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550 versus 1300 Euro"Verlängerte" Zivildiener bereiten VfGH-Beschwerde vor

Die außerordentlichen Zivis, die sich freiwillig wieder in den Dienst gestellt haben, um Engpässe im Gesundheits- und Pflegebereich auszugleichen, dürfen mit einer monatlichen Abgeltung von zumindest 1.300 Euro rechnen.

© APA
 

Etliche Zivildiener, deren Dienst Ende März ausgelaufen wäre und die aufgrund der Corona-Krise bis zum Juni verlängert worden sind, fühlen sich unfair behandelt. Mehr als 100 von ihnen wollen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, weil sie deutlich weniger verdienen als jene rund 3.500 außerordentlichen Zivildiener, die einem Aufruf der Bundesregierung gefolgt sind.

Die außerordentlichen Zivis, die sich freiwillig wieder in den Dienst gestellt haben, um Engpässe im Gesundheits- und Pflegebereich auszugleichen, dürfen mit einer monatlichen Abgeltung von zumindest 1.300 Euro rechnen. Jene, die ungefragt um drei Monate verlängert wurden, kommen dagegen im Schnitt auf rund 550 Euro. "Das ist gleichheitswidrig", meint dazu der Wiener Anwalt Nikolaus Rast, der gemeinsam mit seinem Partner Mirsad Musliu das Mandat für fast ein Zehntel von insgesamt 1.500 Betroffenen übernommen hat.

"Wir gehen damit zum VfGH", kündigt Rast im Gespräch mit der APA an. Für die Ungleichbehandlung gebe es nämlich keine sachliche Rechtfertigung: "Im Gegenteil, die aktuellen Zivildiener sind qualifizierter." Jene, die vor Jahren oder gar Jahrzehnten ihren Zivildienst geleistet hätten, befänden sich - sofern sie nicht beruflich bei den jeweiligen Trägerorganisationen weitergemacht haben - auf dem damaligen Ausbildungsstand: "Womöglich haben sie die seinerzeit erworbenen Kenntnisse überhaupt vergessen." Wenn sie nun im Rettungswesen, in Krankenanstalten oder in der Altenbetreuung wieder zum Einsatz kommen, "lässt sich ihr Nutzen für die Allgemeinheit nicht mit dem eines gegenwärtigen Zivildieners vergleichen, der über einen Wissenstands verfügt, der up to date ist", gibt Rast zu bedenken. Umso unverständlicher sei es, diese Zivildiener schlechter zu stellen als ihre Kollegen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Vordersdorf
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Meinung eines Milizsoldaten

Wir Soldaten haben immer weniger Verdient.

Bei Hochwasser ( Muren )Einsätzen mussten wir uns bemühen unsere GWD vor sich selbst zu beschützen (Einsatz bis zum Umfallen ) NIE HATT UNS EIN ANWALD
UNTERSTELT HIER GETS NUR UMS Geld.
Bitte gleiches Recht für die „Wehrdienstverweigerer“

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gonde
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Die sollen sich nicht so aufpudeln.

Hlöhere Gewalt, Ausnahmezustand, Seuchenschutz, Pandemiegesetz, mehr fällt mir momentan nicht ein. Sucht euch irgendetwas aus.
Und außerdem, um welchen Zeitraum geht es hier eigentlich?
Früher hätte m,an gesagt, sie sollen froh sein, daß sie helfen durften.
Heute macht man ein Politikum draus. Wer warf den ersten Stein?

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Mein Graz
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@gonde

Na klar, die sollen froh sein, dass sie eine Beschäftigung haben und 3 Monate länger bleiben "dürfen". Und der, der neben ihnen steht kriegt fast das 2 1/2 -fache an Entgelt.

Stell dir mal vor, du bekommst für deine Arbeit 2.000 € und dein Kollege, der ganz genau dasselbe macht kriegt dafür 5.000 €. Da macht Arbeit gleich so richtig Spaß, nicht wahr?

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Gedankenspiele
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Finde ich gut dass geklagt wird.

Was Köstinger hier macht ist im höchsten Maße ungerecht.

Wenn die ÖVP kein Gefühl für Gerechtigkeit hat, muss man eben mit Hilfe des Gerichts für Gerechtigkeit sorgen.

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nevertheless00
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Ganz ehrlich

Das Engagement dieser freiwilligen Zivildiener in Ehren..

Aber

1. Absolute Frechheit den verlängerten Zivildienern gegenüber!

2. Absolute Frechheit den beruflichen Einsatzfahrern des RK gegenüber, welche trotz mehrjähriger beruflicher Vereinszugehörigkeit weniger verdienen als diese (ich sag es noch einmal) ehrenwerten außerordentlichen Zivildiener.

Wenn dann bitte alle gleich ...

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Mezgolits
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Zivildiener wollen - nicht mehr dienen?

Ich meine: Brauchen sie auch nicht - wenn sie
nicht freiwillig wollen - aber nicht wegen der
unterschiedlichen Bezahlung - sondern wegen
dem verfassungswidrigen Wehrpflicht-Korrup-
tions-Gesetz: B-VG Artikel 9a.3: Alle männliche
Staatsbürger sind wehrpflichtig - weibliche St.
können freiwillig Dienst ... = Männer-Diskrimi-
nierung + B-VG Artikel 7: Alle Staatsbürger sind
vor dem Gesetz gleich = keine Vorrechte wegen
Geschlecht. Erfinder Stefan Mezgolits Draßburg

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Mein Graz
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@Mezgolits

Äh, du meinst ein Verfassungsgesetz ist verfassungswidrig?
Und in der Verfassung steht ein Gesetz zu Gunsten von Korruption?

