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Regierungsklausur Das Rezept der Regierung gegen die Krise: Geld für (fast) alle

Am Montag und Dienstag will die Regierung Details zu einem Entlastungspaket festzurren, das die Österreicher animieren soll, sich aus der Krise hinauszuinvestieren.

© APA/Bundeskanzleramt/Andy Wenzel
 

Allzu viel dürfte sich die Regierung für ihre Klausur am Montag und Dienstag nicht aufgespart haben. Denn bereits im Vorfeld wurde eine Reihe von Erleichterungen für praktisch jeden Sektor avisiert. Profitieren sollen Familien, Arbeitslose, Kultur, Gastronomie und Wirtschaft. Neu hinzukommen dürften noch Hilfen für die Gemeinden.

Der größte Brocken betrifft die Steuern. So sollen die Mehrwertsteuersätze für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, den Kulturbereich vom Theaterbesuch bis zum Gemälde-Erwerb, für Bücher sowie für Zeitungen auf fünf Prozent sinken. Voraussetzung ist freilich noch das Okay aus Brüssel seitens der EU.

Rückwirkend mit Jahresbeginn vorgezogen wird die erste Etappe der Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent. Um auch Personen ohne Einkommenssteuerpflicht zu entlasten, ist eine 100-Euro-Gutschrift für diese Gruppen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen.

Für Familien wird pro Kind ein Bonus von 360 Euro vereinbart. Arbeitslose sollen eine Einmalzahlung von 450 Euro erhalten.

Schließlich hatte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Sonntag noch etwas an die Wirtschaft zu verteilen. Geplant ist eine Investitionsprämie in Höhe von 14 Prozent für Unternehmen, die sich im kommenden halben Jahren zu Investitionen bekennen. Dabei könne es eine Basisprämie von sieben Prozent und darauf aufbauend eine weitere Prämie bei Investitionen etwa in Digitalisierung, Life Science oder Gesundheitswesen geben. Mit einem Verlustrücktrag sollen die heuer erlittenen Verluste mit den Gewinnen aus 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können. Weitere Details dazu dürfen am zweiten Tag der Klausur kundgetan werden.

Kommentare (69)
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gm72
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Bin über weite Strecken Ihrer Meinung, aber...

... beim vorletzten Satz konnte ich dann nicht mehr mit, denn das Minus am Konto heißt ja, dass Geld ausgegeben wurde, das man gar nicht hatte. Bis zu welchem Minus am Konto soll Ihrer Meinung nach der Staat, resp. der Steuerzahler einspringen, um Ihrerseits das Gefühl zu entwickeln, der Arbeitslose im Minus hätte etwas davon? Ich meine, diese Arbeitslosen (nämlich jene im Minus am Konto) haben dadurch weniger "Miese", weil ihnen der Staat (also wir Steuerzahler) sozusagen 450 Stück davon abkauft. Ist ja auch geholfen, oder?

Possan
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Da gehts sicher nicht

Um weniger miese am Konto, vielleicht kann eine Alleinerziehende Arbeitslose
mit den angekündigten 450 Euro ihrem Kind wieder einmal ein Spielzeug kaufen? Und wieder meine Frage: wie kommt sie zu dem Geld, wenn die Bank mit dem Eingang das Konto ausgleichen will? Wem ist geholfen oder wie soll das funktionieren??
Und übrigens, ich hoffe dich trifft’s nicht zu schwer😉, wenn der Staat jetzt uns Steuerzahlern das Geld wegnimmt. Arbeitslose waren auch einmal Steuerzahler....

tommygraz1
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Bravo

Die Menschen die hier den Daumen nach unten geben, sollten sich und ihre Einstellung zum Leben und Mitmenschen hinterfragen!
Traurig auch, dass Arbeitslose gleichgesetzt werden mit überzogenen Konten und Miese! Obwohl es eigentlich mit diesen Bezügen nicht verwundern würde wenn es so wäre, kenne ich jetzt in der Krise einige die sehr gut mit ihrem wenigen Geld haushalten! Luxus ist bei diesen Menschen ( Freunde, Bekannte) gerade nicht, weder die, die in Kurzarbeit sind (ich), als auch die, die nicht so viel Glück hatten! Will man die Konjunktur ankurbeln, wird man diesen Menschen unter die Arme greifen müssen, wobei diese Almosen eh viel zu wenig sind, bei der AUA wurde das Geld ja auch abgeschafft bei der Medienförderung, Öffentlichkeitsausgaben des Kanzlers, und und und

Possan
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mittelstand ohne kinder

warst auch schon ohne corona die melkkuh der nation ( soll kein wie immer geartetes statement gegen kinder sein!)

gm72
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Na dann: gehet hin und vermehret euch!

