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Neuer AufregerStatistik Austria schickt Aussendungen vorab ins Bundeskanzleramt

Seit Ende März: Jetzt wird Message Control befürchtet.

© APA/HANS PUNZ
 

Das Bundeskanzleramt erhält seit Ende März wichtige Mitteilungen aus der Statistik Austria schon am Vortag ihrer Veröffentlichung, berichtet "Der Standard" in seiner Wochenendausgabe. Im Bundeskanzleramt und bei der Statistik sieht man das im Einklang mit dem auf EU-Ebene geregelten Verhaltenskodex für nationale statistische Ämter. Dennoch gibt es Sorge um "Framing" und "Message Control".

Seit dem 24. März werde diese Praxis geübt, so der "Standard". Die Pressemitteilungen werden dem Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Bernd Brünner, sowie den Chefs des Wirtschafts- und des Statistikrats, Helmut Kern und Martin Kocher, vorgelegt. Dies sei nicht nur in Einzelfällen passiert, sondern bei allen Presseaussendungen seit März.

In dem Kodex für die Statistikämter heißt es aber: Statistische Stellen haben "alle Nutzerinnen und Nutzer gleich zu behandeln" und ihnen "gleichzeitigen und gleichberechtigten Zugang zu statistischen Daten" zu geben. "Jeglicher bevorzugte Vorabzugang an Externe ist beschränkt, stichhaltig begründet, kontrolliert und wird öffentlich bekannt gegeben."

Die Statistik Austria rechtfertigt sich laut der Zeitung in einer Stellungnahme damit, dass das Bundeskanzleramt "Aufsichtsorgan und Eigentümervertreter" sei. Die Vorabmitteilungen würden intern dokumentiert, mit Hinweis auf Einhaltung der Sperrfrist, und auf der Website gebe es einen entsprechenden Hinweis.

Kritik wird laut

Kritik kommt dazu von Harald Oberhofer, Professor an der Wiener Wirtschaftsuniversität und Mitglied der "Plattform Registerforschung", die sich für einen besseren Zugang der Wissenschaft zu Statistikdaten einsetzt. "Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind das höchste Gut der amtlichen Statistik. Schon der Anschein einer Einflussnahme oder Bevorzugung einzelner Akteure würde das große Vertrauen, das die Statistik Austria genießt, massiv schädigen", kritisierte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass rund um die ausgegliederte und formal eigenständige Bundesanstalt eine Diskussion entbrennt. Im Februar 2019 wurde bekannt, dass das Kanzleramt eine Reform der Statistik plant. So sollte die Außenkommunikation der Institution näher ans Kanzleramt angebunden werden, eine Reihe von Reformprojekten wurde gestoppt, die Presseabteilung verkleinert. Es folgte ein Aufschrei der Opposition, die vor Message-Control bei den obersten Datenhütern warnte.

Ende November 2019 gab der unter der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung ins Abseits geratene Generaldirektor Konrad Pesendorfer seinen Abschied bekannt und forderte mehr Unabhängigkeit und eine bessere Finanzierung. Es folgte eine interimistische Geschäftsleitung. Kürzlich wurde bekannt, dass der Ökonom Tobias Thomas die fachliche Generaldirektion übernimmt. Er war davor Leiter des wirtschaftsliberalen Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria.

Kommentare (37)

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BernddasBrot
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Wer dreht hier heute an der Uhr ,

dass kein Posting durchgeht . Dachte zwischen Österreich und Ungarn gibt es eine direkte Grenze , wie Frau E dstadler es jüngst formulierte.

BernddasBrot
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Message control

oder doch Zensur , dass ist hier die Frage...

BernddasBrot
9
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Message control

hieß es zuerst , jetzt sehen wir es handelt sich um Zensur. Die Ohrbanisierung schreitet zügig voran und viele freuen sich noch darüber....

Irgendeiner
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Genau das war zu befürchten, der Chef einer vorgelagerten Werbeabteilung

der IV als Leiter und Message controll durch einen Studienabbrecher der nicht weiß was absolute Zahlen sind und zwei Wochen braucht um draufzukommen was exponentiell sei,in einer Pandemie! Das gibt von Besetzung und Inhalt dasselbe Bild wie die penetranten Interventionen in Redaktion,Fleischmann in der Nähe der Presseförderung,die Angriffe auf die unabhängige Justiz mit den Staatsanwälten die Akten ausgeben und die er bis heute schuldig ist,man sollte dem Studienabbrecher endlich die Limits seines Amtes aufzeigen,diese Zumutung reicht.

herwag
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???

... besser einen intelligenten studienabbrecher als eine studierte null(in)

scionescio
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@herwag: Kannst du mir irgendeinen Beleg für die von dir vermutete Intelligenz des Herrn Kurz geben?

Und ich meine ausschließlich Intelligenz und nicht Machtgier, Selbstverliebtheit, Skrupellosigkeit, Unanständigkeit, Vetternwirtschaft, Selbstinszenierung sowie rethorische und schauspielerische Fähigkeiten!

Irgendeiner
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Du darfst keinen Tau haben in einem Amt,

aber dann hast Du die Pflicht dich kundig zu machen und nicht Lottchen Schwätzli zu geben,geht nicht ums formale,geht um nackte Taulosigkeit.
Aber ich hoffe, Du beziehst Dich in Deine Überlegung ein.

scionescio
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Die Österreicher bekommen Zahlen nur in einer Form präsentiert, die dem Narrativ seiner Medienberater entspricht ...

... dazu noch die Medienförderungskandarre für die Aufmüpfigen und die Message Control kümmert sich um den Rest - fertig ist seine Heiligkeit Sebastian der Erste!
1,8 Millionen Arbeitslose oder in Kurzarbeit und zusätzliche zig Milliarden Schulden sind bestenfalls eine Randnotiz ... das sind jetzt die Folgen von jahrzehntelanger verfehlter Bildungspolitik!

tomtitan
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"... jahrzehntelanger verfehlter Bildungspolitik!" - die jahrzehntelang

fast ausschließlich in roter Hand war!

Mein Graz
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@tomtitan

Bildungsminister seit 1994:
November 1994 - Jänner 2007: ÖVP
Jänner 2007 - Dezember 2017: SPÖ
Dezember 2017 - Juni 2019: Parteilos, von ÖVP nominiert.

Und jetzt lass dein Köpferl rauchen und rechne einmal.

tomtitan
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Warum sind Sie nicht in Ihrer Aufzählung bis ins Jahr 1970 zurückgegangen?

Zum legendären Poidl Gratz? Oder Fred Sinowatz?
Obwohl die Frau Gehrer auch nicht wirklich das gelbe vom Ei war...

Mein Graz
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@tomtitan

Ich könnt zurück gehen bis zum Zeitpunkt, wo die Höhlenbewohner angefangen haben Behausungen zu bauen, du würdest trotzdem ein Haar in der Suppe finden und fragen, warum ich nicht bei Adam und Eva anfange.

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