Dass es die Debatte um das Budget, das nun drei Tage lang im Nationalrat behandelt wird, in sich haben wird, hatte sich bereits vor Beginn der ersten Sitzung abgezeichnet. Die Opposition übte in der Wiener Hofburg scharfe Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der das Budget wie geplant beschließen lassen will.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte, dass sich „die Jahrhundertkrise“ Corona „nicht im Geringsten“ im vorgelegten Entwurf abzeichne. FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs sprach gar von einem „falschen Budget“, das die Regierung wissentlich beschließe. „Hört’s nicht auf eure Experten, lest’s mal das Gesetz“, so Fuchs. In dieselbe Kerbe schlug auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Der Opposition sei „natürlich“ klar, dass das Budget in diesen Zeiten nicht zur Gänze halten kann. „Aber es nicht einmal zu versuchen ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlamentarismus.“ Beim Finanzminister ortete sie „Arbeitsverweigerung“.
Keine "Blaupause" für Corona
Blümel wies die Kritik entschieden zurück und verteidigte sein Budget. Es wäre unseriös, schon jetzt Corona-bedingte Kosten einzupreisen, so der Minister. Das aktuelle Budget enthalte zudem gute Maßnahmen wie geplante Mittelerhöhungen für die Bereiche Justiz und Klimaschutz. „Natürlich ist nicht alles perfekt, es gibt ja auch keine Blaupause für eine Corona-Krise.“ Heute und morgen wird über weitere Teile des Budgets debattiert, am Donnerstag wird es von den Regierungsparteien beschlossen.
Nicht nur Blümel stand unter Beschuss, auch Sebastian Kurz wurde von der Opposition ins Visier genommen. Die SPÖ brachte eine „Dringliche Anfrage“ an den Kanzler ein, in der Klub-Vizechef Jörg Leichtfried scharfe Kritik an den angekündigten Hilfsmaßnahmen übte. Deren Auszahlung lasse weiterhin auf sich warten. „Für diese Langsamkeit sind Sie verantwortlich“, schimpfte Leichtfried. „Tun Sie endlich etwas.“
"Wie ein junger Kaplan"
SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter verglich Kurz’ Rhetorik mit der eines „jungen Kaplans“. „Aber Selbstbeweihräucherung allein reicht nicht.“ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte angesichts seines Auftritts im Kleinwalseretal eine Selbstanzeige von Kurz.
Der Kanzler wies die Vorwürfe zurück. „So dramatisch diese Krise ist: Mir fällt kein Land ein, mit dem ich gerne tauschen würde.“ Dank der von der Regierung gesetzten Maßnahmen könne Österreich nun als eines der ersten Länder wieder hochfahren. Die lange Dauer der Hilfszahlungen begründete Kurz damit, dass es ein Mindestmaß an Kontrolle brauche, wenn es um, die Verteilung von Steuergeld gehe. Maßnahmen wie die Kurzarbeit haben laut ÖVP-Chef zudem mehr als eine Million Jobs gesichert.
