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"Wären Komplizen"Ibiza-U-Ausschuss nimmt Video-Angebot nicht an

ÖVP und Grüne haben entschieden, die angebliche Originalversion des Ibiza-Videos nicht von den Herstellern anzunehmen. Die Opposition hätte es gerne gesehen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka © APA/Helmut Fohringer
 

Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss nimmt das Angebot der mutmaßlichen Hintermänner des Videos, dem Ausschuss die gesamte Aufzeichnung zu übermitteln, nicht an.

Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video in Originalversion zu übermitteln, ablehnen. Einem Erkenntnis des OGH zufolge sei das Video rechtswidrig zustande gekommen, zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beweismittel widerrechtlich erlangt worden sei, so Sobotka.

Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka nimmt Video-Angebot von Anwalt nicht an

Und der U-Ausschuss dürfe rechtswidrig zustande gekommene Beweismittel nicht annehmen. Darüber hinaus fänden sich in der Verfahrensordnung keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Übermittlung von Beweismittel durch Dritte direkt an den Ausschuss zulässig sei. Dies sei die Einschätzung des rechtswissenschaftlichen Dienstes, der Verfahrensrichterin Ilse Huber sowie des Verfahrensanwalt Andreas Joklik, so Sobotka nach einem Treffen mit den Fraktionen. Er schließe sich dem als Vorsitzender an: "Wir stehen auf der Basis des österreichischen Rechtsstaates." Es sei "nicht möglich" einfach so Beweismittel von Dritten auf den Tisch zu legen.

Neos, SPÖ und FPÖ sind, was das Video-Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Drahtziehers an den U-Ausschuss anbelangt, gegenteiliger Ansicht als Sobotka. Sowohl Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper als auch ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer bezeichneten die Entscheidung als unverständlich. Ebenfalls nicht nachvollziehen konnte diese FPÖ-Vertreter Martin Graf.

Krisper nannte die Entscheidung "völlig unlogisch" und "rechtlich überhaupt nicht nachvollziehbar". Sie werde nun prüfen, inwieweit es möglich sei, dass sie das Video vom Anwalt erhalte, um es dann dem Ausschuss als Beweismittel vorzulegen. "Wenn es da liegt, wird man die heiße Kartoffel wohl angreifen." Was bleibe, sei der bittere Beigeschmack, dass die SoKo Tape es unterlassen habe, selbst den Anwalt zu kontaktieren, um an das Video zu gelangen. Und nach der Sicherstellung habe sie sich dann "selbst beweihräuchert". Die SoKo sei einfach "zum Fremdschämen", so Krisper. Dass die Herstellung des Videos illegal gewesen sei, ist aus Krispers Sicht ein "absurdes Argument", denn das Video, das der Staatsanwaltschaft vorliegt, sei ja dasselbe.

In ein ähnliches Horn stieß Krainer: "Wir haben klar gesagt, dass wir diese Vorgehensweise gar nicht verstehen." Denn zum einen sei der Inhalt dieses Videos - "hoffentlich" - derselbe, als jene Version, die der Staatsanwaltschaft vorliegt. Zum anderen schließe die Verfahrensordnung keineswegs aus, dass Beweismittel von Dritten angenommen werden dürfen. Auch Krainer kündigte an, die verschiedenen Varianten zu prüfen, um an das Video zu kommen. "Wir werden nun prüfen, welche die rechtlich sauberste ist." Die einzige Fraktion, die sich für die Vorgehensweise Sobotkas aussprach, sei die ÖVP gewesen, merkte Krainer an.

Auch FPÖ-Abgeordneter Graf wertete die Vorgehensweise als "völlig inakzeptabel" und als weiteren Versuch, die Ausschussarbeit zu verzögern. Das Video sei schließlich das "zentrale Beweismittel" und sollte dem U-Ausschuss in voller Länge vorgelegt werden. Sollte der Anwalt das Video ihm übermitteln, dann würde er dieses umgehend dem U-Ausschuss als Beweismittel vorlegen, stellte Graf seinerseits ein Angebot in den Raum. Von Interesse sei das Video auch deswegen, um festzustellen, ob es allenfalls Abweichungen zu der von der SoKo Tape sichergestellten Version gebe. Ein weiterer Kritikpunkt Grafs war es, dass es sich bei dem heutigen Treffen um eine informelle Sitzung der Fraktionsführer gehandelt habe. Graf plädiert stattdessen auf eine offizielle und beschlussfähige Sitzung des Untersuchungsausschusses am Rande der kommenden Plenartage, damit sich die Fraktionen mittels Abstimmung deklarieren können.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli betonte gegenüber der APA, dass sie bei dem Treffen am Montag "offiziell entschuldigt" gewesen sei und Sobotka dies auch kundgetan habe. In der Sache merkte Tomaselli an, dass es sich "nur noch um Tage" handeln könne, bis das Video auf einem "sauberen und legalen Weg" über die Staatsanwaltschaft in den U-Ausschuss komme. Sie könne die Ungeduld verstehen, es sei aber wichtig, einen "geradlinigen" und rechtlich sauberen Weg zu gehen. Zudem verwies sie darauf, dass es keine Mehrheitsentscheidung der Fraktionen sei, sondern eine des Vorsitzenden Sobotka, ob er das Video annehme oder nicht.

