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Nur Familien?Kurz-Besuch im Kleinwalsertal sorgt weiter für Unmut

Die Neos reagieren auf eine Anfragebeantwortung aus aus dem Innenministerium empört. Demnach galt die Abstandsregel galt nicht für den Kanzler und die Versammlung wurde nicht aufgelöst, weil es sich bei den Besuchern augenscheinlich um Familienverbünde gehandelt habe.

Menschenauflauf beim Kanzler-Besuch im Kleinwalsertal © Bundeskanzleramt/Dragan Tatic
 

Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal Mitte Mai und der dabei nicht eingehaltene Corona-Mindestabstand hat die NEOS von Anfang an erzürnt. Nun sind sie auch über eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums verärgert, wonach die Polizei in Vorarlberg damals keine offensichtlichen Verstöße wahrnahm bzw. die Abstandsregel für den Kanzler nicht galt.

Die NEOS wollten unter anderem wissen, ob damals geprüft wurde, welche der angesichts des Kurz-Besuchs enger als mit einem Meter Abstand zusammenstehenden Personen im selben Haushalt wohnten bzw. warum die Versammlung nicht aufgelöst wurde. Die Antwort des Ministeriums: Es habe sich augenscheinlich um Familienverbünde gehandelt.

Zudem sehe die Lockerungsverordnung vor, dass die Ein-Meter-Regel "nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung" gelte. Es habe am betreffenden Abend auch keine Anzeige wegen Verstößen gegen diese Verordnung bzw. gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz gegeben.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker reagierte empört. "Hier zeigt sich wieder einmal das Politikverständnis der ÖVP: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher. Der Kanzler und seine Leute dürfen alles, die Bevölkerung nicht", meinte er gegenüber der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dass die eigenen Verordnungen von Bundeskanzler Kurz nicht eingehalten werden mussten, muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der Gipfel des Eisbergs."

Loacker kritisierte die Corona-Gesetze als überhastet und schlampig gemacht. "Während einzelne Personen im Park kontrolliert und, wie wir heute wissen, zu Unrecht bestraft wurden, fand man es nicht notwendig, eine Menschentraube im Kleinwalsertal aufzulösen oder zu überprüfen, in welchem Naheverhältnis die Personen zueinanderstanden. Hauptsache, der Kanzler kann bejubelt werden", so der NEOS-Mandatar, der sich für eine Generalamnestie aussprach: "Auf die Gesundheit der Menschen, auf die Vorbildfunktion eines Kanzlers und eines Landeshauptmannes aber auch auf die politische Verantwortung, wurde gepfiffen."

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Danke für Ihr Verständnis.

brosinor
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Ja, das ist Politkabarett in Reinkultur!

Dass dies aber nun in allen Medien und natürlich auch im ORF seit gestern dauerhaft an prominenter Stelle auf scheint ist Medienkabarett in Reinkultur.

Hamma nix anderes zu berichten?

X22
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Ja in so engen Tälern sind schon mal einige Verwandschaftsverhältnisse

nicht so leicht erklärlich

bimsi1
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Die türkise Bewegung ist ja ein Familienverbund.

Da ist wohl etwas wahres dran.

Pensatore
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Das enge Tal.......

Wisst ihr, warum der Basti mit dem Hintern (vom Auto!) voraus ins Kleinwalsertal gefahren ist.
Weil es im Tal zu eng ist um umzudrehen.
Das ist auch der Grund, warum die Leute da so in beengten Verhältnissen leben müssen.
Ein Hoch auf unsere Politiker; Kabarett in Perfektion.

pescador
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.

Die NEOS verkommen komplett zur Nörgler- und Raunzerpartei. Aber auch für solche Leute muss es ein Sammelbecken geben.

Paizoni
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Ihre Sorgen möchten wir haben

Das sind in deren Augen auch die Probleme die uns künftig beschäftigen werden. Vielleicht gleich beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorstellig werden.

Aber gut so gibt es für die Medien etwas zu schreiben und die Bezüge der NEOS Abgeordneten müssen ebenfalls bezahlt werden, sei es auch für nur solche Nebensächlichkeiten.

paddington1
18
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Angepasst

Tja, alles hinnehmen, nichts überdenken, nirgendwo anecken und brav den Mund halten ist halt das, was unsere Pokitiker sich oft wünschen. Mündige Bürger mit eigener Meinung sind wohl nicht mehr so gefragt. Und: Jeder Nörgler, der zum Nachdenken anregt, ist für die Meinungsbildung wichtiger als ein ewiger Kuscher, dem man alles einreden kann. PS: Bin kein Parteigänger.

