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BundeskanzlerSebastian Kurz über Neuwahlspekulationen: "Das ist absurd"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Mittwoch in der "ZiB2" die angesichts der äußerst guten ÖVP-Umfragewerte aufgebrochenen Neuwahlspekulationen zurückgewiesen.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz © APA/HELMUT FOHRINGER
 

"Das ist absurd", sagte er, "es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen nachzudenken oder zu spekulieren". Ihm wichtig sei jetzt nur, die Coronakrise und deren "enorme" wirtschaftliche Folgen zu bewältigen.

Dafür sollen steuerliche Entlastungen und Investitionen vorgezogen werden - etwa die für 2021 geplante Entlastung der kleinen Einkommen auf heuer. Ob dann auch die für 2022 geplanten Schritte schon 2021 kommen soll, wollte sich Kurz nicht festlegen. Diese Details würden in den nächsten Tagen ausgearbeitet.

Nicht festlegen wollte sich Kurz auch in der Frage des Arbeitlosengeldes. Oberstes Ziel sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen bzw. in voller Beschäftigung zu halten - und den Konsum anzukurbeln. Da sei die Forderung der SPÖ auf Aufstockung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzt-Gehalts "eine Idee von mehreren" - und "wir bewerten alle Ideen, die am Tisch liegen".

Sebastian Kurz in der ZiB2

Ein Nein kam vom Kanzler aber zu der - auch vom Koalitionspartner goutierten - Forderung nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Corona-Folgen. "Sämtliche Ideen der Steuererhöhung wären im Moment kontraproduktiv", meinte er.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm muss aus Kurz' Sicht jetzt nicht "über Bord geworfen" werden, er habe sich das mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sehr genau angeschaut. Die darin geplanten Entlastungen und Investitionen müsse man nur teilweise vorziehen - und es sei auch klar, "dass andere Ziele jetzt nicht so große Priorität haben".

Eine Beteiligung der Republik Österreichs an der Lufthansa im Gegenzug für AUA-Staatshilfen ist laut Kurz nicht vom Tisch. Am Mittwoch traf sich die Regierungsspitze mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Der Lufthansa-CEO ist laut Medienberichten strikt gegen eine Staatsbeteiligung. "Ich war beim Gespräch dabei, so hat sich das nicht abgespielt", sagte Kurz.

Erneut wies Kurz darauf hin, dass es nur Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) gebe, wenn der Standort gesichert sei. Es gehe um Arbeitsplätze in Österreich und die weitere Entwicklung der AUA. Wenn es ein "gutes Angebot" gebe, dann werde man "natürlich einen Weg finden, hier mit der Lufthansa zu kooperieren", so der Bundeskanzler. "Es ist und bleibt ein deutsches Unternehmen, es muss daher für Staatshilfe eine Gegenleistung geben."

Sollte es "kein gutes Angebot" von der Lufthansa im Gegenzug für die AUA-Hilfen geben, dann will sich die Regierung laut Kurz "auf unterschiedliche Szenarien" vorbereiten. Das Treffen mit dem Lufthansa-Chef ist am Mittwochabend nach eineinhalb Stunden zu Ende gegangen. An dem Gespräch in Wien nahmen neben dem Bundeskanzler Vizekanzler Kogler, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) teil.

 

Kommentare (89)

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kritiker47
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Das ist ja schon

wie in einem Kabarett. Ein in sich geschlossener "Inzuchtverein" gibt sich seitenweise gegenseitig recht und meint selbstüberzeugt, dass mit derartigen Anwürfen dem Kurz zu schaden sei. Ich unterstelle Herrn Wolf nicht, dass er aus Höflichkeit die von seinem Redaktionsteam wohlvorbereiteten Fragen nicht stellen würde, die er, wenn man sich das Berichtsvideo anschaut, überwiegend herunterlesend vorgebracht hat im Gegensatz zum frei sprechenden Kurz. Unterhaltsam ist auch zu beobachten, dass sich die "Lateiner" nicht einig sind, welche Lateinformulierung nun besser geeignet ist, um Diskussionsteilnehmer hier im Forum zu diskriminieren. Unbescheidenerweise darf ich feststellen : ich bin da nicht so vermessen und wünsche Ihnen trotzdem nochmals gute Gesundheit körperlich und trainieren Sie auch die geistige Seite kontinuierlich. Es wird nicht zu Ihrem Schaden sein, nicht wahr ?