Auch die Verfahrensrichterin Ilse Huber und der Verfahrensanwalt Andreas Joklik, die gemeinsam mit Sobotka vor die Journalisten getreten waren, verteidigten die Entscheidung, die man sich "sehr genau angeschaut" habe. Joklik zufolge galt es zwei Stränge zu trennen, nämlich das Strafrecht und die Verfahrensordnung. Und bei beidem habe es Bedenken gegeben. Er glaube aber in Anlehnung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen "an die Schönheit der Verfahrensordnung", so Joklik: "Wir werden das Problem lösen." Auch Huber merkte an, dass es sich über Gesetzesauslegungen "immer streiten" lasse, hier sei die Sache aber relativ eindeutig. Als Vertreter der Justiz nahm Sektionschef Christian Pilnacek am Treffen teil.

Kommentare (99+)
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Bond
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Klar Sobotka

Und die ausländischen Steuerdaten von den Abschleichern kaufen wir auch net, wir machen uns doch nicht zu Komplizen.

Mein Graz
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"...zudem sei es rechtswidrig hergestellt worden..."

Gibt es dazu schon ein rechtsgültiges Urteil? Oder woher bezieht Sobotka sein Wissen?
Sie würden sich "zu Komplizen machen"?

Ausred, valoss mi net!

Haben die Türkisen etwas zu verbergen, weil sie solche Ausflüchte suchen? Oder ist ihnen jedes Mittel recht und nichts zu billig, um die eventuell mögliche Aufdeckung von vielleicht in ihren Reihen vorgefallenen Vorfällen zu verhindern?

Es gilt selbstverständlich die USV.

mobile49
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@Mein Graz

no na
trotz USV

gehtso
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da hat der

Mesiter der politischen Intrige ja eine perfekte Ausrede gefunden!
"Sie würden sich zu Komplizen machen"!?
Wovor haben die Herrschaften eigentlich Angst?

Buchsbaum Manfred
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Auszeichnung

Dafür wird einem Musiklehrer die höchste Auszeichnung verliehen, die die Republik vergeben kann. Wetten?

mobile49
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na geh!

das war zu vermuten, da wäre ja möglicherweise noch so manches zu erfahren gewesen!
wie bei der alkoholkontrollverweigerung :
man kann annehmen, dass der sack voll ist!

IQ7VJWM8YSNL75M1
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Traurig ...

... was die schwarztürkise Diktatur aus unserem Land gemacht hat.

Pelikan22
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Thema verfehlt!

Wer hat was gemacht? Wenn sich Justizministerin und Innenminister nicht grün sind, dann muss irgendetwas schief laufen. Da fragt man sich schon, wer schafft in diesem U-Ausschuss an? Wer stellt die Fragen? Da geht es anscheinend nur um Eitelkeit! Schade!

gehtso
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wer in diesem U- Ausschuss anschafft,

sieht man! Das ist ein gewisser Herr Sobotka! Die Grüne Teilnehmerin hat sich offiziell entschuldigt, offensichtlich, um nicht in einen Gewissenskonflikt zu kommen.

Mein Graz
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Und wieder eine Pressekonferenz

Die tägliche Selbst-Beweihräucherung der Politiker ist unerträglich.

Hört endlich damit auf und ARBEITET! Es reicht auch, eine Presseerklärung schriftlich abzugeben!

harri156
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Wetten das

Gutachten besagt, dass man, auf die von der Polizei bearbeitete Version, warten muss!

Lodengrün
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Wenn der Herr Sobotka

dessen Verein selbst von Novomatic Geld bezogen hat hier den Vorsitz führt wird das zur Farce und es kommt einem das morgendliche Kipferl hoch.

satiricus
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Wozu braucht es schon für jeden Furz eine Pressekonferenz?

Österreichs PolitikerInnen & sonstige Wichtigkeiten wollen wohl einen neuen Weltrekord an der Abhaltung von Pressekonferenzen aufstellen.
Am besten sind überhaupt jene PK, bei denen der Bundesbasti und/oder seine MinisterInnen wohl ihre (vermeintlich)wichtigen Statements abgeben, aber die anwesenden Journalisten/Innen keinerlei(!) Fragen stellen dürfen......

mobile49
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man hätte ja auf allfällige fragen keine antworten parat

die einen haben keine und die anderen dürfen ihre erkenntnisse nicht darlegen , ohne dass sobotka, kurz und ihre kontrollorgane das nicht freigegeben haben.
aber türkiswähler gneissen das nicht - oder es ist ihnen egal, was schlimmer wäre!

mobile49
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zusatz

aber türkiswähler gneissen das nicht-oder es ist ihnen egal. man fragt sich, was schlimmer wäre
so sollte der satz lauten
sorry

wischi_waschi
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satiricus

Gebe Ihnen vollkommen recht. Wolfgang Sobotka wird auch bald das Lachen vergehen....
Hatte mal so einen Ausraster "bestechliche Parteien".
Warum wohl???????

Pelikan22
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Was meinen Sie mit "Ausraster"?

Wenn man soviel arbeitet um sinnlose Fragen zu beantworten, dann hat man wohl das Recht sich von der Anstrengung "auszurasten"!

wischi_waschi
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Pelikan22

So wie ich es geschrieben hatte. Sobotka ist ein Politiker, hat ein 4-5 Faches ,s eines
Gehaltes. Ein normal Sterblicher , da zähle ich mich auch dazu , hat vielleicht ein fünftel seines Gehaltes, da darf man doch schon etwas verlangen! Hallo
da, ist es das mindeste, sich in "Zaum" zu halten. Von seinem schlechten Benehmen sprich ich da erst mal gar nicht.
Außerdem erinnert er mich immer wieder an Ernst Strasser? Könnten Zwillinge sein.....

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