Nora
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Wahnsinn

Ein Wahnsinn was sich der Herr Kurz da erlaubt!Und wie schauen alle zu! So wie in den 30ger Jahren!Herr Kurz glaubt Gott zu sein. Und seine ganze türkise Partie!Machtgeil zu 100%!
Und die Grünen? Die schauen auch zu,denn sie sind ja auch an der Macht!
Du armes Österreich,wo bewegst du dich hin?

selbstdenker70
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...

Bitte lern Geschichte, weil anscheinend hast du keine Ahnung was dich in den 30er Jahren in Österreich und Europa abgespielt hat. Was du da an die Wand malst ist tiefster politischer Populismus. Noch dazu verharmlost du mit diesem Vergleich die tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Tragödien der 30er Jahre total. Also bitte, schimpf über Politiker und Parteien wie du möchtest, aber lass solche Vergleiche weg.

Pelikan22
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Am siebenten Tag ruhte Gott!

Is des a Glück. Wenn er Nora, mehr von ihnen erschaffen hätt, dann wären die Irrenhäuser zumindest in Österreich bumm voll!

erstdenkendannsprechen
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ja, das ist eine schmierenkomödie sondersgleichen. und zu recht in der kritik.

aber ihr vergleich mit den 30er jahren ist jämmerlich. vielleicht beschäftigen sie sich noch einmal mit der historie der 30er jahre.

Nora
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Nachdenken

Sinnerfassendes Lesen ist anscheinend schwer!In den 39ger Jahren haben die Menschen alles hingenommen,nichts hinterfragt.Das Ergebnis ist ja bekannt.
Denke dass Sie einmal sinnerfassend lesen lernen sollten.Hilfe hiefür gibt es sicherlich auf der Volkshochschule oder am Wifi!
Kritikloses Hinnehmen wird anscheinend von den Türkisen gewünscht,bzw. erwartet!

Balrog206
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Wer

In dieser Zeit nicht gelebt hat sollte keine gescheiten Vergleiche machen !

bimsi1
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Die türkise Bewegung ist ja ein Familienverbund.

Das wird schon so sein.

pesosope
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Nora

Verzeihen Sie bitte, aber was hat er sich denn erlaubt?

pescador
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Ja ein Wahnsinn!! :-)

.

Lodengrün
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Für ihn gilt halt keine Regel, er nimmt sich alles raus

Beginnend beim ungehemmten Wahlbudgetüberzug, weiter bei allen Ausgaben, die er sich genehmigt (Schönbrunnfest, Prospekt, PR Flotte) endend bei dem Augezudrücken im Kleinwalsertal. Aber immerhin eine nette Geste denn letztendlich hätte die Bevölkerung der Aufforderung seiner Partei "der Kanzler kommt" nicht nachkommen dürfen. Das Auto stoppte, er musste auf die Leute zugehen, - wiederum war es jemand anderer.

Paizoni
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FB

Auf welche Verordnung beziehen Sie sich eigentlich, dass im Freien das Maskentragen Pflicht war?

samro
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gesetz

dass die Ein-Meter-Regel "nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung"

stehn sie nicht hinter dem gesetz nur weils um kurz geht?

sonst sollen ja auch alle eine amnestie bekommen egal was sie getrieben haben.

erstdenkendannsprechen
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ich hab das eh schon einmal geschrieben:

sie können kurz noch so gut finden, in der beziehung tun sie sich nichts gutes, wenn sie ihn verteidigen.
wenn er auch alle geltenden gesetze eingehalten haben dürft (vom juristischen standpunkt wird nichts zu machen sein für die opposition), dann war es zumindest eines: eine zeichen vom nicht-abschätzen-können von signalen, die man öffentlich setzt. dh der herr bk und sein beraterstab waren beim planen und durchführen des besuchs im kleinwalsertal kurzsichtig (schneller applaus erwünscht) - man könnte auch sagen: zu dumm.
und wenn sie ehrlich sind, können auch sie das nicht schönreden.

