Der vierter Tag des Ibiza-U-Auschuss ist am Mittwoch nach mehr als elf Stunden zu Ende gegangen. Der Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, soll aber nochmals befragt werden, um in einer nicht-öffentlichen Sitzung genauer zu den Ermittlungsständen Auskunft zu geben. Unter anderem soll Holzer in der geheimen Sitzung dazu befragt werden, ob das Bundeskriminalamt schon mit Julian H., dem mutmaßlichen Drahtzieher des Videos, kooperiert hat. Zudem ergebe sich aus den Akten, dass dem BK die Existenz des Videos bereits 2018 bekannt war, sagte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker am Ende des Ausschusstages.

Holzer sagte am Abend noch, dass das Ibiza-Video am 20. April um 19.45 Uhr auf einer Micro-SD-Karte hinter einer Wand, nach einem Hinweis einer Auskunftsperson, sichergestellt worden sei. Es sei die Staatsanwaltschaft Wien informiert worden, weil diese die Hausdurchsuchung angeordnet hatte - und nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA.

Der U-Ausschuss geht am 24. Juni weiter. Geladen ist dann unter anderem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Der Ausschuss-Tag im Ticker zum Nachlesen

19.50 Uhr: Vertrauliche Fragen ohne Medien - und Ende

Einen inoffiziellen Teil ohne Medien soll es geben, wenn der öffentliche Teil der Befragung beendet ist. Noch ist eine Ende nicht in Sicht. Nach 11 Stunden Tickern müssen wir hier leider abbrechen. Vielen Dank, dass Sie mitgelesen haben, wir halten Sie weiter am Laufenden.

19.20 Uhr: Müde Ausschuss-Mitglieder, müde JournalistInnen

Seit 9 Uhr läuft die Ausschuss-Sitzung, Abgeordnete, Juristen und der Befragte Holzer wirken müde. Und auch die Journalisten können sich so manches Gähnen nicht verkneifen.

18.50 Uhr: Diskussion und Unterbrechung

Krainer (SPÖ) und Sobotka liefern sich hitzige Debatten um die Befragung, es muss sogar unterbrochen werden.

18.18 Uhr: Kein Schatten

Wieder geht es um den Schatten auf einem gescannten Dokument, dieser sei am Original nicht vorhanden. "Alles andere ist Verschwörungstheorie", sagt Holzer.

Die vorher besprochenen Videos ("sechs, sieben, acht, zehn Videos", schätzt Holzer), die neben dem Ibiza-Treffen noch sichergestellt worden seien, habe man übrigens nicht an die WKStA übergeben. Hier sei die StA Wien zuständig.

18.07 Uhr: Sorge um Leaks

Holzer gibt an, sich keine Sorgen zu machen, dass es bei der WKStA zu Leaks kommt. Sehr wohl befürchte er das bei Akteneinsicht. Aber dagegen können Polizei und Justiz wenig unternehmen.

17.59 Uhr: Technische Details der Handyauswertung...

... werden aktuell besprochen.

17.44 Uhr: Noch andere Videos beschlagnahmt

Holzer erklärt, dass Strache und Gudenus die Hauptakteure des Materials sind. Aber es seien noch andere Videos vor und nach dem Ibiza-Treffen gefunden worden. Wann kann man damit rechnen, fragt Hafenecker? Die Ermittler arbeiten auf Hochtouren an der Auswertung.

17.39 Uhr: Warum präsentiert man unausgewertetes Video?

Das will Christian Hafenecker (FPÖ) wissen. Denn die SoKo sei mit dem Videofund an die Öffentlichkeit gegangen, bevor alles ausgewertet wurde. Holzer begründet den Schritt damit, dass man Fotos des Lockvogels veröffentlichen wollte. Die Veröffentlichung habe die Staatsanwaltschaft angeordnet und deshalb müsse man auch preis geben, dass man das Video sichergestellt hat.

Die Auswertung habe zudem gedauert, weil viel "durcheinander" gesprochen wurde und übersetzt werden musste.

17.26 Uhr: "Keiner hat damit gerechnet"

Holzer freut sich erneut über den Fund des Videos, dieser sei "der größte Erfolg der SoKo gewesen". "Damit hat niemand gerechnet, dass wir das schaffen werden."