Mittelstand ohne Kinder bedeutet nämlich: denjenigen geht's überaus gut! Oder glauben's dass die staatlichen Unterstützungen finanziell das aufheben, was ein oder mehrere Kinder kosten? Und wer zahlt einen wesentlichen Teil der Pensionen der kinderlosen Mittelständler? Die arbeitende Bevölkerung, die ja auch nicht als erwachsene vom Himmel gefallen sind. Wird kinderlosen Mittelständlern etwas von der Pension abgezogen? Nein (ist auch gut so!), aber bitte nicht "Melkkuh", denn das impliziert, man wäre ja mit Kindern aufgrund der staatlichen Unterstützung sooo reich.

JK1976
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Also wenn man keine Kinder hat und zum Mittelstand gehört.

Ist man der Trottel der Nation..

hansi01
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Wenn freiwillig auf Kinder verzichtet wird/wurde

Ein Egoist

markus144
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Eigentlich genau das Gegenteil

Jeder Mensch weniger ist eine Entlastung für Natur und Umwelt

stadtkater
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Unbürokratische Soforthile für alle

Koste es, was es wolle.

Diese Parolen und ihre Umstzung kennen wir schon

voit60
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Und mit Kinder

Ist man da finanziell gar viel besser dran? Pensionen wo werden die einmal her kommen Kinderlose?

Possan
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Pension?

Sorry dass ich keine Kinder habe aber mein Leben kam gearbeitet habe? Verdien ich ich jetzt keine Pension???? Und wir „kinderlosen“ zahlen für jeden Kindergarten, jede Schule etc auch mit unseren Steuergeldern mit, ist auch in Ordnung so. Aber auch ich ermögliche jungen Menschen viel Durch meine Steuergelder , das sollte bitte auch einmal respektiert und geschätzt werden. Und dafür möchte ich gerechtfertigterweise meine mir zustehende Pension, ob Kind oder nicht kind, haben....

samro
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pension

@possan
schoen gesagt und volle unterstuetzung.
gerade das mit dem respekt und dem geschaetztwerden haben sie wirklich gut gesagt.
ja das verstaendnis muss einfach kommen.

blauesbluat
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Pensionen

Kommen von den importierten Fachkräften, die jeden Tag aufs neue die Grenzen überrennen , viel mehr Invasoren braucht das Land , Arbeitswillige Facharbeiter, Raketentest Ingenieure und Chirurgische Experten, einfach Bescheid geben welche Papiere gebraucht werden um die Renten zu sichern

fersler
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Fr. Aschbacher

hat angeblich ihr 'Zangerl' schon wieder ausgepackt und wird die Verteilung der Einmalzahlung für die Arbeitslosen übernehmen.

Mezgolits
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Geld für (fast) alle

Vielen Dank - ich meine: Schade um die
Steuer-Schulden für extrem umweltschädliche
und unwirtschaftliche Betriebe. Erfinder M.

Mr.T
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Würde Kurz...


... seine „normale“ Politik machen würde er wohl schneller wieder durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden als ihm das lieb ist!

Deswegen wird Geld für (fast) alle verteilt! Ein paar Almosen für die Armen... und ein richtiger Patzen für die Reichen!

Aber Geld an die Reichen verteilen kann man eben nur wenn man an der Macht ist... nebenbei werden alle wichtige Posten im Staat weiter schwarz/Türkis eingefärbt!

scionescio
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Fremdes Geld (das Geld der Steuerzahler) ist leicht zu verteilen ...

... die Regierungen nach ihm - und damit auch alle Österreicher - werden lange daran zu knabbern haben, das Land wieder zu sanieren - noch nie hat jemand ein ganzes Land so schnell an die Wand gefahren wie der Herr Kurz!
Die Zeit wird kommen, wo er ungefähr das Ansehen eines Herrn Strache haben wird - ein schwacher und nutzloser Trost angesichts der tiefen Einschnitte, die noch auf uns alle zukommen werden.

VH7F
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Besser das Geld wird an die heimische Wirtschaft verteilt

Wir können uns das leisten. Der Süden braucht die Hilfe der anderen.

scionescio
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@VH7F: Ich glaube nicht, dass wir sehr viel zu verteilen haben ...