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Irgendeiner
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Ach komm, Inzuchtverein,

Du bist ja nie da, nicht,und Kurz spricht nicht frei, Kurz spricht dasselbe immer wieder,wie auswendig gelernt,das siehst etwa auch an der Reportage zu seinem Wahlkampf von Markus Huber, die gerade für den Kisch-Preis nominiert war, solltest eigentlich von Berufs wegen wissen, Kritiker.Und sei versichert,ich jedenfalls bin allseitig trainiert,das macht mich ja so beliebt,auch Dir Gesundheit.

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ReinholdSchurz
3
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Nicht was ist absurd?

Ich, wenn ich Sebastian Kurz wäre würde ich die einmalige Chance nutzen und in eine Neuwahl abtriften und mich endgültig von einem Koalitionspartner verabschieden.
Der grüne Smog behindert nur wichtige Entscheidungen und als Politiker mit absoluter Mehrheit geht jede Entscheidung ganz einfach von der Hand.
Es muss ein Ende haben um einen Neuanfang zu starten, es kommt bald der Frust dann ist es zu spät.
Nutzet den Tag und geht auf eine Neuwahl für Österreich 🇦🇹 👍

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Irgendeiner
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Ohne den grünen Nebel hättma eine gute Chance auf schwedische Zustände gehabt,

wie es der Kapsch gebeut und nur Charakterlose lösen Verträge die sie binden, einfach weil es ihnen nutzt,das widerspricht in sich der Idee eines Vertrags,Kurz hats schon zweimal getan,das ist nicht clever,das nennt man vertragsbrüchig, und auf Dein Eigenlob hast hier auch vergessen.

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Schladming47
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Kurz Reden sind alle gleich

Hat man gestern gesehen. Kaum fragt man ihm was weicht er vom Thema ab. Kommt mir vor wie ein Roboter der von wem programmiert worden ist.

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UHBP
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@sch...

Ja, aber ziemlich schlecht programmiert. Bei einem guten Programmierer würde man nicht schon beim zweiten Satz erkennen, dass da etwas sehr gekünstelt ist.

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Irgendeiner
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Natürlich ist das absurd,Kurz,tja wer würde glauben

daß einer seinen Vorteil suchen würde,der dem Partner schon unter Sobotka- vorschicken Hammer und Sichel zueignete,um die zum Koalitionsbruch zu bringen,dem eigenen Obmann Obstruktion den Ministerrat tragen lies,der rotzfrech das bodenständige Kopftuch zum fremdländischen umlog,mucksens Kurz,der die zweite Sprengung dem Partner hinschob der sich in einer Notsition den Innenminister nicht abpressen lassen wollte unter der post facto Lüge die Fortsetzung der Koalition sei abstrus gewesen,der ambitionslos sein kann wenn er ein Strategiepapierl dafür hat,der bei der ÖVP-Übernahme einen spontan Flashmob geplant hatte,ich weiß auch nicht Kurz,wie Menschen darauf kommen Sie würden ausschließlich den eigenen strategischen Vorteil suchen wo sie doch Pandemien höchstpersönlich im Griff haben,vielleicht wissens die aktenausggebenden Staatsanwälte wenn sie sie dann finden,aber irgendwas sagt mir Kurz, Sie werden lernen müsse mit dem Nimbus zu leben.Vielleicht hilft ja penetrante Intervention in Redaktionen wieder ein wenig ,man lacht.

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Irgendeiner
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Nur als mittlerweile schon traditionelle Anmerkung,

das mit den roten Strichen könnte noch besser gehen,man lacht.