17.20 Uhr: Wer kann was auswerten?

Warum kann die SoKo keine Nachrichten über den Dienst "Signal" auswerten, die WKStA aber schon, will Gerstl wissen. Eine Antwort hat Holzer hier nicht, seiner Ermittler seien jedenfalls zertifiziert und auch haben vorsichtig agiert, denn hier bestehe immer die Gefahr des Datenverlustes.

17.12 Uhr: Strache war kooperativ

Wie lief die Hausdurchsuchung bei Herrn Strache? Dieser sei sehr kooperativ gewesen, sagt Holzer. Aber: Im Gegenzug für den Entsperr-Code für Straches Handy sei Kommunikation zwischen ihm und seinem Anwalt gelöscht worden. Gefreut habe das die Polizei nicht.

17.08 Uhr: Hausdurchsuchungen wäre früher möglich gewesen

Wären die Durchsuchungen früher durchführbar gewesen: "Von unserer Seite aus, ja, wir haben alles vorbereitet." Die Planung sei aber ein "Riesenaufwand" gewesen.

17.05 Uhr: Der lange Weg zur ersten Hausdurchsuchung

Warum hat es so lang gedauert mit ersten Hausdurchsuchung nach Gründung der SoKo, will Gerstl wissen. Strache und Co. hätten doch genug Zeit gehabt, Unterlagen verschwinden zu lassen. Ja, es sei zu einer Zeitverzögerung gekommen, "weil uns mitgeteilt wurde, dass man das rechtlich noch einmal abwägen möchte".

17.02 Uhr: Gegenüberstellung?

Damit widersprechen sich Holzers Aussagen klar mit jenen, die die Staatsanwaltschaft gestern gemacht hat. Das stört auch den ÖVP-Abgeordneten Gerstl, der eine Gegenüberstellung andenkt.

16.55 Uhr: "Corona war auch noch"

Holzer habe wenige Tage nach dem Fund bereits "einige Teile" des Videos gesehen. 12 Stunden Videomaterial, acht Stunden Audiomaterial seien sichergestellt worden. Experten wurden mit der Auswertung betraut, "und man muss wissen, dass Corona ja auch noch war". Dennoch sei es gelungen, das Material auszuwerten. Einsicht in das Video hatten nur die Mitglieder der SoKo, es sei "unter Hochdruck gearbeitet worden".

Die StA Wien habe das Video am 23.5 gesehen. Die WKStA hat das Video offenbar erst seit Montag.

16.44 Uhr: Keine "Brüskierung"

Warum habe sich die WKStA "brüskiert" gefühlt, weil sie nichts vom Video wusste, will Krisper wissen. Er sei "unglaublich stolz" auf die Feststellung des Videos, betont Holzer und die Staatsanwaltschaft sei unmittelbar danach informiert worden. Ebenso wie der Generaldirektor der öffentlichen Sicherheit - per SMS. Nach und nach sei die Sicherstellung auch im Kabinett besprochen worden.

Kurzer Disput zwischen Krisper und Sobotka: Die Abgeordnete will eine Frage außerhalb ihrer Redezeit wiederholen, Sobotka findet das nicht okay. "Sie können die Frage nicht so oft wiederholen, bis Ihnen die Antwort gefällt."

16.42: Her mit dem Video

Krisper fordert den Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka auf, sich noch einmal dafür einzusetzen, dass das Ibiza-Video dem Ausschuss umgehend vorgelegt wird. Sobotka zeigt sich überrascht, will jedoch im Justizministerium nachfragen.

16.38: WKStA sieht das anders...

... sagt Krisper. Ex-Justizminister Jabloner habe sich darüber beschwert, dass es zu keiner Beschlagnahmung gekommen war. Holzer bleibt dabei: Es sei alles abgestimmt worden.

16.33 Uhr: Schredderaffäre

Die Schredderaffäre ist jetzt Thema. Warum damals weder Handy, noch Laptop eines ÖVP-Verdächtigen beschlagnahmt worden seien, will Krisper wissen? Eine Beschlagnahmung, Hausdurchsuchung oder Sicherstellung sei von der StA nicht angeordneten worden.

