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Big DataSobotka für verpflichtende Corona-App

Einschränkungen für Menschen ohne Nutzung werden derzeit geprüft - Nationalratspräsident hält Teilverstaatlichungen für sinnvoll

NATIONALRAT: EINBRINGUNG UND ZUWEISUNG DES 3, CORONA-GESETZESPAKETES - SOBOTKA
Sobotka kann sich auch Teilverstaatlichungen vorstellen © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Zudem hält er Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.

Zeitlich begrenzte Installationspflicht?

Wenn die Rote-Kreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Laut "Standard" gibt es derzeit Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten, europaweiten Pepp-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.

Teilverstaatlichungen denkbar

Weiters kann sich Sobotka im Gegenzug für Hilfen des Staates Beteiligungen an Unternehmen vorstellen: "Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren." Diese möglicherweise befristeten Maßnahmen könnten durchaus sinnvoll sein. Auf der Hand liegt für den Nationalratspräsidenten auch: "Wer staatliche Hilfe beansprucht, kann keine Dividende ausschütten."

Ob die Ausgangsbeschränkungen nach Ostermontag gelockert werden, beantwortete Sobotka so: "Möglich. Es ist uns bewusst, dass die Menschen Perspektiven brauchen."

Kommentare (99+)

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menatwork
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Echt jetzt, Chemtrail oder so?

Ich denke ehrlich gesagt nicht, dass nicht entstandene, folglich inexistente Daten von der NSA eingesehen werden können. Auch der Defätismus, mit dem aus einer aus Versatzstücken zusammengesetzten allgemeinen Überwachungsphobie die Zustimmung zu tatsächlicher Überwachung abgeleiter wird ist mir fremd.

Im Ernst, die NSA interessiert sich nicht für Sie oder mich und speichert auch unsere Daten nicht, weil unteressant. Sobotka aber schon. Da ist mir die NSA schon deswegen lieber, weil die NSA die verfügbare Technologie kennt und keinen Nonsens verzapft wie unsere Überwachungsphantasten.

Denen gehts bloss darum, mit der App Scheinsicherheit zu erzeugen, damit die Wirtschaft wieder anlaufen kann. Das läuft im Hintergrund, das Anklopfen mächtiger Interessentenverbände.

Nur Distanz verhindert Ansteckung, vergesst die Idee, dass es die App richten könnte. Ich kenn mich allerdings nur ganz wenig aus, ich arbeite erst seit 1986 in der Branche als Coder und Architekt von Lösungen.

merch
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...

Danke. 😊

halelale
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Funfact ausm Standard

Politiker werden diese App nicht nutzen, weil diese nach wie vor auf Windows Phone unterwegs sind. Ein Schelm......

schaerdinand
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das krankenhaus hochrum wurde leergeräumt

für coronapatienten. seit anfang april ist jetzt das gesamte dortige pflegepersonal auf kurzarbeit weil keine coronakranke gekommen sind. in vielen anderen kliniken sieht es ähnlich aus. intensivstation klagenfurt nur zu 60% ausgelastet- inkl. coronakranke. dieser herr sobotka will noch schnell diese kontroll-app einführen. es wird zeit für die ersten rücktritte und das wir alle wieder normal werden!

CWM61
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big brother is watching you

Wenn man diese App freiwillig installieren kann, ist das in Ordnung! Wenn der Staat bzw. einige Politiker das dem Volk aufzwingen grenzt das an Metoden wie in Ländern in denen Diktatur praktiziert wird. Es ist ein schwerer Eingriff in die Datenschutzbestimmungen!! Sobald ein Appbesitzer infiziert ist, ist es mit der Privatsphäre vorbei, denn dieser muss seine Telefonnummer bekannt geben und weiß nicht was mit den Daten passiert!!! Weiters schließt eine Verplichtung alle welche kein Smartphone besitzen aus, dass ist dann umso mehr bedenklich wenn daran Bedingungen geknüpft sind welche das Bewegen einschränken.
Ich kann nur hoffen das alle Datenschützer ganz laut aufschreien und die Österreicherinnen und Österreicher wach rütteln!!!

engel72
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Soll er Träumen

Bevor ich mir so ein Überwachungsapp installiere...Hau i lieber mit einem fetten Hammer ein paar mal aufs Handy drauf..dann kann er überwachen der feine Herr..oder sich beim Salzamt erkundigen wo ich bin..

Hildegard11
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Engel72

Dem Sobotka kannst den Hammer auch gleich ....zeigen.

Helmut67
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Am besten

Bei den Politiker auch da weiß man wer mit wen zusammen was aushecken.

markus_123
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Der Typ gehört sofort auf die Straße gesetzt

Der hat nur eines im Sinn: Ohne Rücksicht auf Verluste die Überwachung der Bürger vorantreiben. Wenn die Regierung so weiter macht wird die Stimmung ganz schnell kippen. Dann hat man genau das Gegenteil erreicht.

CWM61
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Ja leider.....

