Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) weist die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses scharf zurück: „Ich denke nicht daran, einen Millimeter zu weichen“, erklärt Sobotka zur Kleinen Zeitung. Er betrachte die Vorwürfe von SPÖ, FPÖ und Neos als „politisches Mobbing“.

Bekanntlich liegt eine anonyme Anzeige gegen das von Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut vor. Er habe keine operative Funktion mehr, er sei nur Gründer und Präsident des Instituts. „Das ist eine Sauerei.“

Novomatic-Chef Graf habe er in Begleitung des stellvertretenden Arbeiterkammerpräsidenten im Rahmen eines dichten Wahlkampfs in dessen Büro besucht. Dass am Tag nach dem Besuch die Casino-Entscheidung fiel, sei reiner Zufall gewesen.

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten am Freitag neuerlich Sobotkas Rücktritt als Obmann des Untersuchungsausschusses gefordert, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das "Alois Mock Institut" prüft, dessen Präsident Sobotka ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic (Sobotka: "Es waren genau zweimal 2.500 Euro"), dessen Involvierung in Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden der Ausschuss nun untersucht.

"Rücktritt unvermeidlich"

SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer hält Sobotkas Rücktritt vom Ausschuss-Vorsitz damit für unvermeidlich. Und zwar schon deshalb, weil der ÖVP-Politiker als Zeuge im Ausschuss aussagen wird. "Es ist noch nie ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses geladen worden. Wenn jemand weiß, er wird geladen, dann zieht er sich zurück", verlangte Krainer, flankiert von Stefanie Krisper  (Neos)und FP-Fraktionschef Christian Hafenecker bei einem gemeinsamen Auftritt.

Obwohl die Opposition von behördlichen Ermittlungen berichtete, gibt es derzeit weder ein Verfahren gegen den Verein noch gegen Sobotka. Vielmehr ist beim Hinweisgebersystem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende Mai eine anonyme Anzeige eingegangen. Ob die dort geäußerten Verdächtigungen für ein Ermittlungsverfahren ausreichen, wird derzeit geprüft, wie aus einem an Soboka adressierten Schreiben des Justizministeriums ans Parlament hervorgeht.

"Kein Riesendrama"

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, sieht in der Causa daher kein "Riesendrama" und wünscht sich Respekt für das Amt. Immerhin bekleide Sobotka das zweithöchste Amt im Staat. Auch Sobotka ließ über einen Sprecher ausrichten, aus dem Schreiben der Justizministerin ans Parlament gehe lediglich hervor, dass es einen anonymen Hinweis gibt. "Mehr nicht."

Sollte sich der Anfangsverdacht erhärten, dann müsste sich Sobotka aber sehr wohl für befangen erklären, wie Grünen-Ausschussmitglied Nina Tomaselli am Freitag deponierte. Sie appellierte an alle Beteiligten, "mit den Fakten in der Diskussion um die Vorsitzführung sorgsam umzugehen".

Verfahrensrichterin nimmt den Hut

Die Verfahrensrichterin im Ibiza-Ausschuss, Ilse Huber, ist nach nur sechs Sitzungen zurückgetreten. Die Opposition hatte Huber wiederholt kritisiert. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper am Donnerstag. Tags darauf legte Huber ihre Funktion zurück. Geht es nach der Opposition, braucht der Ausschuss auch einen neuen Vorsitzenden.

"Die geht mir am Oasch", hatte Krisper bei einer Debatte rund um die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon gesagt. Sie versicherte zwar, nicht die Verfahrensrichterin gemeint, sondern sich allgemein über die Zustände im Ausschuss geärgert zu haben. Doch Huber schenkte dem keinen Glauben.

"Grenze überschritten"

Am Donnerstag sei "eine Grenze überschritten" worden, begründete Huber ihren Rücktritt in einer der APA vorliegenden Erklärung. "Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet."

Hubers Aufgabe übernimmt ihr Stellvertreter Wolfgang Pöschl. Sein Job ist es nun, den Vorsitzenden zu beraten und die Erstbefragung der Zeugen durchzuführen. Huber hatte sich dabei laufend Kritik der Opposition eingehandelt, etwa für ihren großzügigen Umgang mit dem Entschlagungsrecht der Befragten. Aber auch nach Meinung von Ausschuss-Beobachtern wirkte die Verfahrensrichterin mitunter inhaltlich nicht gut vorbereitet und ließ weitschweifige Antworten zu, ohne - wie in früheren Ausschüssen durchaus üblich - auf konzise Auskünfte zu drängen.

"Mobbing"-Vorwurf

Klar hinter Huber stellte sich am Freitag ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl. Er kritisierte das Verhalten der Opposition als "untragbar, unmenschlich und unwürdig" und warf den anderen Parteien "Mobbing" vor. In einer anderen Causa rückte Gerstl auch zur Verteidigung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) aus und forderte Respekt vor dem Amt ein.

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