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Irgendeiner
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Ja, das ist besser,geht ja wohl wenn man Zeit gibt,

jetzt die nächste schwerere Übung,Fachleute nennens Replik,das sollte a) verbal sein , b)auf den Inhalt der obigen Aussage bezogen, c) in sich kohärent,dabei sollte man tunlichst in eine Position kommen in der man sicher steht und keinen Selbstfaller produziert und für Anfänger empfehle ich kleine Schritte,da ist eine unsichtbare Wand in die man laufen kann.Und für Liebhaber,NLP ist natürlich gestattet,sollte man aber sehr versiert sein, sonst erhöht es unerwarteterweise den Schmerzfaktor,wer möchte vorführen,man lacht.

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Guccighost
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Die ganzen dunkelroten Kampfposter

sollten die Fehler bei der SPÖ suchen, immer nur den Kurz zu kritisieren
ist halt zu wenig.

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Irgendeiner
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Nur eine pro domo Korrektur,

ich will den Messias nicht kritisieren, ich will ihn rausschmeißen, mir reicht die permanente freche Zumutung.

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Irgendeiner
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Ich finde es so schön was manche so alles gelernt haben,

dabei hab ich immer eine gewisse Skepsis gegen die FHs gehabt,aber so ganz durchgesprochen hat sich die Struktur des Rechtsstaates nicht,ich hätte ja gerne die Ministeranklage als Bürgerrecht,ich erledige Dinge gerne persönlich, das gibt wie bei anderem auch mehr Genuß am Schrumpfungsprozeß,und jetzt, abgesehen davon daß man sich als Erwachsener weder freche Lügen noch Beschimpfungen gefallen muß und das etwas,das die Courage nicht hätte was über die Breite eines Biertisches zu sagen das auch tunlichst sonst zu meiden hätte,hat man in meinem Alter viel Geduld und weiß schon, durch welche hohle Gasse was kommen wird,und so genießt man die Vorfreude und meditiert über die Natur.:In dürren Blättern säuselt der Wind...

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schteirischprovessa
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Gut, dass du da zur Minderheit gehörst,

gemeinsam mit den paar Prozent der noch verbliebenen Fans der Blauen und ein paar Linksextremen.
Der Rest akzeptiert das Ergebnis demokratischer Wahlen und der darauf folgenden Regierungsbildung und wartet auf die nächsten demokratischen Wahlen.

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X22
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Sie meinen so wie sie,

die Pappen so lange zu zu halten, zumindest bis zur nächsten Wahl, tja warum springens dann die Leute an, sie gehören ja zu denen, denen es eigentlich egal ist was in der Zwischenzeit alles passiert, warum schiebens hier ihre Meldungen, und ein Blödsinn hoch x ist es, einen Vergleich zwischen einer Wahl plus Regierungsbildung akzeptieren und seine Meinung kundtun, selbst ein Wunsch einen Politiker aus der Regierung draußen zu haben, hat nichts mit der Akzeptanz dieser zu tun. Und dann fügen wir noch brav demokratisch hinzu, dazu eine Zwischenfrage, warum schreibens "wartet auf die nächsten demokratischen Wahlen"und nicht auf die "nächste", habens Insiderinfos über Bastis Pläne, wann hatten wir die letzte nicht demokratische Wahl, wolltens damit nur ihren Blödsinn untermauern?

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Ui, eine ganz neue Einteilung der Parteienlandschaft in Österreich:

Die Blauen sind Rechts.
Die Türkisen - was sind die eigentlich? Rechts von den Blauen oder nur Rechts?
Alles was Links ist ist Links-Extrem, also SPÖ, Grüne, KPÖ (so vorhanden).
Wohin gehören die Pinken?

Und alles was nicht Türkis ist akzeptiert das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht. Weil Kritik = Nichtakzeptanz.

T'schuldige, vessa, ist dir das Mittagessen heute nicht bekommen?