Muss Dir beipflichten, die Mehrheit wollte diese Regierung welche immer mehr zum Überwachungsstaat mutiert!!! Hoffe das man aus Fehlern lernt!

minerva
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aber geh markus...

die mehrheit der österreicher wollte diese regierung

Gedankenspiele
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Wenn man sich vom Staat überwachen lassen sollte, müsste es eine Vertrauensbasis zwischen Staat und BürgerInnen geben.

Wie soll man Sebastian Kurz vertrauen, wenn er noch immer keine offizielle Meinung zu den Zuständen in unserem Nachbarland Ungarn hat?

Miraculix11
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Noch schlimmer

Er hat noch immer keine offizielle Meinung zu den Zuständen in unserem Nachbarland Italien.
Er hat auch zu über 150 Staaten der Welt keine Meinung :-)
Nur zu Ungarn muß er eine offizielle Meinung haben? Weil Orban Dein Feindbild ist, oder warum?

Gedankenspiele
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@Miraculx11

Zu Ungarn soll er deshalb eine Meinung haben, weil er zu Ungarn gefragt wurde.

Bitte nicht kindisch werden!

Seiddochnettzueinander
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dem

habens auch schon ins Hirn geschissen. in Italien nur mehr militär und polizei auf der straße, nicht mehr 6 monate sondern 5 jahre haft falls die ausgangssperre nicht haltest... Es reicht!

samro
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schutz

ja wollen sie lieber die ignoranten schuetzen damit noch mehr sterben oder krank werden und diese krise nie endet?
oder doch die bevoelkerung die endlich wieder leben will?

Miraculix11
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Man soll ja niemandem was Schlechtes wünschen

Aber so ein paar kleinen Viren würden bei Dir wirken.

minerva
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naja, seid...

einige brauchen solche maßnahmen

Gedankenspiele
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Es ist relativ einfach.

Ich sperre Leute einfach in ihrem Zuhause ein, bis es ihnen zu blöd wird. Deshalb auch die Sperre der Bundesgärten in Wien, was niemand verstehen kann.
Dann biete ich ihnen an, sie dürfen die Wohnung verlassen, wenn ich im Gegenzug ihre Daten bekomme.
Das ganze noch mit Weltuntergangsszenarien garniert wie etwa, "Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona verstorben ist...".
Und schon geben die Leute bereitwillig ihre zurecht bestehende Skepsis bzgl. einer Überwachung ihrer Daten auf.

CWM61
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Tolle Worte

Ich kann diesen Worten nur beipflichten!!!

ernesto0815
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Nicht zu verstehen ist auch

Geschäfte unter 400m2 brauchen keine Masken ???
Corona Bonus bis € 3000.- steuerfrei ? Den „Bonus“ in dieser Höhe bekommen aber keine Handelsangestellten oder Krankenschwestern da können sich andere einen steuerfreien Bonus gönnen
Den gläsernen Menschen kommen wir immer näher

undhetz
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Der alte Sobotka ...

Hat ja schon immer gerne in den anderen Taschen herumgewühlt - ein feuter Traum für ihn!

Der Herr Ausrastnig

Lodengrün
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Für mich noch schlimmer

er war Mitverfasser des Strategiepapiers das zum Sturz einer Regierung geführt hat. Und heute ist er Nationalratspräsident. Für mich ein Unding.

Butterkeks
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...

Wieso höre ich immer nur davon, was das Volk alles tun muss oder nicht mehr darf?
Unmengen an Steuergeldern werden gerade verpulvert. Wieso höre ich von Kurz und Co keinen Vorschlag die Politikerbezüge drastisch zu kürzen und sinnvoller zu verwenden? Sollten sie nicht auch einen Teil dazu beitragen? Sie werden immerhin alle von unseren Steuern finanziert.

undhetz
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Die Pressesprecher in den Instituten täten auch reichen ...

Die überbezahlten und minderleistenden Politiker braucht kein Mensch - sollte man sich überlegen welche Rolle die in Zukunft NICHT mehr spielen, hm?

Wenn’s um Abstand geht, dann tät ich sagen sind die uns eh , Verordnungsmäßig, viel zu nahe gekommen!

satiricus
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Bevor die PolitikerInnen auch nur auf 1 Euro verzichten, ....

... rinnt eher die Donau von Wien zurück in Richtung Passau :-)

duerni
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Leute - haut nicht auf den Sobotka - ER ist nicht Schuld, ....

Schuld sind WIR. WIR wählen brav alle paar Jahre POLITIKER UND PARTEIEN. ALLE Parteien sind doch nur die Handlanger ihrer jeweiligen Auftraggeber. Parteien werden IMMER "parteiisch" handeln.
Ändern wir die Verfassung und lassen den Bundespräsidenten eine Expertenregierung zusammenstellen. Der BP schreibt die Ministerstellen öffentlich aus - und wir Bürger/innen können uns alle bewerben. Der/die am besten geeignete wird "Minister".
WIR wählen das PARLAMENT - und die Abgeordneten wählen aus drei Expertenvorschlägen einen aus, beschließen ihn und setzen ihn um.
Die Mehrheitsverhältnisse haben WIR gewählt. Dann fallen auch diese
dämlichen Koalitionen weg und der Wählerwille wird in jedem Einzelfall umgesetzt.

