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Coronahilfen Nationalrat beschließt eine Milliarde Euro für Gemeinden

Die Bewältigung der Coronakrise ist auch am Donnerstag Hauptthema im Nationalrat. Beschlossen wird eine Milliarde Euro an Investitionsbeiträgen für die Gemeinden. Die Länder bekommen Zweckzuschüsse etwa für Schutzausrüstung. Im Justizbereich werden wieder einige Fristen verlängert, etwa der erleichterte Zugang zu Unterhaltsvorschüssen.

 

Die NEOS thematisieren die Wirtschaftshilfen als "dringlich". Mit einem entsprechenden Antrag wird von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine zentrale Koordinationsstelle für wirtschaftliche Hilfen und konjunkturbelebende Maßnahmen gefordert. Behandelt wird der "Dringliche Antrag" ab 15 Uhr.

Was es brauche, sei eine Stelle, die Informationen zusammentrage und dann evidenzbasiert, nachvollziehbar und verantwortungsvoll Vorschläge mache, schreibt Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der Begründung des "Dringlichen Antrags". Diese müssen dann vor einer Beschlussfassung in den Parlamenten (EU oder in Wien) debattiert werden.

Die momentane Aufgabe der Regierung sei es für Sicherheit zu sorgen. Das gelte für gesundheitliche Aspekte, aber auch für wirtschaftliche. Denn letztlich geht es um Menschen und damit auch wieder um Gesundheit.

Für Meinl-Reisinger ist die Regierung dieser Aufgabe jedoch nicht gewachsen. Sie schreibt von Chaos und Unklarheiten, die ein Bild der Unsicherheit und des Misstrauens erzeugten. Die Regierung beschwöre mit dem "unübersichtlichen Teppich an Einzelmaßnahmen und Almosen, samt dem Wettkampf an Branchenförderung mit einer Dosis EU-Bashing" Verunsicherung. Dies wiederum führe bei Unternehmern zu Misstrauen und in weiterer Folge zu Konkursen, Zahlungs- und Kreditausfällen. Diese hätten weitere Konkurse zur Folge und wüchsen schließlich zu Finanz-, Immobilien- und Schuldenkrisen aus, die auch Rentenvermögen vernichteten, wird von den NEOS ein düsteres Zukunftsbild gezeichnet.

Kommentare (2)
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Lodengrün
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Vielleicht

kann man die Geldausgabe etwas nach hinten schieben und die leidige Angelegenheit Norbert Hofer behandeln. Der noch-nicht-BP (Zitat Strache) ist eine Schande für unser Land und als NR Präsident nicht mehr tragbar.

Balrog206
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Liebes

Transparent habt’s aufgehängt !