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Regierungsklausur Das Rezept der Regierung gegen die Krise: Geld für (fast) alle

Am Montag und Dienstag will die Regierung Details zu einem Entlastungspaket festzurren, das die Österreicher animieren soll, sich aus der Krise hinauszuinvestieren.

© APA/Bundeskanzleramt/Andy Wenzel
 

Allzu viel dürfte sich die Regierung für ihre Klausur am Montag und Dienstag nicht aufgespart haben. Denn bereits im Vorfeld wurde eine Reihe von Erleichterungen für praktisch jeden Sektor avisiert. Profitieren sollen Familien, Arbeitslose, Kultur, Gastronomie und Wirtschaft. Neu hinzukommen dürften noch Hilfen für die Gemeinden.

Der größte Brocken betrifft die Steuern. So sollen die Mehrwertsteuersätze für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, den Kulturbereich vom Theaterbesuch bis zum Gemälde-Erwerb, für Bücher sowie für Zeitungen auf fünf Prozent sinken. Voraussetzung ist freilich noch das Okay aus Brüssel seitens der EU.

Rückwirkend mit Jahresbeginn vorgezogen wird die erste Etappe der Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent. Um auch Personen ohne Einkommenssteuerpflicht zu entlasten, ist eine 100-Euro-Gutschrift für diese Gruppen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen.

Für Familien wird pro Kind ein Bonus von 360 Euro vereinbart. Arbeitslose sollen eine Einmalzahlung von 450 Euro erhalten.

Schließlich hatte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Sonntag noch etwas an die Wirtschaft zu verteilen. Geplant ist eine Investitionsprämie in Höhe von 14 Prozent für Unternehmen, die sich im kommenden halben Jahren zu Investitionen bekennen. Dabei könne es eine Basisprämie von sieben Prozent und darauf aufbauend eine weitere Prämie bei Investitionen etwa in Digitalisierung, Life Science oder Gesundheitswesen geben. Mit einem Verlustrücktrag sollen die heuer erlittenen Verluste mit den Gewinnen aus 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können. Weitere Details dazu dürfen am zweiten Tag der Klausur kundgetan werden.

Kommentare (69)
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Musicjunkie
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Bei diesem Millionenregen werd ich künftig wohl auf den Schirm verzichten.

Mal schaun, ob mich ein Cent erwischt.

marsche
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Wer wenig verdient.......

Nicht nur wer wenig verdient, zahlt bis 11.000 Euro keine Einkommensteuer sondern ALLE Einkommensteuerpflichten zahlen bis 11.000 € KEINE Steuer.

KleineZeitung
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Wem die Steuersenkung netto ....

Sehr geehrter Leser, dürfen wir Sie auf diesen Artikel aufmerksam machen "Wem die Steuersenkung netto wie viel bringt": https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5826533/20-statt-25-Prozent_Wem-die-Steuersenkung-netto-wie-viel-bringt

tommygraz1
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Wer hat das Geld?

Mich würde viel mehr interessieren welche KMUS derzeit soviel Geld für Investitionen haben, damit sie die 14% zurückerhalten?
Verpfuschte und nie erhaltene Hilfen und die Kosten der Kurzarbeit, bin gespannt wieviel an Konjunktur da ausgelöst wird, die Wirtschaftsministerin ist diesbezüglich ja ganz euphorisch...... Große Firmen werden davon sicher profitieren, aber so wie bei allen „Hilfen“ dieser Regierung!

fliebi77
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Corona Tausender

Wo bleibt eigentlich die versprochene prämie von 1000 euro für pflegepersonal,lebensmittelhandels angestellte,krankenschwestern....,kein geld wohl mehr da?nächste krise werden aber genau diese wieder kopf und kragen riskieren und nicht die arbeitslosen.

ARadkohl
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Mal ganz einfach gedacht...

Warum spielt immer Geld so eine wichtige Rolle? Wieso die Angst vor Inflation? Einfach Geld nachdrucken und dann mit diesem Geld alles bezahlen, die Kosten der Krise, die Impfstoffentwicklung, die Kosten sodass niemand mehr um seine Existenz und Arbeitsplatz fürchten muss. Gilt aber nicht um Kriegskassen aufzufüllen. Wenn alles besiegt ist, einfach weiterleben wie bisher. Nur mal ein kleines Gedankenspielchen von mir...

Henry44
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Welchen Wert kann Geld haben,

dem keine wirtschaftliche Leistung zu Grunde liegt? Das kann nur zur Inflation führen.

ARadkohl
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No na, welche wirtschaftliche Leistung hatte der Bürger, als er die 20 Milliarden umgehängt bekam?

Keine, wir durften nur die Zeche dieser Misswirtschaft bezahlen!

ARadkohl
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Die 20 Milliarden des Hypo Desasters war gemeint.

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woody68
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Steuersenkung von ...

25% auf 20 % macht 350 Euro aus ! Der Arbeitslose mit 450 Euro ist klar im Vorteil und weil er ja keine Einkommenssteuer bezahlt bekommt er gleich noch mal 100 Euro natürlich von dem Geld das wir Arbeiter einbezahlen !

styriart
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LESEN und VERSTEHEN

Die 450 Euro für Arbeitslose sind einmalig, die 350 Euro MONATLICH!!!

styriart
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Sorry, falsch

350 Euro im Jahr natürlich...

tommygraz1
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Ein türkiser Jünger?

