Es ist ein ambitioniertes Ziel, das sich die türkis-grüne Koalition in Sachen Radverkehr in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat: Bis 2025 soll sich der Anteil der per Rad zurückgelegten Kilometer in Österreich am Gesamtverkehr von derzeit sieben auf 13 Prozent fast verdoppeln.

Ein großer Schritt zu diesem Ziel wird diese Woche beschlossen: Der Bund erhöht seine Mittel zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur massiv. Wie die Kleine Zeitung erfahren hat, wird die Koalition im Budgetausschuss diese Woche zum einen die „Klimaaktiv mobil“-Radwegförderung des Bundes fast verfünffachen – statt 4,4 Millionen Euro stehen ab heuer 21,4 Millionen zur Verfügung.

Länder und Gemeinden können aus diesem Topf bis zur Hälfte der Kosten von Radverkehrsprojekten ersetzt bekommen. Bisher war die Förderung außerdem auf den ländlichen Raum und Gemeinden bis zu 30.000 Einwohner beschränkt –diese Barriere fällt jetzt weg, auch Städte wie Graz, Klagenfurt, Villach können künftig Bundesförderung bekommen.

Grüne: "Fahrrad endlich als Verkehrsmittel ernst nehmen"

„Es wird Zeit, dass man das Fahrrad endlich als Verkehrsmittel wahrnimmt“, sagt Lukas Hammer, der als grüner Klimaschutzsprecher das entsprechende Kapitel im Regierungsprogramm mitverhandelt habe. Bisher hätte sich der Bund praktisch aus dem Radwegbau herausgehalten, und wenn, vor allem aus touristischer Perspektive.

Sind 21,4 Millionen Euro nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Hammer verneint: „Damit wird man schon weit kommen“. Viele Gemeinden würden nur darauf warten, Radprojekte finanzieren zu können: Die geringe Summe der Mittel hätte einen Förderstau zur Folge gehabt, viele Projekte seien nicht genehmigt worden, weil der Topf so schnell leer war. Mit dem neuen Budget hoffen die Grünen auf eine signifikante Hebelwirkung beim Ausbau der Radinfrastruktur – Wege, Abstellplätze, bauliche Trennung.

Der grüne Klimasprecher Lukas Hammer.
Der grüne Klimasprecher Lukas Hammer. © Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Das Klimaschutzministerium bekommt diese Woche außerdem die Mittel für einen neuen Topf für „aktive Mobilität“ in der Höhe von 25 Millionen Euro im Jahr genehmigt – auch daraus soll der Großteil in Ausbau und Förderungen für Radverkehr fließen.

„Wir wissen aus Umfragen, dass zwei Drittel der Österreicher öfter auf das Fahrrad umsteigen würden, wenn die Bedingungen besser wären“, sagt Hammer. Vier von zehn Autofahrten in Österreich gehen dem VCÖ zufolge über Distanzen von weniger als fünf Kilometer – „da ist ein Riesenpotenzial, den Autoverkehr zu reduzieren, wenn man den Radverkehr attraktiver macht.“

Neben der Infrastruktur will Hammer auch die rechtlichen Bedingungen für Radler überarbeiten. Demnächst starten in der Koalition Verhandlungen über eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Hier ist noch nichts mit der ÖVP akkordiert, aber Hammer schwebt eine Umkehr der Hierarchie hinter dem Regelwerk vor – primär sollte es auf schutzwürdige Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer oder auf effiziente Verkehrsmittel wie öffentliche ausgerichtet sein – statt wie bisher das Auto ins Zentrum zu stellen.

Fix will Hammer mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gehen, einen Mindestabstand für Autos einzuführen, die Radfahrer überholen. In Deutschland ist so etwas soeben beschlossen worden: 1,5 Meter im städtischen Bereich, zwei Meter auf Freilandstraßen. „Und was das Autoland Deutschland schafft, wird Österreich wohl auch noch zusammenbringen“.