Lodengrün
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Sehr treffend

Immer unterstellt man uns Vorbehalte. Ja können wir uns zurück halten bei dem da was gespült wird. Ich höre morgen auf zu kritisieren wenn alles auf Schiene läuft. Alles wird nie perfekt sein aber so! Sie bedienen sich permanent in eigener Sache. Und das alles klar ist. Welche Partei das macht ist mir Wurst, sie sollen es nur richtig und ehrlich für Österreich und deren Bevölkerung machen.

Lodengrün
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Nachsatz

Wir hörten es gestern in der ZIBII. Da geht die Polizei die Taschen durch um zu sehen, dass das wohl Einkäufe des täglichen Lebens waren die den Ausgang rechtfertigten, und dann nickt Herr Nehammer das Vorgehen hier nicht zu strafen nett ab. Bei der Formel I am Wochenende war die Polizei gar in den umliegenden Wäldern unterwegs um Täter zu finden.

Pelikan22
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Zum Glück waren koane Zuschauer dort!

Wär des a Elend g'wesen, wenn beim Start die Ampel auf grün hupft und sie wer'n irrtümlicherweise zammg'führt worden. Ein unersetzlicher Verlust für die Menschheit!

Lodengrün
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Eine daneben gegangene PR Aktion

Die Absicht war international heraus zu stellen dass Kurz der erste Politiker Europas war der eine Grenzöffnung einleitete. So wie es halt ihm immer nur um die ICH Aufmerksamkeit geht. Beispiele gibt es da in Hülle und Fülle.

samro
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neid

neid muss was schreckliches sein.
hass auch.

X22
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Hörigkeit die man vollzieht, obwohls keinen psychisch bzw. physisch ausgeübten Druck geben kann

fällt unter ...

Neid hat beim Aufzählen von Verfehlungen, Vergünstigungen und sich durch unlautere Mittel einen Vorteil zu erschleichen, und dies bei einer staatstragenden Vereinigung bzw. Person, welche Auswirkungen und welchen Zusammenhang könnte man daraus ableiten
detto für den Hass

Lodengrün
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Wie war das @samro

bei Ihnen und Kroatien. Wollte mir ein Weltbild von Ihnen erstellen, - unmöglich denn Ihre Widersprüche lassen jeden Hochleistungsrechner einknicken. Meditation hilft.

paddington1
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Verantwortung

Tja, nicht jeder schaut in Corona-Zeiten auch auf die Gesundheit seiner Mitmenschen. Da sind ein paar Anhänger am Bild halt mehr wert. Was zählt die Gesundheit der Bürger schon, wenn man Eigenwerbung machen kann. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Pelikan22
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Bitte nur eine Antwort!

Wie viele Coronainfizierte gab es nach dem Besuch von BK Kurz im Kleinwalsertal?

HeWa66
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Rumreiterei

Auf sowas so lange rumreiten, haben die nix sinnvolleres zu tun?
Alle die gleichen, kritisieren und alles schlecht reden.
Wenn Maskenpflicht besteht, dann ist man dagegen.
Wird sie aufgehoben, soll sie wieder verpflichtend getragen werden.
Einfach Lächerlich.

UHBP
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@he...

Sollte eine zweite Welle kommen, dann wissen wir schon wie wir uns schützen können.
Alle Veranstaltungen werden unter "Famlienverbund" geführt ;-))
Ad Rumreiterei) Finde, alle die zu unrecht eine Strafe bekommen haben, sollen sie einfach zahlen und ruhig sein.
Rechtsstaat wird überbewertet und die Verfassung braucht man ja auch nicht wirklich, oder?

samro
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rat

an ihren ratschlaegen sieht man wie ernst sie die sache nehmen.
leute aufwiegeln.
das ist ihr programm?

anonymus21
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Wir machen uns die Welt

Widdewidde wie sie uns gefällt ....

BK Kurz und sein Gefolge haben sich als Stöpsel wohl zu viel von Pippi Langstrumpf abgeschaut.

seinerwe
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Ausnahmen

natürlich können einfache Gesetze nicht die staatlichen Organisationen einschränken. Ein Ausgehverbot kann niemals für Präsident, Kanzler, Minister Abgeordnete... gelten, denn damit könnte das Parlament und die Regierung ausgeschaltet werden. Das hatten wir schon vor 80 Jahren.

UHBP
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@sei...