... außerdem ist es noch sehr früh, jetzt schon Wahlzuckerl zu verteilen (außer der geübte Regierungssprenger hat schon wieder was im Hinterkopf), die nicht nachhaltig sind (im Vergleich zu Infrastrukturausbau etwa) und nur ein kurzer Tropfen auf einen heißen Stein dastellen.
Was den Süden angeht: zwischen 1948-52 wurde uns durch den Marshallplan auch viel Geld geschenkt (kein rückzahlbarer Kredit) und selten hat sich ein Investment so ausgezahlt (wem würden die Amerikaner sonst ihre Produkte verkaufen?).
Italien zählt zu unseren größten Handelspartnern und wenn ihnen nicht geholfen wird (ohne die Zinslast ist der italiensche Staatshaushalt im Plus!), fällt das uns gewaltig auf den Kopf - klingt im ersten Moment seltsam, ist aber so. Kluge Politiker würden versuchen, diese Zusammenhänge ihren Wählern zu erklären, selbstverliebte Kanzlerdarsteller dagegen agieren populistisch und schaden dabei mittel- und langfristig Österreich enorm.

X22
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Nicht nur Italien, 70% unserer Handelseinkommen sind innereuropäisch, da zählt jedes Prozentpünktchen

Ka Geld ka Musi, eine Spirale nach unten, könnte in Österreich viele Auswirkungen haben, Pensionen, Sozialsystem, Infrast.... . Ob sich Friseurinnen dann über einen Platz unter der Brücke streiten müssen, weil die Pension niedriger ausfallen könnten

samro
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friseur

@x22
verstehe den text nicht.
friseure haben nur pensionisten als kunden oder was soll das ganze bedeuten?

X22
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Der Text besteht eben nicht nur aus einen Satz, sie müssen die Sätze untereinander in Bezug bringen

Schlechte Wirtschaftslage, weniger Einnahmen -> weniger Einnahmen weniger Einkommen weniger Sozial- und Steurabgaben, daraus folgt sparen im System, Inflation,... und sind sie endlich in Pension habens dadurch noch ein kümmerlicheres Einkommen-> unter Brücke schlafen, weil Infation die Miete nach oben treibt und zuwenig Sozialabgaben die Pension sinken lässt
Natürlich nur vereinfacht dargestellt, es geht um die Folgewirkungen wenn Handelspartner den Bach runtergehen

Balrog206
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Gut

Und die Brücke baut dann die Mafia und spart am Beton weil Ö Zuwenig zu geschossen hat 🤭

V9330BVZ56NE9KAE
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2020

Italien hat zu den Siegern gehört, hat also 1945 besser starten können als wir. Wir haben offensichtlich besser gewirtschaftet !
2020 sollen wir Geld verschenken, damit wieder alles verprasst wird ?

scionescio
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@Nihiltimeo: Wen meinst du denn mit wir? Hast du besser gewirtschaftet?

Oder meinst du die Politikergenerationen nach dem Krieg, die noch Ahnung von der Materie gehabt haben und nicht nur auf Selbstinszenierung und Message Control gepolt waren?
Du hast einfach nicht verstanden, dass es nicht um Geldverschenken geht, sondern darum, einen wichtigen Handelspartner zu erhalten - sonst sind wir die Nächsten, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind (was wir leider als abhängiger Zwergenstaat jetzt schon viel zu oft sind).

jaenner61
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@bobby

das muss leider noch etwas warten, zuerst müssen die schulden von kreisky abbezahlt werden 😂😂😂

rouge
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Kreisky hat Deiner Generation Wohlstand gebracht.

UHBP
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@jänn..

Kreisky hat Schulden gemacht und damit die Bildung für alle ermöglicht. Leider scheint es nicht bei allen angekommen zu sein.
Nicht das Geld - sondern die Bildung!

samro
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na endlich

@uhbp
na endlich wissen wir wo das geld verschwunden ist.
es war die bildung.

der kollege hbratschi ist schon im urlaub. haben sie nicht lust auch auf einen solchen?

hbratschi
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ja, samro, mein freund,...

...ein bisschen mehr bildung und ein bisschen weniger deinem basti hinterherhecheln und auch du könntest mal entspannen...😉😁
oder willst du alle, die nicht deinem helden bedingungslos zujubeln in den urlaub schicken? ist natürlich auch eine art der selektion. hatten wir alles schon mal und danke, aber das brauchen wir nicht mehr...

samro
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selektion

@hbratschi
leider nichts nach den studiengebuehren. das lauft halt meist mit meinen fragen so.
das thema selektion dassollten sie doch eher lassen. die naturauslese herdenimunitaet wie nennen sie denn das?

samro
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bildung

@hbratschi
bildung ist wichtig.
daher die frage:
wie war das mit den studiengebuehren und scholten und klima?

nicht frustriert sein jetzt.