16.25 Uhr: Krisper "fassungslos"

Die Neos-Abgeordnete Krisper zeigt sich "fassungslos", weil Holzer den Beamten erneut verteidigt. Das sage einem doch der Menschenverstand, dass hier Befangenheit herrsche. Holzer widerspricht, das sei überprüft worden. Auch alle anderen Ermittlungsschritte seien korrekt gesetzt worden.

16.23 Uhr: Warum ermittelte Beamte weiter?

Das will Stögmüller wissen. Der Beamte sei für Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner eingesetzt worden, nicht direkt für Strache, so Holzer. Kontakt mit Strache gab es aber nach Absprache der Staatsanwaltschaft weiterhin, sagt Holzer. Seine SoKo sei aber "zu 100 Prozent" objektiv.

16.18 Uhr: "Kopf hoch"-SMS an Strache

Noch eine Frage zum Beamten, der die SMS an Strache geschickt hat. Holzer habe die SMS nicht gesehen - "sie war nicht mehr vorhanden", aber der Beamte habe erklärt, dass es lediglich ein "Kopf hoch" SMS gewesen sei. Eine Freundschaft zu Strache gebe es nicht, habe der Beamte versichert. Damit sei die Sache für Holzer erledigt gewesen.

16.12 Uhr: "Wir haben keine Daten, die die WKStA nicht hat"

Jedenfalls habe man "keine Daten, die die WKStA nicht hat", betont Holzer. Auch die Daten von Strache  - sein Handy sei "eins zu eins" gespiegelt worden", seien dort.  Das sei jedenfalls sein Informationsstand. Es sei vereinbart worden, dass alle Daten parallel ausgewertet werden. "Aus meiner Sicht wäre das auch effektiver gegangen."

16.07 Uhr: Die Schattenkopie

Der Grünen-Abegordnete David Stögmüller beginnt mit seinen Fragen und will gleich wissen, welcher Scanner bei seiner SoKo verwendet wird. Die Frage zielt auf jenes eingescannte Dokument ab, das die WKStA von der SoKo erhalten hat - und auf dem sich ein Schatten befindet. Holzer studiert das Dokument. Er gehe davon aus, dass das Dokument im Original übermittelt worden sei. Bei dem "Schattendokument" handle es sich lediglich um eine Arbeitskopie.

16.01 Uhr: StA schon am Tag des Fundes informiert

Und schon geht es um die Information der WKStA und der Staatsanwaltschaft über den Fund des Ibiza-Videos. Holzer gibt an, dass die zuständige StA bereits am 20. April - am Tag des Video-Fundes - darüber informiert worden sei. Dass diese Info justizintern weitergegeben wird, davon sei man ausgegangen.  

15.58 Uhr: "Es gab unterschiedliche Auffassungen"

Zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe es "unterschiedliche Auffassungen" gegeben, diese seien jedoch immer ausgeräumt worden, so Holzer. Zum Thema Befangenheit der SoKo: Die Klärung sei Aufgabe der Dienstaufsicht, eine Prüfung habe jedoch gezeigt, dass es keine Befangenheit gegeben habe. Zur Erinnerung: Ein Beamter hatte Strache eine SMS geschrieben.

15.55 Uhr: Erwartungen an "SoKo Tape sehr hoch"

Deshalb freue er sich, dass es seinen Ermittlern gelungen sei, das Ibiza-Video sicherzustellen. Aber Fragen zu laufenden Ermittlungen werde er nicht beantworten, um diese nicht zu gefährden. Damit ist er mit seinen Ausführungen bereits am Ende, Richterin Huber beginnt mit ihren Fragen.

15.51 Uhr: Holzer beginnt mit Eingangsstatement...

... und erzählt von seinem beruflichen Werdegang. Er sei immer bekannt dafür gewesen, seine Sonderkommissionen ("SoKos") gewissenhaft und unabhäbig auszuwählen.

15.47 Uhr: Los gehts

Verfahrensrichterin Ilse Huber hat wieder übernommen und sie belehrt Holzder, der - wie alle Teilnehmer - hinter einer Plexiglas-Scheibe sitzt.