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schteirischprovessa
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Du bist weit links!

Die Grünen haben sich seit dem Rauswurf aus dem Parlament seit Kogler ein gutes Stück in Richtung Mitte bewegt.
Die ÖVP ist leicht rechts der Mitte, die FPÖ ist wohl dabei, sich dank Kickl näher dem rechten Rand zuzubewegen.
Und die SPÖ ist zweifelsfrei links der Mitte, wie weit ist derzeit nicht abschätzbar.
Dosko ist wohl in manchen Themen schon fast über der Mitte, weit weg von Leichtfried, Herr, Lercher und die Gewerkschaftern.
Das ist die aktuelle Situation, und es ist nicht das erste Mal, dass die Rechtsextremen in Bezug auf Kurz und Türkis gemeinsame Ziele verfolgen.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Dass ich Links bin weiß ich - weit links wären für mich die Kommunisten - die können mit meiner Stimme allerdings niemals rechnen.
Pink hast mir noch nicht erklärt, dabei hab ich so darauf gehofft, dass du mich erleuchtest!

Welche sind die "Rechtsextremen", die gemeinsame Ziele verfolgen?

Und jetzt formulier ich einen Satz von oben um, damit du ihn als Frage erkennst:
Alles was nicht Türkis ist akzeptiert d.M.n. das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht? Ist für dich Kritik gleichzusetzen mit Nichtakzeptanz?

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Gedankenspiele
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@Guccighost

Ich muss aber zugeben, Sie als türkiser Kampfposter machen Ihre Sache hier auch nicht schlecht!
Respekt!

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Mein Graz
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@Guccighost

Also du hältst jeden, der Kurz kritisiert, für einen "dunkelroten Kampfposter"?
Ich bin weder "dunkelrot" noch "Kampfposter".

Also warum und was sollte ich bei der SPÖ suchen, wenn Kurz ein Interview gibt mit dem ich nicht zufrieden bin, wo ich mit den Roten auch nix am Hut hab?

Genauso gut könnte ich hier behaupten, jeder der Kurz nicht kritisiert und seine Aussagen und die seiner Parteigetreuen für bare Münze nimmt sind "Basti-Jünger".
Tu ich aber nicht.

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voit60
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die Schwarzen bzw. Türkisen

schicken hier immer sehr viele Bewerter aus, man merkt den großen PR-Apparat im Hintergrund.

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herwag
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???

... kannst du mir die telefonnummer von tal silberstein schicken ?

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heri13
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Was hat der silberstein,

Mit den verlogenen Bewertern des BLENDERS zu tun?

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marinosale
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Absurd, aber

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Neuwahl-Debatte sicher absurd, aber das Ende von Schwarz-Rot wurde auch so eingeläutet: permanente Neuwahlsticheleien von ÖVP ‚Hinterbänklern‘, tatkräftige Verbreitung von Spekulationen durch ,wohl gesonnene‘ Medien und halbherzige Dementi der Parteispitze ...

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Miraculix11
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Kannst Du mir einen Hinterbänkler sagen?

Einen vor irgendeiner Partei, der Neuwahlen gestichelt hat? Außer dem Armin Wolf, der ist aber bei keiner Partei.

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schadstoffarm
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Mirakel

Wallner:der Koalitionsvertrag ist neu zu verhandeln.
Das klingt ja nach Zufriedenheit.

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schteirischprovessa
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Wallner hat gesagt, dass nicht alles was im Koalitionsvertrag steht, zu realisieren ist und darüber wird man wohl sprechen müssen.

Oder glaubt da jemand, dass das ein Nulldefizit 2020 und 2021 erreichbar ist?
Linke Kampfposter, die oft Probleme haben, sinnerfassend zu lesen, kommen dann gleich auf die Interpretation, Wallner fordert Neuwahlen.
Die Roten und die Blauen sollen froh sein, wenn es sobald keine Neuwahlen gibt, den im derzeitigen Zustand ihrer Parteien würden die in einem Desaster enden.

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