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"Abschleicher"Rechtswidrige Suche nach Leck im Finanzministerium

Finanzminister versuchte Informanten ausfindig zu machen, der SPÖ-Abgeordneten über "Abschleicher" informiert hatte.

Finanzministerium
Finanzministerium © APA/BARBARA GINDL
 

Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat im Herbst 2017 nach einem SPÖ-Informanten gefahndet. Das würden bis dato unveröffentlichte Dokumente zeigen, die dem "Standard", dem ORF und "profil" vorliegen. Wie ein Bescheid der Datenschutzbehörde festgestellt habe, seien diese Ermittlungen rechtswidrig gewesen, hieß es.

Auslöser war, dass SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer 2017 Steuerdetails von VP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer mittels parlamentarischer Anfrage publik machte, mitten in der Hochphase des Nationalratswahlkampfs. Dabei wurde in den Raum gestellt, dass Pierer vor dem Inkrafttreten eines Steuerabkommens mit Liechtenstein Geld aus dem Fürstentum nach Österreich transferiert hatte. Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte nach der Veröffentlichung der Steuerdaten eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gerichtet.

Parallel soll das hauseigene Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) darauf angesetzt worden sein, den Informanten Krainers zu finden. Angeblich würden nun den drei Medien vorliegende Dokumente zeigen, dass die Spurensuche nicht nur groß angelegt, sondern auch rechtlich problematisch gewesen sein soll. Dem Aktenmaterial zufolge habe das BIA seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt und eigenmächtig, ohne behördliche Untersuchungen abzuwarten, ermittelt, wie das "profil" online berichtete.

Das BIA soll nicht nur "Log Files" zahlreicher Finanzbeamter ausgewertet, sondern auch Einvernahmen Verdächtiger durchgeführt haben. Der Akt des Finanzministeriums habe schlussendlich rund 8.000 Seiten umfasst. Die undichte Stelle sei dennoch nicht gefunden worden.

Kommentare (4)

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mobile49
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immer wieder wird nach den aufdeckern gesucht

warum sucht niemand nach den missetätern ?
weil sie bekannt sind ?
und die öffentlichkeit nichts von den widrigkeiten erfahren darf ?
dann wissen diese also , dass sie illegal handeln und es nicht nur ein "versehen" war !
und immer weiter so -
der wähler belohnt sie ja auch noch dafür , dass den ganz reichen der sack immer mehr angestopft und die "niedrigere" klasse nur mit versprechungen abgefüllt wird

ErwinZebedin
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ÖVP - Türkis

Die ÖVP mit Kurz und Blüml ist halt so, salopp gesprochen. Die sucht immer angebliche Vernaderer, gibt sich laufend als Unschuldslamm. Wäre es möglich, dass man erfährt, wieviel Steuerschulden es vor der Coronakrise gab und wieviel Steuerschulden den ÖVPnahen
Unternehmen in den letzten Jahren
erlassen wurden. Diese Steuerschulden resultieren überwiegend aus der nicht abgeführten Ust, welche aber von den Unternehmen bereits eingenommen wurde.

schteirischprovessa
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Jemand, der als Beamter geheime Informationen

weitergibt ist nicht ein Aufdecker sondern einer, der seine Stellung als Beamter politisch mißbraucht.
In der Privatwirtschaft würde so jemand zu Recht gekündigt oder eventuell sogar entlassen werden.

mobile49
4
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@prov

geh provessa , wo siehst du da ein staatsgeheimnis?
das war doch eher ein parteigeheimnis .
und ein solches sollte es in einem ministerium nicht geben.
es wurde doch von illegalität und rechtlich problematischem vorgehen berichtet.

amtsmissbrauch und mauscheleien haben nichts mit staatsgeheimnissen zu tun

punkt