15.40 Uhr:Teilnehmer im Saal

Gleich geht es weiter, Abgeordnete und Holzer haben sich bereits im Saal eingefunden.

14.24 Uhr: Vertrauensperson abgelehnt

Der Grund für die Änderung: Merwald wollte mit seiner Vertrauensperson - Anwalt Dieter Böhmdorfer - befragt werden. Der wurde aber von den Abgeordneten abgelehnt, weil unklar ist, ob Böhmdorfer nicht selbst vor den Ausschuss geladen wird. Da Merwalt aber nicht ohne ihn aussagen will, wird er ein anderes Mal befragt.

Um 15.30 Uhr geht es also weiter.

14.19 Uhr: Alles anders

In der Pause hat sich einiges geändert, Merwald wird nun doch nicht befragt, stattdessen begibt sich der Ausschuss in eine Pause und startet um 15.30 mit der Befragung von Holzer.

Für uns bedeutet das: Es geht weiter mit der Befragung von "SoKo

13.45 Uhr: Verzögerung

Wir warten weiter auf die Fortsetzung der Sitzung.

13.06 Uhr: Tschank darf gehen

Es gibt keine Fragen mehr, Tschank darf gehen. Den Abegordneten wird eine Pause bis 13.30 gegönnt, dann geht es weiter - mit Alexander Merwald, Geschäftsführer der Novomatic-Schwester Novo Equitiy.

12.58 Uhr: "Wie ist Ihr Verhältnis zu Strache?" - "Ich verstehe die Frage nicht"

Die SPÖ-Vertreterin will wissen, welches Verhältnis er zu Strache hat. "Ich verstehe die Frage nicht", sagt Tschank und will wissen, welche Relevanz die Frage hat. Nach kurzer Diskussion antwortet er, er habe mit ihm schon länger keinen Kontakt mehr gehabt. Auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Gudenus antwortet er sofort: "Ich bin mit Gudenus befreundet."

12.45 Uhr: Dritte Runde

Wieder ist der Vertreter der FPÖ am Wort, wir sind bei Fragerunde drei. Eine Änderung gibt es beim Vorsitz, statt Sobotka hat den sein ÖVP-Kollege Andreas Hanger übernommen.

12.35 Uhr: "Sie sind immer Anwalt, Tag und Nacht"

Wieder geht es um Aussageverweigerungen, als es um Fragen nach den GmbHs Imbeco und Pegasus geht, bei denen er zu 100 Prozent Gesellschafter ist. Krainer akzeptiert das nicht, dass sich Tschank mit Hinweis auf seine Rechtsanwalttätigkeit entschlagen will. "Aber ich frage Sie als Gesellschafter, nicht als Anwalt", sagt Krainer. "Das kann man nicht trennen, Anwalt sind Sie Tag und Nacht." Kraiser ist sichtlich erbost.

12.13 Uhr: Seminare in Luxushotels und Ausflug in den Zoo

Nun geht es um Rechnungen für diverse Seminare, die in Luxushotels in Kärnten und Tirol abgehalten worden seien. Jenes in Kärnten habe nicht einmal einen Seminarraum. Kostenpunkt für das Seminar: 3.210 Euro. Tschank will dazu nichts sagen. Auch einen Ausflug in den Zoo gab es. Was der Verein dort getan hat? Keine Auskunft.

12.10 Uhr: Vom Zivildienst befreit?

Neos-Abgeordnete Krisper will wissen, was es damit auf sich hat, dass Tschank interveniert haben soll, dass einem Verwandten von Neumann der Grundwehrdienst erspart bleibt. Das geht aus Chat-Protokollen hervor. Tschank sagt dazu nichts, Verfahrensrichter Pöschl bescheinigt ihm, dass er das auch nicht tun muss - Stichwort laufende Verfahren.

12.01 Uhr: Patria in Austria im Fokus

Hat Tschank einem der Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, Johann Gudenus, geschrieben, dass der Verein eine Spende in Höhe von 100.000 Euro bekommen hat? Keine Antwort. Woher er das wisse, wenn er keine Funktion im Verein hatte? Keine Antwort.

