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Big DataSobotka für verpflichtende Corona-App

Einschränkungen für Menschen ohne Nutzung werden derzeit geprüft - Nationalratspräsident hält Teilverstaatlichungen für sinnvoll

NATIONALRAT: EINBRINGUNG UND ZUWEISUNG DES 3, CORONA-GESETZESPAKETES - SOBOTKA
Sobotka kann sich auch Teilverstaatlichungen vorstellen © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Zudem hält er Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.

Zeitlich begrenzte Installationspflicht?

Wenn die Rote-Kreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Laut "Standard" gibt es derzeit Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten, europaweiten Pepp-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.

Teilverstaatlichungen denkbar

Weiters kann sich Sobotka im Gegenzug für Hilfen des Staates Beteiligungen an Unternehmen vorstellen: "Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren." Diese möglicherweise befristeten Maßnahmen könnten durchaus sinnvoll sein. Auf der Hand liegt für den Nationalratspräsidenten auch: "Wer staatliche Hilfe beansprucht, kann keine Dividende ausschütten."

Ob die Ausgangsbeschränkungen nach Ostermontag gelockert werden, beantwortete Sobotka so: "Möglich. Es ist uns bewusst, dass die Menschen Perspektiven brauchen."

Kommentare (99+)

Kommentieren
lilith73
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Überwachung

Zuerst mussten wir unsere Wertkartetelefone registrieren, dann kommt eine Staatliche Überwachungsapp, (Bundestrojaner). Die Privatspäre wird schrittweise abgeschafft.
Vorwände, Krieg dem Terror, ein Virus, Kriminalität,.....
Das Bargeld wollens dann auch noch abschaffen, weil es unhygienisch ist.
Vermummungsverbot Masken?
Ob man jetzt mit einer Purka einkaufen kann und sein Handy einfach ausschalten und zu hause liegen lassen?

MissBunny
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Freiheit und Datenschutz dürfen nicht geopfert werden

Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbot usw. - das sind massive Eingriffe in unsere Grundrechte und die Bereitwilligkeit der Bevölkerung dies als (selbstverständlich) hinzunehmen ist überraschend und zugleich erschreckend.

Natürlich wollen wir die Kapazitätsgrenze unseres Gesundheitssystems nicht erreichen... aber genug ist genug. Als Datenschutzbeauftragte bin ich immer wieder schockiert wie selbstverständlich es für viele geworden ist, ALLES über sich preiszugeben. Leider gewöhnen sich Menschen auch schnell an neue Überwachungsmaßnahmen und es könnte etwas davon (auch nach der Krise) hängen bleiben... diese App würde ich mir mit absoluter Sicherheit nicht aufzwingen lassen.

Man muss höllisch aufpassen, dass alle verhängten Maßnahmen wirklich notwendig und verhältnismäßig sind. Allerdings könnte man gar nicht dagegen protestieren, denn das ist aufgrund des Versammlungsverbots nicht möglich.

Übrigens: In den Apotheken wollen die Menschen mittlerweile kein Aspirin mehr - sie wollen Medikamente für ihre Psyche. Sie haben mehr Angst vor ihrer (wirtschaftlichen) Zukunft als vor COVID-19

Miraculix11
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Du hast natürlich keine APPs am Handy?

Oder doch?

MissBunny
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Nein,

ich komme ohne gut zurecht. Ich kann auch noch Karten lesen ;-)

Miraculix11
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Und kein WhatsApp?

Und keine Email am Handy? Und keine Kamera? Und kein Skype? Und keinen Kalender? Und keine Spiele? Sind alles APPS. Das weißt Du doch als Datenschutzbeauftragte

tommygraz1
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Irgendwann ist mal Schluss

Ganz sicher nicht! Weiß nicht was schlimmer ist, eine Regierung, die zusätzlich zu massiver Polizeipräsenz, noch jeden einzelnen Bürger überwachen möchte, oder Bürger die das noch als legitim und gut empfinden! Der Guru ruft und seine willigen Lemminge folgen, alternativlos?

