer
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Zusatz ............

Ein Staat ist und funktioniert nur so gut wie das Denken und Tun der Bürger !!

Balrog206
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Naja

Wird das Feld wo man bei der nächsten Wahl sein X macht relativ eng ! Obwohl ich dir recht gebe solange schwarz rot blau an den Hebeln sind wird sich nie etwas verändern bzgl Posten Vergabe usw usw usw usw usw usw ! Bei grün kann man es noch schwer beurteilen wie diese handeln würden bei oben genannten ! Also neue Wege braucht das Land sonst wählt man immer nur Kompromisse !

Geerdeter Steirer
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@Balrog206, ...............

daß das Feld beim "X" recht eng ist besteht schon seit längerer Zeit, ich vermisse wirkliche Idealisten mit fachlich fundierter Ausbildung als Voraussetzung und im Background, Personen mit Handschlagqualität welche nicht nur zu ihrem eigenen Vorteil handeln sondern für den Bürger und das Land !
Kompromisse haben wir zur Genüge gehabt, diese halbherzigen Machenschaften bringen absolut nix konstruktives, egal auf welchen Gebieten und Linien, von den obligaten "Nägel mit Köpfen" sind wir im Land weit entfernt.
Sind wir ehrlich zu uns selbst, welcher gut ausgebildete und mit fundiertem Wissen ausgestattete geht in die Politik ?
In der Politik tätig sind viele welche in der Wirtschaft draussen und im Tun darin eigentlich unterdurchschnittliche Personen sind und nur mit einer guten "Klappe"gewisse Bürger beindrucken wollen und zum Teil damit auch Erfolg haben, das ist die wahre Realität !
Von Süssholzrasplern und schleimigen Typen halte absolut nix, für mich zählen Taten, realistisch machbare Taten, objektive wie durch und durch transparente Taten, alles andere ist absoluter Mist und verhindert den Fortschritt, egal in welchen Belangen.

Balrog206
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Da

Hast du zu 100% recht nur in und mit den genannten Parteien wird dies nie geschehen da sie doch bis in die kleinste Amtsstube vernetzt sind !
Zuerst die Partei dann der/diejenige dann sehr lange nix und dann naja ......

Gedankenspiele
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Es wäre mal an der Zeit...

...nach 34 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung von Seiten der ÖVP, diese Partei endlich einmal in die Opposition zu verabschieden.
Neben vielen Gründen, die mir einfielen, vor allem deshalb, damit viele Strukturen in Österreich endlich einmal gesunden können.
Die ÖVP hat sich bereits viel zu lange in diversen Ministerien eingenistet. Man denke njr an das Innenminusterium. Hier sol6kte endlich mal "durchgelüftet" werden, im Sinne aller, die sauberere Zustände und mehr Transparenz haben wollen.

Pelikan22
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Zum Glück ...

leben wir in einer Demokratie und dürfen wählen. Wer mit einer Partei oder deren Programm nicht zufrieden ist, wird ihr also keine Stimme geben. Das Ergebnis kommt demnach demokratisch zusammen. Wenn Sie sich jetzt was anderes wünschen, so ist das legitim aber ungesetzlich. Sie machen nichts anderes, als dieser ÖVP Mandatar - und um was anderes wird es sich nicht handeln - der mit untauglichen Mitteln ein Wahlergebnis sabotieren wollte. Diese Person soll vor den Vorhang und dann zur Rechenschaft gezogen werden!

Mein Graz
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@Pelikan22

Seit wann ist ein Wunsch ungesetzlich?
Schreibt mir irgend ein Gesetz vor, was ich mir wünschen darf?

Pelikan22
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Da gibts schon kleine und feine Unterschiede!

Was sagst du dazu: "Ich wünsch mir, dass dich der Teufel holt!" oder "Ich wünsch mir einen neuen Bundespräsidenten"!

Mein Graz
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@Pelikan22

Es ist und bleibt ein Wunsch.
Auch wenn du jemandem etwas Böses wünscht heißt das ja nicht, dass es eintrifft. Und wenn es eintrifft heißt das nicht, dass es auf Grund deines Wunsches geschah.

Es sagt lediglich etwas über die Person aus, die den Wunsch aussprach.

Gedankenspiele
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@Pelikan22

Sie haben absolut recht!
Zum Glück leben wir (derzeit) in einer Demokratie, wk man wählen darf, kann und soll.
Mir schwebt nichts Anderes im Sinn vor.

Ich hoffe die Leute machen von ihrem Wahlrecht zahlreich Gebrauch und wählen die ÖVP (die im übrigen in ihrer Spitze (Kurz und Blümel) aufgrund ihrer notorischen Vergesslichkeit gar nicht fit für ihr Amt zu sein scheinen) bei der nächsten Gelegenheit ab.
Wie man sieht (wenn man die "richtigen" Nachrichten und Medien verfolgt) wäre das sehr wichtig für Österreich.

Pelikan22
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Ob das wichtig ist oder nicht ....

Suum cuique .... Ich habe keine Wünsche, weder gute noch schlechte. Vor allem habe ich vor dem Leben Respekt! Das Einzige was ich mir wünsch ist, dass meine Familie und ich gesund bleiben. Prost Corona ohne Party!

WSer
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Ein Oberstaatsanwalt ...

... der unangekündigt den U-Ausschuss mit einem völlig neuen Dokument überrascht, schwächt bei mir das Vertrauen, wirklich wertfrei gehandelt zu haben.

Gerade von einem Oberstaatsanwalt erwarte ich mir, dass er auch im U-Ausschuss die gerichtlichen Praktiken einhält.

Aber das ist mein persönliches Empfinden und natürlich gilt die Unschuldsvermutung.

hbratschi
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wow, liebe(r) wser,...

...da muss man schon sehr türkisäugig sein, um da noch an das gute in der vergesslichkeitspartei kurz/blümel zu glauben. schrammt schon ein wenig an der grenze zur lächerlichkeit...🙈

Pelikan22
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Geier Sturzflug!

Hatschi, deine Vermutungen und Verdächtigungen sind einfach sagenhaft. Gib doch ein Buch heraus: Märchen und Sagen aus einer türkisen Welt! Wird sicher ein Renner!

hbratschi
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servus pelikan, alias geier sturzflug😁😁😁,...

...was genau hast denn nicht verstanden? aber in einem punkt hast vollkommen recht, die vergesslichkeit von kurz/blümel vor dem u-ausschuss ist/war wirklich sagenhaft...

Pelikan22
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Bitte dann schreibs auf!

Der VORWÄRTS Verlag wartet darauf. Die STYRIA wird weniger Interesse haben!

WSer
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Vor einem Jahr wurde das gesamte Rechensystem der ÖVP gehackt...

Wer sagt, dass dieses hacking nicht auch für Möglichkeiten genutzt wurde, sich "technischen fingerprints" für späteres dirty campaigning gegen die ÖVP habhaft zu werden?

Gedankenspiele
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@WSer

Netter Versuch!
Darauf fall ich doch nicht rein!

harri156
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Wenn schon Satire,

dann bitte auch kennzeichnen...... sonst glaubt der Eine oder Andere, Sie meinen es ernst! Und das wollen Sie sicher nicht....

 
Kommentare 1-26 von 37