JK1976
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Handy abgedreht..

Und aus.. wir sind nicht DDR 2.0

lizard75
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Warum sind ÖVP-Politiker eigentlich immer so begeistert vom Überwachungsstaat?

Bei eigenen Anliegen - wie Nebeneinkünfte, Spenden oder Beteiligungen an Firmen in Steueroasen - sind die Schwarzen doch immer große Fans von Datenschutz...

markus_123
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Ist jetzt aber nicht so ...

... als würden die Grünen etwas dagegen haben.

menatwork
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sobotka der experte für eh alles und nix

aus unberufenstem munde: wenn jemand garantiert nix von den implementationsproblemen versteht, auf individuelle bürgerrechte und datenschutz pfeift, dann handelt es sich unter garantie um einen türkisen, der sich in dieser sache ungefragt zu wort meldet.

halelale
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vfgh

Na hoffentlich weist der vfgh solch wahnwitzige Politker in die Schranken, wenn der Koalitionspartner seine Prinzipien schon über Board geworfen hat.

CWM61
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Überwacht

Wenn du dich überwachen lassen möchtest kannst du ja diese App installieren! Hoffe du hast es auch schon getan!!!!

samro
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problem

was ist das problem diese app zu installieren?
wovor muss man sich fuerchten?

halelale
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@samro

Wir zwei,ha ;)
Dann bitte, poste doch deinen Namen+Anschrift hier und sei so gut, hänge auch deine sexuellen Neigungen an.

Ich kann dir das Thema Datenschutz und Privatsphäre hier in dem knappen Rahmen nicht erklären, ich kann dich nur bitten, dich zu informieren.

samro
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danke

jetzt weiss ich endlich bescheid.
du meinst die corona app ist eine sex app?

halelale
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@samro

Man kann Dinge ins Lächerliche ziehen, wenn man sie nicht versteht.
Auf ihre Daten warte ich noch immer.

samro
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warte weiter

hänge auch deine sexuellen Neigungen an.

was sollte das denn bitte heissen?
was hat das hier zu tun wenn es um massnahmen geht?

Gedankenspiele
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Z.B.

-Die Überwachung ansich
-Die mögliche Verpflichtung dahinter
-Datenschutzrechtliche Bedenken
-Datensicherheit
-Die Gewöhnung der Leute an Überwachung
-Möglichkeiten, die diese App in Kombination mit anderen ( auch zukünftigen) Gesetzen bietet
-usw.....

samro
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bissl konkreter

bitte scheib bissl konkreter
ich bin ja lernfaehig und will wissen wo man sich sorgen machen muss.
datensicherheit
gewoehnung der leute?
hahaha darf ich fragen: wenn heute autos heimtelefonieren und standort und auch brav was der fahrer tut melden das ist alles ok?
aber wenn man sowas fuer die gesundheit macht dann oha?
geschaefte aufsperren grosser schrei aber das nicht das auch nicht und gar nichts?
ja wie soll das gehen?

Gedankenspiele
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samro

Bitte verallgemeinern Sie nicht und unterstellen Sie mir keine Dinge, die für mich ok sind und die nicht ok ist.
Danke!

samro
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lesen

ich habe ihnen null unterstellt.

das war eine frage.
lesen sie sie einfach als frage.

und gehen sie doch konkret darauf ein. ihre:

-Die Überwachung ansich
-Die mögliche Verpflichtung dahinter
-Datenschutzrechtliche Bedenken
-Datensicherheit
-Die Gewöhnung der Leute an Überwachung
-Möglichkeiten, die diese App in Kombination mit anderen ( auch zukünftigen) Gesetzen bietet
-usw.....
was sie damit denn meinen?

Starfox
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Aha

Bekommen dann die Bürger ohne ein Smartphone eins Geschenkt oder wie stellen die sich das vor.

schetzgo
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und der Rest lässt es hoffentlich vermehrt zu Hause

dann können die sich in ihrem Überwachungsstaat brausen gehen 😭

samro
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gute idee

handy daheimlassen.
super verantwortung damit wir mal mit dem ganzen weiterkommen.

Gedankenspiele
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samro

Bitte, lassen Sie sich überwachen. Auch ohne Verpflichtung.
Und bitte lassen Sie es uns wissen, wenn Sie eine ansteckende Krankheit haben (muss nicht nur Corona sein).
Dann machen wir einen weiten Bogen um Sie! Versprochen! Ganz wie Sie und die Regierung es sich vorstellen.

samro
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kuscheln

direkte frage:
was wird jetzt da alles vermischt?
nicht nur corona?
welche moeglichkeiten die app bei kuenftigen gesetzen bietet sagt ein anderer.
bitte wenn ihr die app fuer immer behalten wollt das ist nicht problem der regierung. dann seid selber schuld.

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