Es geht hier aber nicht um das "Ausgangsverbot", das es so eh nicht gab. Es geht um die Abstandregeln von einem Babyelefanten. Warum soll das für einen Minister, Kanzler oder Präsidenten nicht gelten?

peter80
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Enttäuscht von den Neos

Eigentlich dachte ich die NEos sind eine einigermaßen vernünftige Partei ohne permamnetes Gekeife mitr Sachenlichen Inhalten, aber eigentlich kiefen die die ganzen Zeit sinnlos rum um aufmerksamkeit zu erregen. Auch Kurz hat gesagt dass das blöd gelaufen und sich dafür etschuldigt .. wie lange will man denn immer wieder von neuem aufwärmen?

metropole
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Messias

Wann wird das gemeine Volk endlich begreifen,dass die Gesetze für den Messias Kurz nicht gelten und dass das Walsertal eine Familie darstellt.Der Innenminister fällt nur durch lautes Bellen auf -

zill1
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Walsertal

Warum dürfen in wien 50tausend berufsdemonstrierer ohne Abstand demonstrieren ? Wo bleibt da die moralische Aufschrei?

UHBP
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@zill...

Es gibt ein Grundrecht auf "Demonstration", aber kein Grundrecht auf "anhimmeln des Kanzlers"

Pelikan22
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Ein Wahnsinn!

Wer fordert denn so was? Heißt es nicht im Buch Moses : Du sollst keinen Gott haben neben mir? Und das wollen wir doch halten. Wer stellt denn den Herrn Kurz auf dieselbe Stufe? Lauter "Götzendiener"?

zill1
7
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Grundrecht

Es gibt also ein Grundrecht das 50 tausend Leute ohne Abstand das Virus übertragen dürfen ! Und ein Grundrecht darauf das viele Geschäfte kein Geschäft machen weil einigen langweilig ist und Zeit durch demo haben ! Auch das Wort anhimmeln ist nicht richtig ! Trauern hier einige der DDR nach oder was ? Denn da gab es nur eine Meinung!

zill1
16
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Walsertal

Man muss kein Kurz Fan sein aber bei den Hass Meldungen macht man sich schon Gedanken aus welcher Kinderstube diese Poster sind

Mezgolits
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Alle Menschen sind gleich, aber ...

Vielen Dank - ich meine - aber hilfebedürftige, selbsterlösungswillige und
selbsterlösungshelfende Personen + junge, gesunde Männer - sind noch
immer Leib-Eigene der Schwarzen + Türkisen. Erfinder Stefan Mezgolits

Mezgolits
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Vielen Dank an die Zeitungs-Redaktion und unser

Verfassungsgericht - wird EBENFALLS wie das deutsche
Bundesverfassungsgericht urteilen müssen. Erfinder M.

samro
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neos

kommt von den neos auch ein beitrag zu den stetig zur zeit steigenden zahlen oder nur ein bashing gegen kurz?

was ist jetzt mit der geforderten reisefreiheit und den importierten faellen?
maskenpflicht abschaffen? und demonstrativ keine masken getragen?

wo ist der kommentar dazu wies weitergehn soll?

UHBP
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@sam..

Wo bleibt jetzt dein Kommentar für härter Strafen bei Verstößen, die du ja sonst immer forderst?
Ein "ganzes Tal" verstößt gegen die Abstandsregeln und du schweigst. Muss das nicht hart sein, so gegen die eigene Meinung, sich der Partei-Obrigkeit zu unterwerfen?

samro
5
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strafen

bin ja fuer strafen.
wo liegt der fehler?
text lesen.
dass die Ein-Meter-Regel "nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung"
oder wollen sie die familien bestrafen?
bei ihnen sollen ja sonst alle strafen weg?
komisch.

UHBP
1
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@sam..

Es gibt wohl nur wenige, und welcher Partei die angehören muss man nicht erwähnen, die glauben, dass Gruppen von 20-30 Menschen in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.
PS: Deine Parteihörigkeit ist auch schon bedenklich.

Lodengrün
8
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Ach @UHP

der gute @Samro hat ganz spezifische Ansätze. Seit seinem generellen Vorschlag Kroatien zu schließen sollte er uns nicht weiter beschäftigen.

fans61
24
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Vertuschen, Verschachern, Verschleiern

Ö V P

leserderzeiten
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Er steht über dem Gesetz

Kapiert das endlich, ihr Unwürdigen.

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