11.55 Uhr: Zahl der Vereinsmitglieder

Wie viele Mitglieder hatte der Verein "Austria in Motion", wollen die Grünen wissen. Drei, sagt Tschank - also genauso viele wie das ISP. An die Namen könne er sich nicht erinnern bzw. wolle er dazu nichts sagen.

11.40 Uhr: Rechnung selbst ausgestellt?

Es geht um Honorare für "Management"-Leistungen, die SPÖ-Mandatarin Kucharowits hinterfragen will. Diese gingen von der ISP an Tschank. Ob er sich die selbst ausgestellt habe, will die Mandatarin wissen. Er habe das von den Organen des Vereins bekommen - und abzüglich der Steuern sei das wenig Geld gewesen, das er für den Aufbau des Vereins bekommen habe.

11.32 Uhr: Strache is back

Jedenfalls wird von ihm gesprochen bzw. von Mitteilungen von ihm. Tschank schweigt. Warum Tschank Personen nach Spenden gefragt hat? Wieder Schweigen.

11.27 Uhr: Plexiglas

Während noch diskutiert wird, ein kleiner Blick in den U-Ausschuss-Raum. Die Teilnehmer sitzen ohne Masken im Raum, aber hinter hohen Plexiglas-Scheiben. Sobald jemand vor die Tür tritt, muss eine Maske getragen werden. Das gilt übrigens auch für die anwesenden Journalisten, wenn sie ihre Räume verlassen.

11.24 Uhr: Kein Geld an die FPÖ

Eine Antwort gibt Tschank jedoch: Er könne ausschließen, dass über seinen Verein Geld an die FPÖ geflossen sei.

11.16 Uhr: Gehen sich drei Befragungen aus?

Die Debatten um die Geschäftsordnung verzögern die Befragung, die Frage steht im Raum, ob sich die Befragung aller drei auf dem Plan stehenden Personen überhaupt ausgehen wird. Das wäre bitter, wird Holzers Befragung, die als letzte angesetzt ist, doch mit Spannung erwartet.

11.07 Uhr: Weitere Fragen, weitere Entschlagungen

Krisper fragt weiter, Tschank entschlägt sich. Sogar bei der Frage, woher er Harald Neumann, den Ex-CEO von Novomatic, kennt. Das akzeptieren weder Krisper, noch Sobotka. Und wieder wird beraten, Tschank bleibt dabei, dass sein Kennenlernen von Neumann relevant für Strafverfahren sein könnte. Deshalb will er nicht antworten.

10.55 Uhr: Kleine Pause

Und es geht weiter - mit Diskussionen um die Entschlagungsgründe zwischen Vorsitz und Abgeordneten. Sobotka will nicht mehr diskutieren, Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper soll weiter fragen, was sie auch tut. Aber lange dauert es nicht, bis wieder diskutiert wird. Die nächste Unterbrechung beginnt.

10.39 Uhr: Wieder Debatte über Entschlagung

Erneut ist eine Debatte über die Aussageverweigerungen von Tschank und damit über die Geschäftsordnung entbrannt. Verfahrensrichter Pöschl sagt, dass der Verweis auf aktuelle Verfahren reicht. Die Opposition sieht das anders.

10.22 Uhr: Eine Frage des Kennenlernens

Als Tschank nicht beantworten will, wie lang er den späteren Novo-Pressesprecher Bernhard K. kennt, fühlen sich die Grünen laut Tomaselli "verschaukelt". Er glaube, er kenne K. seit weniger als 10 Jahren, gibt Tschank schließlich an.

10.13 Uhr: Kein "Vereinsmeier"

"Herr Tschank, sind Sie ein Vereinsmeier?", will Nina Tomaselli (Grüne) wissen. Nein, sagt Tschank, er sei lediglich engagiert. Gab es Geldflüsse an die FPÖ? Nein. An FPÖ-Mandatare? Tschank entschlägt sich.

10.07 Uhr: Keine Beugestrafe

Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündet, dass die Entschlagung begründet ist, weil Tschank damals als Rechtsanwalt tätig war. Die Befragung geht weiter, Tschank antwortet weiter mit Entschlagungen.

10.06 Uhr: Antrag auf Beugestrafe

Weil Tschank auch zur Gründung des Vereins nichts sagen will, stellt SPÖ-Mandatarin Katharina Kucharowits einen Antrag auf Prüfung auf Verhängung einer Beugestrafe. Jetzt wird beraten.

