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Corona-ProtokolleNeos verlangen Transparenz und Ende der Angstmacherei

Laut "Falter" zeigen die Protokolle aus zwei Corona-Beraterstäben frühe Differenzen zwischen Regierung und Experten. Die Neos verlangen eine Veröffentlichung der Protokolle. Sie fordern ein Ende der Inszenierung und der Angstmacherei.

Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: "Wenn man mit einer Politik der Angst weitermacht, dann fährt man das Land gegen die Wand."
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: "Wenn man mit einer Politik der Angst weitermacht, dann fährt man das Land gegen die Wand." © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die NEOS verlangen die Veröffentlichung aller Regierungsprotokolle zur Coronakrise. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger und der Abgeordnete Douglas Hoyos kündigten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag entsprechende parlamentarische Initiativen an. Meinl-Reisinger warf der Regierung vor, ihren Fokus auf die eigene Inszenierung zu setzten und verlangte ein Ende der Angstmacherei.

Am Mittwoch waren Details aus zwei Corona-Beraterstäben der Republik durchgesickert, laut denen manche Experten andere Maßnahmen vorgeschlagen haben als die Regierung letztlich umgesetzt hat. So hat etwa Franz Allerberger von der Ages am 9. März die Schließung von Schulen und Kindergärten als problematisch bezeichnet. Auch der Grazer Mediziner Ivo Steinmetz meinte demnach, dass vor allem ältere Menschen soziale Kontakte einschränken sollten.

Auch die Angststrategie der Regierung wurde kritisiert. So meinte Allerberger laut einer Mail-Konversation am 14. März, dass man schnell von der Botschaft des "ganz gefährlichen Virus" wegkommen solle. Dies sei kontraproduktiv, Sars-CoV-2 sei "für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich".

Angstmacherei

Meinl-Reisinger verlangte ein Ende der Angstmacherei. "Wenn man mit einer Politik der Angst weitermacht, dann fährt man das Land gegen die Wand." Stattdessen solle die Regierung die Empfehlungen und Meinungen der Experten offenlegen und so für Transparenz sorgen. In der zweiten Pandemie-Phase, in der sich Österreich gerade befinde, sei ein selbstbestimmtes Handeln der Menschen entscheidend. Und dafür brauche es Informationen.

Die publik gewordenen Protokolle würden nahe legen, dass es Türkis-Grün oft mehr um die Eigeninszenierung und PR gegangen sei als um Aufklärung. Das Motto habe gelautet: "Wer nichts weiß, muss alles glauben." Die Regierung habe auf Halbinformationen, vielleicht auch auf Desinformation, Obrigkeitshörigkeit und Angst gesetzt.

Mehr als 80 Pressekonferenzen

Es habe mehr als 80 Regierungspressekonferenzen gegeben. Das dort gesagte habe der Realität aber nicht immer standgehalten, wie die viel zu langsamen Wirtschaftshilfen zeigen. Bei diesen Pressekonferenzen sei es zu einem großen Teil um die Selbstinszenierung gegangen. "Wir fordern alle Regierungsprotokolle offen zu legen. Die angekündigte Offenlegung ist bisher nicht passiert", so Meinl-Reisinger.

Die NEOS bringen sowohl eine parlamentarische Anfrage zu allen Verordnungen ein, die offenlegen soll, welche Experten dafür und welche dagegen waren als auch einen Antrag in der nächsten Plenumsitzung. Das Vertrauen in die Politik und in die Maßnahmen werde durch die Regierungs-PR zerstört, warnte Meinl-Reisinger. Man brauche jetzt kluge Strategien in Bezug auf Abstand-Halten, Schutz der Gefährdeten und das Aufspüren von Infektionsclustern. "Und dazu braucht es aufgeklärte Bürger, denn einen zweiten Lockdown überleben wird nicht. Das ist keine Option."

Zwei Beraterstäbe

Bei den Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium geht es um die "Taskforce Corona", in der verschiedene Mediziner (von Virologie und Epidemiologie bis zu Public Health) tätig sind. Das zweite Gremium ist der "SKMM Koordinationsstab Sars-Cov-2/Covid-19" im Innenministerium, wobei SKMM für "Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement" steht. Ob deren Unterlagen veröffentlicht werden, könne man derzeit nicht sagen, so ein Sprecher.

 

Kommentare (31)

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samro
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artikel

den artikel im flter gelesen was die experten vorgeschlagen haben?

„Die Masse der Verdachtsfälle“ soll „dezentral mittels Verkehrsbeschränkung isoliert“ werden, die „Überwachung (Bestreifung)“ soll durch die Exekutive erfolgen, solange das nicht über die „Kapazitätsgrenze“ der Polizei gehe. Wenn sich das nicht mehr ausgeht, sollen entweder andere Beamte aushelfen oder „zentrale Unterbringung“ in „Quarantäne-Unterkünften“ angedacht werden, lautet der „Vorschlag zur Entscheidung an politische Führung“.

noch wer der sich aufregt?

Kugo
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Regierungsinterne Probleme - Neuwahlen in Sicht!

Wenn man die Körpersprache unseres Bundeskanzlers heute bei der PK beobachtet hat muss es zuvor im Ministerrat zwischen Türkis und Grün wohl ordentlich "geraschelt" haben. Ich bleibe dabei, wir werden noch heuer zu den Wahlurnen gerufen!

der alte M.
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Kurz

will keine Neuwahlen, ist ja schon eine türkise Alleinregierung.

Miraculix11
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War klar zu sehen

Er hat die linke Hand mehr bewegt wie die rechte - das vereinbarte Signal an die SPÖ :-)

scionescio
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Liebe KLZ, der Artikel ist nicht erst seit heute im Falter - da hat man sich in der Redaktion erstaunlich lange Zeit gelassen ...

... außerdem stehen da noch sehr viel mehr brisante Informationen drinnen (einfach nach "Falter" und „Was passiert, wenn es eng wird?“ googlen) - warum werden die den Lesern nicht präsentiert (wird wohl hoffentlich nichts mit der Message Control zu tun haben?)?

metropole
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Kritik

Kritische Stimmen über die türkis grüne Regierung sind in der Kl.Z.nicht besonders gefragt.Die Lastigkeit in diese Richtung ist nicht zu übersehen.

Kommentare 26-31 von 31