Miraculix11
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Die Bürger überwachen sich quasi selber

Sie müssen ja das neueste Handy kaufen und da steht zB. beim I-Phone drin dass man seiner Überwachung zustimmt. Nur - wer liest das schon durch? Dann nehmens ihr Handy und scannen den QR Code ein, zahlen an der Kassa, lösen ihren Parkschein, haben diverse APPS am Handy die weitergeben wo man ist und was man macht und dabei steigen in Ihr modernes Auto, das notruffähig ist und automatisch mit dem Notruf mitgesendet:
Fahrzeugposition
Fahrtrichtung (wichtig auf dem Autobahnnetz)
Antriebsart: Benzin, Diesel, Gas (CNG/LPG), E-Batterie Fahrzeug, Wasserstofffahrzeug
Anzahl der Personen im Fahrzeug (durch Sitzgurte)
Fahrgestellnummer
Aber jetzt der vor Erkrakung rettenden APP stimmen sie nie und nimmer zu.

samro
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app

@miraculix
sie haben das einfach nicht verstanden.
jede bloedsinn app die gerne daten sammelt, weitergibt und speichert ist unproblematisch.
nur eine app wo es um die gesundheit aller und das leben geht ist ein no go.
ich frage mich welche prioritaeten sind das?
und wer macht da gerade stimmung?

Miraculix11
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Danke samro

schön erklärt.
Ich wette die schimpfen jetzt auch schon auf Facebook heftig gegen diese Datensammlung :-))))

viola68
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Datenschutz

Habe sensible Daten am Handy. musste ich vorher unterschreiben lassen um zu speichern. Bei Vernetzung der Tel Nummern würde ich das brechen.... Bin dagegen

samro
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sensible daten

sensible daten am handy?
gute idee

ber
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Hersteller

der App ist Palantir (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies)
Das sagt schon alles.

Miraculix11
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Da habe ich keine Sorgen

Die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Laura Rudas, hat für die gearbeitet :-)

voit60
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Bald haben wir chinesische Verhältnisse

Der Staat verfügt über an die 10 Millionen von uns Bürgern, da wird die persönliche Überwachung in Zukunft auch nicht schwer fallen. Wo blieb die offene Gesellschaft der 70 und 80 Jahre?

Hildegard11
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Die offene Gesellschaft haben schon die ...

..."political correcten" Spießer umgebracht.

GustavoGans
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Danke nein

Wollen wir nicht

GustavoGans
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Liebe Daumen nach unten Drücker

Wenn sich alle an die jetzigen Bestimmungen halten, werden wir den Virus besiegen.
Wir brauchen keine App, die in unsere Privatsphäre eingreift. Geht's noch??

sugarless
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Recht auf Leben

Das Recht auf Leben stufe ich höher ein als eine temporäre Einschränkung des Datenschutzes.

smarty
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Leider....

.. Wird ja aus bestimmten Gründen darüber nach gedacht. Bei uns in der Nähe z. B. Besuch geht bei der ältesten Generation (gerade in Pension) ein und aus. Es wird von allen Generationen herum gefahren als wäre nichts. Die jüngste Generation (Enkel) permanent Besuch von Freunden oder besucht diese!
Leider sind genau diese der Grund für solche Überlegungen!

menatwork
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nein, der dumm-faktor ist einkalkuliert

Nicht dass derartiges Verhalten wünschenswert wäre, aber ein gewisser Anteil sich asozial verhaltender Menschen ist einkalkuliert und gefährdet das Ziel nicht, sofern dieser Anteil nicht zunimmt nach dem Motto wenns der Nachbar tut, halte ich mich auch nicht dran.
Mit Pech werden diese Leute neue Infektionscluster bilden und das entsprechende Risiko für ihre Angehörigen tragen müssen. Insgesamt rechtfertigt der doch recht geringe Anteil Unvernünftiger aber nicht die Entmündigung der restlichen 99%.

Es wird ja momentan über jede - für das Ergebnis letztlich irrelevante - Kleinigkeit berichtet, um Empörung, Vernaderertum, Angst und Rachsucht zu schüren - alles Todsünden und schlechte Ratgeber bei der rationalen Bewältigung einer Gesundheitskrise, nach der wir uns noch in die Augen sehen können sollten und unsere demokratische Gesellschaftsordnung noch erkennbar sein sollte.

samro
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prozent

, aber ein gewisser Anteil sich asozial verhaltender Menschen ist einkalkuliert und gefährdet das Ziel nicht

wenn das 5% sind reden wir von gut 400 000 und man weiss dass das ziel gefaehrdet.

menatwork
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Wo feiern diese 400.000 Kirtag oder werfen wir mal eine große Zahl ins Spiel?

5% aller sonst auftretenden Kontakte sind es aber bei weitem nicht und Sie werden ja hoffentlich zu diesen herbeiphantasierten 5% derzeit keinen Kontakt pflegen, nicht?

Man muss die Kirche schon im Dorf lassen, selbst jene, die bei Übertretungen ertappt, angezeigt oder via social media angeprangert werden, haben im derzeitigen Alltag um ein vielfaches weniger und weniger enge Kontakte als sonst. Das reicht aus um das Ziel zu erreichen.