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Mezgolits
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Ja, es ist sogar zweifach verfassungswidrig:

1. Die Verfügungsgewalt eines Menschen über
den eigenen Körper bedeutet nicht, dass, sie
auch einem anderen Menschen zusteht = die
Volksbefragung ist ungültig, weil in unserer De-
mokratie NIEMAND das Recht hat - über Andere
zu bestimmen: Wenn sie freiwillig nicht wollen.
2. B-VG Artikel 9a.3 widerspricht B-VG Artikel 7
= Männer-Diskriminierung. 3. Korruption ist die
unrechtmäßige Vorteilgewährung für Begünst-
igte zum Nachteil anderer Personen. Erf. Mez.

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Mein Graz
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@Mezgolits

🤔🙄😯

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Mein Graz
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Unverständlich, warum da mit zweierlei Maß gemessen wird.

Die arbeiten nebeneinander und miteinander, und kriegen unterschiedlich viel für dieselbe Leistung.

Es mag so aussehen als dass hier aus einer Notsituation Kapital geschlagen werden soll - ich finde das Einfordern derselben Bezahlung nur legitim.

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Mezgolits
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Unverständlich, = für dich - aber nicht für mich:

Oder glaubst Du, für den Ausbeutungs-Lohn -
hätten sich viele Freiwillige, gemeldet? Erf Mez

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Mein Graz
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Ergänzung:

Dass der Jurist daran verdient ist klar, und auch das ist legitim.

Das Versäumnis liegt beim Staat!

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Vordersdorf
20
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Meinung eines Milizsoldaten

Hier werden Zivildiener für Politische Intrigen Missbraucht. Herrn Rast ist es egal das die Zivildiener nun als gewissenlose Kapitalisten hingestellt werden.
Hauptsache gegen die Regierung hetzen.
Das er aber nur 100 von 1500 kaufen konnte spricht für die Zivildiener.

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UHBP
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@vorder...

Schlage vor, du verdienst grundsätzlich €800 weniger als deine Kollegen.
Hast du alle 1500 befragt oder unterstellst du einfach einmal etwas.
Hier wird ein Poster für politische Intrigen Missbraucht!
PS: Ich kenne niemanden der Zivildiener als gewissenlose Kapitalisten hinstellt. Aber sollte es solche geben, empfehle ich dringendst einen Arztbesuch.

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lisamarie
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Das darf doch nicht wahr sein....

.....der Mensch hat ja nochmals wiederum wirklich nichts aus dieser schlimmen Krise dazugelernt!!

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az67
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Anpassung wünschenswert!

Bei den bisher angefallen Unterstützungskosten kann es einfach nicht sein dass man von 1500 jungen Männern die ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Vaterland nachgekommen sind jetzt verlangt weiterhin praktisch zum 0 Tarif Zivildienst zu leisten. Es wäre nur fair und eigentlich Selbstverständlich diese auch mit € 1300 zu entlohnen. Mit so Unsinnigkeiten untergräbt man jegliche Moral der dringend gebrauchten jungen Menschen! Traurig bei Hilfsgeldern in der Höhe von 40 Miliarden die natürlich wir alle bezahlen junge Menschen mit fadenscheinigen Argumenten auszunutzen!

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smarty
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Tja...

Der Charakter entscheidet! Auch die Grundwehrdiener werden nicht mehr bekommen haben. Und beim BH hat man immer schon um einiges weniger bekommen!

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Mein Graz
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@smarty

Ja, 8 Cent weniger ist schon "einiges weniger".
Entgelt für Grundwehrdiener: 346,62
Entgelt für Zivildiener: 346,70

Bei Zivildienst kommt entweder Naturalverpflegung oder Verpflegungsgeld dazu, da sie - anders als Grundwehrdiener - keine Verpflegung in der Kaserne erhalten.

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Balrog206
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Mein

Sohn bekommt zur Zeit beim Zivi Dienst ca 900€ ! Also müsste ein Gwd in der Kaserne um ca 500€ verpflegt werden ! Kann mich an keine so feine Küche erinnern ! Dampfkost!

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Mein Graz
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@Balrog206

Ausnahmsweise eine Antwort:

"Während des Zivildienstes erhalten Sie eine Grundvergütung in Höhe von 346,70 Euro pro Monat (Stand: 01.01.2020). Die Grundvergütung wird bis zum 15. eines Monats von der Zivildienst-Einrichtung (oder deren Rechtsträger) an Sie ausbezahlt."
"Für jeden Tag, an dem keine Naturalverpflegung zur Verfügung gestellt wird, erhalten Sie einen Betrag von täglich 16 Euro minus folgender zulässiger Abzüge:
15% Abzug (2,40 Euro), wenn Sie Ihren Dienst an einem gleich bleibenden Dienstort verrichten, das heißt, wenn Dienstbeginn und Dienstende in der gleichen Ortsgemeinde sind,
bis zu 10% Abzug (bis zu 1,60 Euro), wenn die Tätigkeit mit überwiegend geringer körperlicher Belastung verbunden ist, wie etwa bei der Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen oder in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr,
10% Abzug (1,60 Euro), wenn eine entsprechende Kochgelegenheit mit zumindest Herd, Backrohr (Mikrowellenherd), Kühl- und Gefrierschrank zur Verfügung steht."

Also nicht einmal dann, wenn KEINERLEI Abzüge erfolgen, kommt man auf 900 €, bestenfalls auf 842,70 € in einem Monat mit 31 Tagen.

Feuerspeier, wieder mal Blödsinn gepostet?

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Balrog206
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Stimmt

Hast du recht , habe nachfragt und die heutige Jugend ist ja so gut informiert was ihre Bezüge betrifft 🙈 7h irgendwas , bekommt er beim Roten K !
Aber das wieder einmal lass ich nicht stehen 😉🤪

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