X22
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Was hat V. Klima und R. Scholten damit zu tun?

Unter Kreisky abgeschaft unter Blauschwarz 1 wieder eingeführt

samro
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eingefuehrt

wann denn das erste mal eingefuehrt?

voit60
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Geht's noch blöder

oder ist die Zeit für den Jänner stehen gebieben. Der Kreisky ist vor 37 Jahren zurück getreten. Danach gibt es schon seit Jahrzehnte schwarze Finanzminister.

Lodengrün
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Ach @jänner

es ist offensichtlich auch noch nicht zu Ihnen vorgedrungen dass Kreisky nicht DER Schuldenmacher war. Das begann erst mit Dr. Schüssel. Einfache Internetrecherche wird empfohlen.

Trieblhe
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@ naja

der hochqualifizierte Herr Faymann hat es geschafft in seiner Amtszeit 100 Milliarden Schulden anzuhäufen. Wofür könnte man sich im Nachhinein fragen...

ErwinZebedin
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Staatsschulden

Die ÖVP mit ihrem Finanzminister hat brav mitgeholfen, die Staatsschulden von 2007 bis 2017 von 179Milliarden auf 289Milliarden, d. s. 110 Milliarden Euro oder rd. 10 Milliarden jährlich, zu erhöhen.

X22
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Damit sie auch die Gründe kennen, warum die Staatsverschuldung unter Faymann stiegen (in der Budgetsbeilage "öffentlich Schulden"2016 , wurde es kurz und prägnant erklärt)

" In Folge der Weltfinanzkrise sowie aufgrund der von EUROSTAT vorgenommenen Einrechnung der Schulden der ÖBB-Infrastruktur-AG in die Staatsschulden sowie der Einrechnung der Schulden der HETA stieg die Staatsschuldenquote seit 2008 aber wieder deutlich an. Im Zuge der Umstellung auf das ESVG 2010 im Herbst 2014 wurden eine Reihe von weiteren Unternehmen - und damit auch deren Schulden - dem Sektor Staat zugerechnet. Das führt auch rückwirkend zu einem zusätzlichen Anstieg der Staatsschulden. Die Staatsschuldenquote wird Ende 2015 mit voraussichtlich 86,5 % des BIP ihren Höchstwert erreichen, danach wird sie aufgrund des bereits eingeleiteten Konsolidierungspfades kontinuierlich sinken. Ende 2016 wird sie voraussichtlich 85,1% des BIP betragen."

Und was für ein Geplär hat die neue ÖVP darüber gemacht, "erstmals schwarze Zahlen", dass sie nur Nutznieser der bereits eingeleiteten Konsolitierung und einem Konjunkturhoch über mehrere Jahre waren, habens gewissentlich verschwiegen. Ist doch schön auf Leistungen anderer aufzubauen, nur zugeben muss man es auch können

klickme
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Bitte mir auch was

bitte um 1 mille, ist es wirklich wurscht, danke viele!

Bobby_01
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alles was

jetzt verteilt wird muss man auch wieder zurück zahlen.

Peterkarl Moscher
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Schuldenkanzler

Wenn Wahlen wären würde es man noch verstehen es
schaut aus wie eine Selbstaufgabe, auf die meisten
Steuern verzichten und zusätzlich Gelder auszahlen,
für Schulden Haftungen übernehmen. Die Spirale ist nicht
mehr zu stoppen, deren Ausmaße werden wir heftig zu
spüren bekommen. Nur so wie jetzt gewütet wird ist nicht
mehr normal. Helfen ja aber nicht um jeden Preis .

Lodengrün
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Wir haben

gestern von Herrn Kopf und Frau Aschbacher vernommen, - jetzt müssen einmal die Betriebe wieder starten. Alles schön und gut, nur auch wenn die dann unter Volldampf stehen wird die Wirtschaft dieses jetzige Geldausgeben sicher nicht stemmen. „Wir sprechen über keine neuen Steuern“, so die beiden. Sie umgehen die Frage, wer zahlt wirklich die „Wäsch“? Man betrachte das Foto, - der Kanzler lächelt schon listig. Seine Klientel wird er sicher nicht animieren.

samro
3
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photo

@lodengruen
sie sind wirklich lustig mit ihren interpretationen bei einem photo.
fallt ihnen auf wie voreingenommen und urteilend sie sind?

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