Ich gehe dabei mit Grundvertrauen immer davon aus, dass der Rest sich aus eigener Einsicht in die Notwendigkeit an die Maßnahmen hält, von unvernünftigeren Nachbarn daher nicht vom Weg abgebracht werden kann.

Was demokratiepolitisch ungebildete bzw. gefährliche Teile der ÖVP derzeit aufführen und die Knute auspacken wollen gefährdet den Konsens deutlich mehr.

Wir brauchen zur Gesundheits- und Wirtschaftskrise doch nicht noch eine Demokratiekrise, soweit sollten wir uns doch verständigen können?

Lepus52
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Im Sarg können Sie

Ihr Handy dann mitnehmen. Die, die sich jetzt aufregen, wissen wahrscheinlich gar nicht, wer schon alles über sie weiß. Ihre Bank, Google, Amazon, Facebook etc. wo immer Sie hinklicken, können Sie identifiziert und zugeordnet werden. Welches Problem haben Sie mit der Corona App? Am Friedhof, 2 m unter der Erde nütz es ihnen nichts.

Romfun
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...es ist zwar schlimm, wenn man solche Angst hat ....

...zu Tode gefürchtet ist auch gestorben...

Genau damit operiert die Regierung derzeit, um bis vor kurzem schier Unmögliches möglich zu machen...

MIT DER ANGST DER BEVÖLKERUNG!!!

Mit Disziplin, Hirn und Zusammenhalt schaffen wir den Weg aus der Krise auch ohne totale Überwachung ..... aufwachen bitte!!

samro
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disziplin

zu tote gefuerchtet war bis vor einer woche noch der lieblingssatz von manchen, die grippe mit corona verglichen.

zu tote gefuerchtet? ja richtig. bitte was ist das fuer eine furcht wegen des handys frage ich mich?
ja bitte wovor fuerchtet man sich so wenn man diese app installiert?

leider haben eben nicht alle die gut geforderte disziplin.
coronaparty
skitouren
gruppenausfluege
einkaufskuscheln

und da hat man angst wegen der daten?

was ist logischer?
sich vor einem virus zu fuerchten? und zu handeln?
oder vor einem datenschutz?
was soll die regierung bitte mit diesen daten tun?
darauf bekomme ich keine antwort?

schuwo
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Samro

Man braucht sich vor dieser App nicht fürchten denn wir sind dann sowieso in der DDR oder warum wollen die auch das Mikr überwachen? Also Zugriff auf Mikro was ist das dann? Was die Regierung mit diesen Daten tun wird? Kann ich dir vielleicht sagen. Ich weis nicht wie alt du bist aber befasse dich mal mit der Geschichte von 1945 bis in die 90er Jahre der DDR. Dann hast du auch die Antwort.

samro
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ddr

ist heute die ddr liebe ausgebrochen?

bitte was sind das fuer vergleiche?
was kommt als naechstes?
wollen sie auch bald verkuenden dass die regierung am 5 jahresplan arbeitet und kommunistisch wird?

schuwo
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samro

ja so ist es :-)

schuwo
1
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App

Ich glaube, sorry den Ausdruck, du hast den Schuss nicht gehört. Natürlich verlangen diverse APP den Zugriff auf Dateien Kontakte und sonstiges. Wer das installiert ist selber schuld. Aber das jetzt die Regierung prüft das die App installierungsplichtig wird , dann sind wir in der DDR Willkommen in den 1950 Jahren. Die forscht uns aus wie sie es will die horchen mit was du zu Hause mit deinen Partner redest. Und wenn du das nicht machst bekommst du Was weis ich …… alle die diese App installieren sollten Ausgangserleichterung bekommen. Der der diese App nicht installiert der bekommt das nicht.
Da kann man nur mehr sagen "Gute Nacht Österreich"

samro
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klar

bitte.
wen setzen wir denn da hin der diese ganzen gespraeche belauschen soll?

erinnern sie sich was los war in deutschland?
''ausspionieren unter freunden geht gar nicht.''
wessen satz war das?
warum?
sagt ihnen das alles was?
sonst einfach in google eingeben, copy. paste.

realitaet des smartphones.
jetzt kommen da welche drauf?
dazu braucht es keine corona app.

halelale
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@samro

Ich will sie nicht beleidigen, aber sie sind so umtriebig mit ihrer Panikmache, merken sie eigentlich wie sehr man sie schon eingefangen hat?
Bleibens amal gechillt und steckens nicht noch mehr Leute an.

samro
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panikmache

warum macht hier wer panik gegen eine app?
das ist die frage und dann dort einchillen?

ich merke dass man mich eben nicht einfangen kann mit einer panik. das ist wohl das problem.

menatwork
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Muss ich mich auch ausziehen, weil Sie schon nackert sind?

