Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit zwei kurzen Sitzungen den Weg zum freitägigen Beschluss des dritten Corona-Pakets geebnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete dabei, dass mit Maria Großbauer (ÖVP) eine zweite Mandatarin mit dem Coronavirus infiziert ist. Abgeordnete, die näher mit ihr zu tun hatten in der vergangenen Sitzungswoche, sollen sich beim Parlament melden.

Fraktionschefs mit Maske

Sobotka war bei den nur wenige Minuten dauernden Sitzungen am Vorsitz durch ein Plexiglas von den Abgeordneten getrennt. Mund-Nasen-Schutz trug er nur vor seinem Vortrag. Abgeordnete wie VP-Klubchef August Wöginger sowie die Fraktionschefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Sigrid Maurer (Grüne) waren ebenfalls mit der kleinen Maske ausgestattet. Sobotka sprach auch die Empfehlung aus, auf den Mund-Nasen-Schutz zurückzugreifen.

Pamela Rendi-Wagner, Jörg Leichtfried
Pamela Rendi-Wagner, Jörg Leichtfried © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Mehr Geld für Betroffene

Das dritte Corona-Paket ist besonders umfangreich und bringt die Höher-Dotierung der diversen Unterstützungsfonds. Zudem werden weitere neue Hilfen vereinbart, etwa für einkommensschwache Familien und Medien. Das Pendlerpauschale bleibt auch im Home-Office, für das jetzt auch die Unfallversicherung gilt. Ebenfalls zu den größeren Beschlüssen gehört ein Delogierungsverbot. Dem Bildungsminister werden wiederum umfangreiche Kompetenzen zur Gestaltung des Unterrichts an Schulen und Unis eingeräumt.

Das Paket wird noch am heutigen Abend vom Budgetausschuss behandelt und soll am Freitag in einer dann längeren Sitzung mit Debatte vom Nationalrat beschlossen werden. Voraussichtlich wird es am Samstag dann auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten.

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Nur 96 Abgeordnete anwesend

Bei der Sitzung, die den Beschluss des dritten Corona-Pakets bringt, sind ja gemäß einer Verständigung der Präsidiale nur 96 Abgeordnete anwesend. Damit ist die Beschlussfähigkeit auch für Verfassungsgesetze gesichert, wo eine Mehrheit der Mandatare (92) anwesend sein muss. Fehlen werden in erster Linie Abgeordnete mit Risikofaktoren bei sich oder ihrer Familie bzw. solche, die eine weite Anreise haben. Zudem wurde in den Klubs vor allem auf jene Bereichssprecher gesetzt, deren Themen bei der Debatte im Vordergrund stehen dürften.