10.00 Uhr: Wusste Strache über ISP bescheid?

Das will Schrangl wissen, Tschank will aber nicht antwortet und entschlägt sich.

09.55 Uhr: Vereinstätigkeiten

Tschank wird von FPÖ-Mandatar Philipp Schrangl zu seinen Tätigkeiten in diversen Vereinen befragt, unter anderem als Kassier bei "Austria in Motion". Er habe 2017 alle Tätigkeiten zurückgelegt - außer jene bei der ISP. Letzterer sei "der bestgeprüfteste Verein" Österreichs, es habe also keine Geldflüsse an die FPÖ gegeben - "weder direkt, noch indirekt". "Das würde ich mir auch für andere Vereine wünschen."

09.50 Uhr: "Wo woa mei Leistung?"...

... fragt Verfahrensrichter Pöschl hinsichtlich Zahlungen von Verteidigungsministerium und Novomatic. Analysen, Studien und Veranstaltungen, antwortet Tschank.

09.44 Uhr: "Ich berufe mich auf mein Recht auf Aussageverweigerung"

Diesen Satz hören wir gleich mit Beginn der Befragung durch Pöschl mehrfach. Immer wieder verweist Tschank auf laufende Verfahren. Die Fraktionsführer der Parteien scheint das nicht zu überraschen, FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erklärte vor der Sitzung, bei Tschank und Merwald mit mehrfachen Entschlagungen zu rechnen.

09.37 Uhr: Verschwiegenheit

Tschank kündigt in seinem Statement an, mehrfach sein Recht auf Aussageverweigerung nutzen zu wollen - wegen laufender Verfahren gegen ihn und dem Anwaltsgeheimnis. Er habe sich jedenfalls "nichts zu Schulden kommen lassen" und wolle alle anderen Fragen "nach bestem Wissen und Gewissen" beantworten.

09.33 Uhr: Eingangsstatement

Tschank nimmt sein Recht wahr, ein Eingangsstatement abzugeben. Der Rechtsanwalt ist Präsident des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP). Der Vereine ist im Zuge des Ibiza-Videos in den Fokus geraten, Vorwürfe der illegalen Geldflüsse stehen im Raum. Tschank bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

09.30 Uhr: Richterwechsel

Verfahrensrichterin Ilse Huber ist nicht da, ihr Stellvertreter, Wolfgang Pöschl, ist heute dran.

09.27 Uhr: Es geht los

Wir sehen in den Saal, der offizielle Teil der Sitzung beginnt. Tschank ist da und wird über seine Rechte und Pflichten belehrt.

09.04 Uhr: U-Ausschuss-Urgestein Pilz ist da - als Journalist

Ex-Grünen-Abgeordneter und Listengründer Peter Pilz hat sich in einem der beiden Journalisten-Räume eingefunden. Er will für sein Online-Magazin berichten.

09.02 Uhr: Die Sitzung hat begonnen...

... zu Beginn ohne Medien. Die Video-Übertragung für die Journalistinnen und Journalisten, die in anderen Räumen sitzen, wird aber bald starten.

09.00 Uhr: Holzer klärt auf

Um halb vier ist "SoKo Tape"-Leiter Andreas Holzer dran. Seine Befragung dürfte heute besonders spannend werden, geht es doch um Fund und Herausgabe des Videos. Auch die Frage des "Schattens" über so manchen Akten, die laut WKStA übermittelt wurden, wird vielleicht aufgeklärt. Zuvor hören wir aber noch von Alexander Merwald, dem Geschäftsführer der Novomatic-Schwester Novo Equitiy.

08.55 Uhr: FPÖ-nahe Vereine im Visier

Erster "Gast" im Ausschuss ist heute der Ex-FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, FPÖ-nahe Vereine und die Novomatic stehen heute im Zentrum der Befragung.

08.52 Uhr: Guten Morgen, bald geht es los

Die Ausschuss-Räumlichkeiten in der Wiener Hofburg füllen sich, gleich geht es los. Die Fraktionsführer der Parteien sind schon da und halten ihre Eingangsstatements.