Sehr viele sind unverschuldet zum Handkuss gekommen 7nd bekommen auf einmal nur 55-60% ihres letzen Einkommens, übrigens eine der niedrigsteN Ersatzquoten in Europa. Momentan, aufgrund der verpfuschten Maßnahmen der Regierung auch keine Chance auf einen neuen Job! Ich kenne einige in meinem Umfeld 7nd finde daher, dass diese Maßnahme mehr als gerechtfertigt ist, eigentlich zu wenig! Diese Menschen werden in Zukunft kräftig zur Kassa gebeten und zahlen auch auch für die Hilfen an die Unternehmen, von denen sie nichts haben! Also Scheuklappen rauf, eigene Meinung bilden und viel, viel mehr hinterfragen und nicht immer wie die Lemminge hinter der Meinung der Regierung nachlaufen.....

samro
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unternehmer

@tommygraz1
sind sie schon auf die idee gekommen was die unternehmer selbst ins system brachten? und dass nur die unternehmer auch die arbeitsplaetze wieder schaffen?

tommygraz1
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Ja ja

Aber eben nicht diese Arbeitsplätze, sonst wären diese Menschen ja nicht arbeitslos? Wenn diese dann in Beschäftigung sind, werden sie trotzdem zur Kassa gebeten... Aber somit das in einem Sozialstaat, jeder sollte jedem helfen, die Stärkeren den Schwächeren, zumindest war das so bevor die Türkisen ans Ruder kamen!
Und ist ihnen aber auch klar, dass diese Menschen, teilweise, jahre- oder gar jahrzehntelang ins System eingezahlt haben und jetzt um Almosen betteln müssen?

UHBP
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Wer soll das bezahlen - wer hat soviel Geld?

Man könnte fast glauben, wir haben eine linkslinke Regierung, die nur Steuergeld ausgibt und nicht überlegt wer das alles bezahlen soll. ;-)))
Lustig finde ich, wenn die Oppostition ein paar Euro fordert, die türkisen Trolle gleich aufschreien, woher denn das Geld kommen soll. Jetzt sind sie aber alle ganz leise, weil es in der Basti-Post auch nicht steht und sie deshalb nichts dazu sagen können.

hbratschi
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großspurig das geld von uns allen verteilen...

...ist wahrlich eine leistung. toll herr bundeskanzler...🙈 ein bisschen mehr Demut und ein bisschen weniger abgehobenheit wär aber auch nicht schlecht. na ja, dem samro wird's schon gefallen. ist ja auch schon was...😁

fersler
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zur AUA

von den 'Kurz Medien' verschwiegen wird, dass allein die Verlängerung der Kurzarbeit bis 2022 dem Steuerzahler weitere 500 Mio Euro kosten wird.
Nach außen wird von der PR Maschinerie ein Betrag von
450 Mio Euro, zusammengesetzt aus 150 Mio Zuschuss und 300 Mio Kredit kommuniziert.

sonjalex
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zur Aua

und diese 150 Millionen Zuschuss, sind aus dem Zuschuss der deutschen Bundesregierung für die Lufthansa??????

samro
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urlaub

@hbratschi
jetzt sinds im urlaub. und noch immer nicht das parteinotebook weggelegt?

mir gefaellt die situation mit einem gefaehrlichen virus wenig. dennoch gehts allen volkswirtschaften gleich und man muss seine bevoelkerung stuetzen.

neuer artikel heute: neuer virus peking schottet sich ab.

hbratschi
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lieber samro,...

...ich bin zwar bei keiner partei also hab ich auch im gegensatz zu dir kein dementsprechendes notebook. im urlaub tut's da mein handy um mir von dir deine dunkelschwarztürkise weltanschauung erklären zu lassen. bis jetzt war halt außer stehsätzen und nachgeplapper nix brauchbares dabei. wie der chef halt🤷‍♂️. aber sei nicht traurig, du hast eh viele "fans" hier, von denen du deine "grünen daumen" bekommst, an denen du dich ja so aufgeil...ähm erfreust...😁

samro
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partei

@hbratschi
mein notebook ist meins und ich in keiner parteizentrale. sie muessen halt einmal auch verstehen, dass menschen ideen etwas abgewinnen koennen. nicht einfach ein paar krtikfloskeln runterhaemmern.

mir ist es klar dass man momentan geld in die wirtschaft bringen muss. konsum steigern. die wirtschaft ankurbeln. einkommen von unselbststaendigen wieder erzielen.
wie wollen sie das machen?
mit urlaub in kroatien?

fersler
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bei

ganz vielen bedauernswerten Arbeitslosen wird das Geld wegen überzogener Konten ohnehin bei der Bank bleiben und daher der gewünschte Effekt des Konsums ausbleiben.

Possan
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was jetzt!?

zeigts mir, wie es besser gegangen waere?! jetzt wo anscheinend der boese virus weg ist, sind alle gscheiter. wurscht was der kurz und der kogler machen ... jetzt sinds die unfaehigen????ganz so einfach gehts nicht.... aber berechtigte frage, wennjemand arbeitslos gemeldet ist und mit seinem konto in den miesen, kriegt der die einmal- kohle vom ams jemals zu sehen?? bitte klaerts mich auf !

tommygraz1
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Wie kommen Sie darauf

Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Arbeitslose automatisch ihre Konten überziehen? Oberflächlich kommt man auch durchs Leben....

gm72
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Bin über weite Strecken Ihrer Meinung, aber...

... beim vorletzten Satz konnte ich dann nicht mehr mit, denn das Minus am Konto heißt ja, dass Geld ausgegeben wurde, das man gar nicht hatte. Bis zu welchem Minus am Konto soll Ihrer Meinung nach der Staat, resp. der Steuerzahler einspringen, um Ihrerseits das Gefühl zu entwickeln, der Arbeitslose im Minus hätte etwas davon? Ich meine, diese Arbeitslosen (nämlich jene im Minus am Konto) haben dadurch weniger "Miese", weil ihnen der Staat (also wir Steuerzahler) sozusagen 450 Stück davon abkauft. Ist ja auch geholfen, oder?

 
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