Freiwillig und jederzeit kündbar heißt das Zauberwort bei all den von Ihnen erwähnten Dienstleistern.

Und selbstverständlich ist es beileibe nicht so, dass halbwegs Versierte bei jedem Klick identifiziert werden, das sollte man mittlerweile schon drauf haben, wenn man das Netz nutzt.

robert9
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Tasten Handy

Einige Personen in meinem Bekanntenkreis haben alte Handys,müssen die einen Coronatest machen,Strafe zahlen ? Sobotka lehnt sich sehr weit aus dem Fenster.

Miraculix11
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Quatsch

Die Verpflichtung zur App gäbe es nur für diejenigen die ein dafür taugliches Handy haben. Das ist bei Vorschriften so oder hältst Du dich an die Vorschriften für Fleischer oder Apotheker?

robert9
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Tasten Handy

Miraculix11, nein ich halte mich nicht an die Vorschriften für Fleischer oder Apotheker...es betrifft Bekannte von mir

ernesto0815
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Derzeit live Nationalratssitzung

Da sind aber einige Kandidaten die keine Maske tragen ! das nennt man in Österreich Vorbilder 🧐

Romfun
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Gott sei Dank ......

Es freut mich nach Durchsicht aller Kommentare festzustellen, dass hier offensichtlich “ die breite Masse der Bevölkerung”, wenn man das aus der Fülle der Kommentare ein wenig ableiten kann, einen sehr eindeutigen Standpunkt einnehmen dürfte.
Ja zu disziplinierter aktiver Mitarbeit bei der Covid19 Prävention, jedoch absoluter Widerstand gegen eine schrittweise Installation eines Überwachungsstaats a la Orban unter Vortäuschung falscher Tatsachen.
Weiter so, hier muss das Volk aufstehen, Corona hin oder her.....!!!

guruguru
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SO ...

... schaut's aus!

critica
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Datenschutz!?

Ärzten und Sanitätern darf nicht mitgeteilt werden, ob oder wer mit COVID-19 infiziert ist!
Die Corona-App soll aber "verpflichtend" werden und dann dürfen sich alle bei Begegnungen mit Infizierten auf 1,50 Meter nach Handy-Alarm berechtigt schrecken!?
Das soll man verstehen? NEIN !!!

Apulio
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Viele Senioren*innen besitzen kein

Smartphone, viele können so ein Smartphone auch nicht bedienen, haben die dann alle monatelange Ausgangssperre??? Entspricht nicht dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz.

Mein Graz
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@Apulio

Ich kenn einige Senioren, die ein Smartphone besitzen. Wenn man ihnen sagt, bitte installiere diese App, kommt sofort die Antwort: "Wie geht das?"
Und die Enkel, die das sonst machen, können jetzt nicht kommen. Klar, es gibt auch eine nennen wir es mal "Fernhilfe" - App - aber die muss ja auch installiert werden...
😉

Andere Senioren können allerdings besser damit umgehen als die Kinder. Das muss man aber keinem auf die Nase binden.

Gedankenspiele
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Gefahren in der Zukunft

Vor ein paar Monaten wollte die ÖVP die präventive Sicherungshaft einführen (also Leute einsperren BEVOR sie etwas anstellen oder eben auch nicht anstellen).
Jetzt will die ÖVP Leute orten und ihre Standorte verfolgen dürfen.
Als nächstes werden überall Kameras aufgestellt, um offiziell Verkehrsflüsse besser steuern zu können.

Habt Ihr keine Phantasie? Könnt ihr Euch langsam vorstellen, warum es wichtig ist bei jeder einzelnen Maßnahme genau darauf aufzupassen, welches Ziel damit verfolgt wird?
Jede Maßnahme für sich scheint Sinn zu ergeben. In Summe können diese Gesetze für die Bevölkerung ziemlich schnell ziemlich gefährlich werden.

Zuerst sagen Politiker, sie brauchen die Gestze um gegen Illegale, vorzugehen, gegen Kriminelle, gegen Ausländer, gegen das Virus. Am Ende des Tages gehen sie gegen die Meinungsfreiheit, gegen kritischen Journalismus, gegen die Freiheit im Allgemeinen vor!

Denkt auch daran. Selbst wenn ihr den derzeitigen Politikern vertraut. Es werden irgendwann auch wieder andere Politiker an die Macht kommen, denen ihr weniger vertraut und dann hat sich die Bevölkerung bereits an automatisierte Überwachung gewöhnt!

