Es geht um nichts Geringeres als den Verkauf der Republik, doch der Humor kommt im Parlament trotzdem nicht zu kurz. „Los Wochos“ nennen die Abgeordneten im Parlament die U-Ausschusswochen inoffiziell. Denn die Auskunftspersonen, die von SPÖ und Neos vorgeladen wurden, bilden wochenweise Themenschwerpunkte. Zum Auftakt ging es um das Ibiza-Video, dann um den Glücksspielkonzern Novomatic. Die dritte Woche hat nun das Motto: ÖVP.
Was wussten die Türkisen in der gemeinsamen Regierungszeit von den Dingen, die im Zuge der Ermittlungen rund um das Ibiza-Video bekannt wurden? Wer war eingeweiht, wer trug was mit, wer schaute absichtlich weg? Um diese Fragen geht es am Mittwoch und Donnerstag im U-Ausschuss.
Kanzler will Auskunft geben
Sebastian Kurz steht am Mittwoch als Erster Rede und Antwort. Der Bundeskanzler will „selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen“, sagte er im Vorfeld. Sein Name war zuletzt auf einer handschriftlichen Notiz in den Ermittlungsakten aufgetaucht. Dass das Beweismittel beinahe unleserlich an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde, beschäftigt die Abgeordneten ebenso wie die Tatsache, dass unter allen ausgewerteten Handynachrichten keine einzige von Kurz dabei war. „Kurz steht unter Wahrheitspflicht und wird in keinem Verfahren als Beschuldigter geführt. Das heißt, er kann sich nicht entschlagen“, sagt Stephanie Krisper von den Neos.
Das gilt auch für Finanzminister Gernot Blümel, der am Donnerstag geladen ist. Unter Türkis-Blau war er Medienminister und Regierungskoordinator. Sein Name wird in den Akten wiederholt genannt. Blümels Vorgänger im Finanzministerium, Hartwig Löger, ist am Mittwoch im U-Ausschuss. Ihm werden WhatsApp-Nachrichten unter anderem mit Heinz-Christian Strache zu vermuteten Postenschachern zur Last gelegt. Aussagen wird auch der Alleinvorstand der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, gegen den ebenfalls in der Causa Glücksspiel ermittelt wird. Auch der in der Causa beschuldigte Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner sind diese Woche im Zeugenstand.
Für SPÖ, Neos und FPÖ sind die ÖVP-Auskunftspersonen Schlüsselzeugen. Spannend zu beobachten wird sein, wie sehr die grünen Abgeordneten Rücksicht auf das türkis-grüne Koalitionsklima nehmen. Die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, meint: gar nicht. „Die ÖVP hat, als sie sich uns als Koalitionspartnerin ausgesucht hat, gewusst, dass wir eine Kontrollpartei sind. Das bleiben wir auch in der Regierung.“ Geäußerte Bitten, mit Kurz und Blümel milde umzugehen, hat es dem Vernehmen nach bisher keine gegeben.
