Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Corona-SperrstundeAnwalt des Wirts sieht nichts Strafbares

In der Diskussion um den Verstoß des Bundespräsidenten gegen die "Corona-Sperrstunde" hat sich am Montag der Anwalt des betroffenen Restaurantbetreibers zu Wort gemeldet.

Van der Bellen war nach der Sperrstunde beim Italiener erwischt worden. © (c) APA/HBF/DANIEL TRIPPOLT (DANIEL TRIPPOLT)
 

Der Anwalt sagt, dass ein Verfahren gegen den Wirt einzustellen wäre, sollte ein solches überhaupt eingeleitet worden sein. Und zwar schon allein deshalb, weil die Regierung angekündigt hat, die Sperrstunde auf 1.00 Uhr auszuweiten.

Der Anwalt Adrian Hollaender geht wie zuvor auch andere Juristen davon aus, dass dem Wirt für sein Verhalten am vergangenen Wochenende schon nach heutiger Rechtslage keine Strafe drohen könne. Denn verboten sei schon jetzt nur das Betreten-Lassen nach 23.00 Uhr, nicht aber das Verweilen-Lassen im Lokal. Außerdem liege ohnehin kein Fehlverhalten des Lokalbetreibers vor, denn der dürfe keine Zwangsgewalt ausüben, um Gäste zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen.

Darüber hinaus verweist der Wiener Anwalt auf den Umstand, dass die Regierung bereits angekündigt habe, die "Corona-Sperrstunde" ab Mitte Juni von 23.00 auf 1.00 Uhr auszuweiten. Dies müsse die Behörde berücksichtigen ("Günstigkeitsprinzip"): "Zum Zeitpunkt der Erlassung eines allfälligen Bescheides wäre der inkriminierte Sachverhalt daher ohnehin jedenfalls erlaubt", betont der Anwalt - denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde gegen 0.20 Uhr mit seiner Gattin im Gastgarten erwischt.

Kommentare (10)

Kommentieren
wischi_waschi
12
10
Lesenswert?

Kontrolle der Wirte

Ich, glaube es nicht, wisst Ihr überhaupt Alle , was die Wirte in dieser Zeit mit machen mussten.
Hallo, hört sofort mit diesen Theater auf. Wir und da zähle ich jeden Einzelnen dazu , müssen schauen das wir das alles überleben.
Ich, kenne keinen Corona Toten oder einen Infizierten aber schon viele die Pleite gegangen , in der Zeit verstorben sind , da keine ärztliche Hilfe, bevorzugt wurden nur Corona Kranke...……..
Leider auch psychisch Kranke die Ihre Familien nicht besuchen durften.
Kann alles belegen...….

hermannsteinacher
13
7
Lesenswert?

Und überhaupt

ist UHBP immun.

tenke
2
35
Lesenswert?

"Regierung kündigt Ausweitung der Sperrstunde an"

Mit dem Argument macht sich der Anwalt ja mehr als lächerlich.
Abgesehen davon, dass die ganze Geschichte mittlerweile ein bisschen viel aufgebauscht wird..

dieRealität2019
17
28
Lesenswert?

wertlose und

bedeutungslose Kilometer die hier zurückgelegt werden typisch österreichische Verhaltensweisen, im übrigen sollten die 1.128 Besserwisser und Klugsch. der letzten Wochen die Angehörigen der Verstorbenen fragen?

schteirischprovessa
8
14
Lesenswert?

Guter Anwalt - schlechtes Beispiel!

...

Mezgolits
13
9
Lesenswert?

... mit seiner Gattin im Gastgarten erwischt.

Ja - sonst hätte es wahrscheinlich ein größeres
Theater gegeben. Erfinder Mezgolits Draßburg

pianofisch
26
43
Lesenswert?

So einfach ist das ?

Dann darf ich auch jetzt schon ohne Maske einkaufen. Ist ja schon angekündigt die Lockerung.
Lächerliches Argument.

jackass85
30
37
Lesenswert?

Oh

Da sind einige wieder vom Gesetz begünstigt. In der neuen Normalität ist scheinbar vieles möglich!

Think_simple
0
19
Lesenswert?

Begünstigt

Hier geht es aber um den Wirt und seine Strafe, nicht um den Präsidenten. Dieser hat angekündigt, eine allfällige Strafe anzunehmen und wäre bereit, die durch sein Verhalten verschuldete Strafe des Wirten zu übernehmen.
Wo da jetzt eine bevorzugte Behandlung des Präsidenten zu erkennen ist weiß ich nicht.

GordonKelz
9
27
Lesenswert?

Jedes Blatt Papier....

...ist vergeudete Zeit und Aufwand, es gibt wichtigeres!
Gordon