Wir werden im Stande sein, diesen Virus auch ohne umfassende Überwachungspakete zu bekämpfen. Auch wenn Politiker uns etwas Anderes einreden wollen.
Politiker wollen das Virus bekämpfen. Sie wollen vor allem aber auch unsere Daten. Siehe andere Länder wie China, Ungarn, usw.! Sobotka wollte bereits vor Corona ein umfassendes Überwachungspaket!

marluk40
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Ich gebe Ihnen weitgehend ...

... recht. Herr Kurz hat nichts zur Orbanisierung Ungarns zu sagen, Herr Sobotka will uns per App überwachen. Den Sobotka wollte ja nicht einmal mehr der Pröll, hat ihn auch nach Wien geschickt. So jemand ist nun der 2. Mann im Staate - na dann Gute Nacht. Ich hoffe auch auf andere an der Macht - aber wer denn ? Die Blauen ? Die Roten wollen die Arbeitslose erhöhen, damit´s an deren Stimmen kommen. Dann simma auch schon fertig mit den Parteien ....

Hildegard11
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Der NR Prässident sieht genau...

....so aus wie er denkt. Ein Ekel.

hauptschlag
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Orbanismus

ist anscheinend noch ansteckender als Covid19- gefährlicher sowieso

merch
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?..

Also wer sich jetzt wegen dieser App über " Big Brother" aufregt, hat nicht verstanden, wie unsere Smartphones funktionieren - insbesondere die von vielen genutzten Apps wie Facebook, WhatsApp, instagram, etc....Wenn es der Allgemeinheit hilft, ist die Corona-App temporär genutzt auch nicht mehr "Ūberwachung"....und in diesem Fall sehr sinnvoll.

menatwork
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net immer denselben uninformierten Blödsinn posten

Erstens verwenden beileibe nicht alle Smartphonebesitzer diese Apps und zweitens handelt es sich dabei um DSGVO-konforme Dienste mit Opt-In und Opt-Out.

Ihr aber ersehnt staatliche Zwangsüberwachung ohne jeglichen Sachverstand - die App schützt nicht vor Ansteckung und nicht vor der tagelang unerkannten Weitergabe des Virus durch Symptomlose. Die App hilft bestenfalls den Gesundheitsämtern bei der Verständigung von Kontakten nachgewiesener Fälle.

Kontaktbeschränkungen können folglich auch mit so einer App in keinster Weise gelockert werden, denn wir müssen die Ansteckungen an sich und im Vorfeld verhindern, nicht bloss rückwirkend besser erkennen.

Diese App-Idee ist dank unnötiger Wortmeldungen technisch komplett unbedarfter Politiker wie Sobotka völlig aus dem Ruder gelaufen. Man erreicht mit der App genau nichts bei der Epidemieeindämmung, riskiert aber blauäugig den gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich der Berechtigung der sozialen Distanzmaßnahmen.

Die Einen werden fröhlich mit der App auf Abstandsregeln pfeifen und die anderen sich zweimal überlegen, ob es das jetzt wirklich noch wert ist.

merch
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...

Bevor Sie schimpfen, sollten Sie sich vielleicht besser genau ansehen, worum es bei opt-in und opt-out eigentlich geht...

Miraculix11
2
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Sehr naiv

Deine Daten können bei Bedarf eingesehen werden. Da kannst OPT-In oder OPT-Out einschalten. Die NSA braucht dafür keine DSGVO-konforme Dienste :-)

menatwork
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Echt jetzt, Chemtrail oder so?

Ich denke ehrlich gesagt nicht, dass nicht entstandene, folglich inexistente Daten von der NSA eingesehen werden können. Auch der Defätismus, mit dem aus einer aus Versatzstücken zusammengesetzten allgemeinen Überwachungsphobie die Zustimmung zu tatsächlicher Überwachung abgeleiter wird ist mir fremd.

Im Ernst, die NSA interessiert sich nicht für Sie oder mich und speichert auch unsere Daten nicht, weil unteressant. Sobotka aber schon. Da ist mir die NSA schon deswegen lieber, weil die NSA die verfügbare Technologie kennt und keinen Nonsens verzapft wie unsere Überwachungsphantasten.

Denen gehts bloss darum, mit der App Scheinsicherheit zu erzeugen, damit die Wirtschaft wieder anlaufen kann. Das läuft im Hintergrund, das Anklopfen mächtiger Interessentenverbände.

Nur Distanz verhindert Ansteckung, vergesst die Idee, dass es die App richten könnte. Ich kenn mich allerdings nur ganz wenig aus, ich arbeite erst seit 1986 in der Branche als Coder und Architekt von Lösungen.

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