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NationalratDrittes Coronapaket eingebracht, Sobotka mit Mundschutz, Großbauer infiziert

Im Nationalrat wurde am Donnerstag das dritte Corona-Hilfspaket eingebracht, am Freitag wird es beschlossen. Unfallversicherung auch im Homeoffice. ÖVP-Mandatarin Maria Großbauer ist infiziert.

Sobotka mit Mundschutz hinter Plexiglas
Sobotka mit Mundschutz hinter Plexiglas © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit zwei kurzen Sitzungen den Weg zum freitägigen Beschluss des dritten Corona-Pakets geebnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete dabei, dass mit Maria Großbauer (ÖVP) eine zweite Mandatarin mit dem Coronavirus infiziert ist. Abgeordnete, die näher mit ihr zu tun hatten in der vergangenen Sitzungswoche, sollen sich beim Parlament melden.

Fraktionschefs mit Maske

Sobotka war bei den nur wenige Minuten dauernden Sitzungen am Vorsitz durch ein Plexiglas von den Abgeordneten getrennt. Mund-Nasen-Schutz trug er nur vor seinem Vortrag. Abgeordnete wie VP-Klubchef August Wöginger sowie die Fraktionschefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Sigrid Maurer (Grüne) waren ebenfalls mit der kleinen Maske ausgestattet. Sobotka sprach auch die Empfehlung aus, auf den Mund-Nasen-Schutz zurückzugreifen.

NATIONALRAT: EINBRINGUNG UND ZUWEISUNG DES 3, CORONA-GESETZESPAKETES - RENDI-WAGNER / LEICHTFREID
Pamela Rendi-Wagner, Jörg Leichtfried Foto © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Mehr Geld für Betroffene

Das dritte Corona-Paket ist besonders umfangreich und bringt die Höher-Dotierung der diversen Unterstützungsfonds. Zudem werden weitere neue Hilfen vereinbart, etwa für einkommensschwache Familien und Medien. Das Pendlerpauschale bleibt auch im Home-Office, für das jetzt auch die Unfallversicherung gilt. Ebenfalls zu den größeren Beschlüssen gehört ein Delogierungsverbot. Dem Bildungsminister werden wiederum umfangreiche Kompetenzen zur Gestaltung des Unterrichts an Schulen und Unis eingeräumt.

Das Paket wird noch am heutigen Abend vom Budgetausschuss behandelt und soll am Freitag in einer dann längeren Sitzung mit Debatte vom Nationalrat beschlossen werden. Voraussichtlich wird es am Samstag dann auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten.

Nur 96 Abgeordnete anwesend

Bei der Sitzung, die den Beschluss des dritten Corona-Pakets bringt, sind ja gemäß einer Verständigung der Präsidiale nur 96 Abgeordnete anwesend. Damit ist die Beschlussfähigkeit auch für Verfassungsgesetze gesichert, wo eine Mehrheit der Mandatare (92) anwesend sein muss. Fehlen werden in erster Linie Abgeordnete mit Risikofaktoren bei sich oder ihrer Familie bzw. solche, die eine weite Anreise haben. Zudem wurde in den Klubs vor allem auf jene Bereichssprecher gesetzt, deren Themen bei der Debatte im Vordergrund stehen dürften.

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Danke für Ihr Verständnis.

tomshitty1
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Lächerlich!

Aber prkatisch, um den Untertan unausgesprochen zu den zweifelhaften Schutzmaßnahmen de facto zu zwingen.
Das Denunziantentum wird wieder "fröhliche Urständ" feiern.
Beklemmend, wie einfach und vor allem schnell sich der Untertan immer mehr Einschränkungen fügt.
Das Leben ist eine Krankheit, welche tödlich endet, sollte sich jeder in Erinnerung rufen.

Hausschuh
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Ja.

Ja. Man kann das Leben als eine Krankheit srhen, die toedlich endet.

Man kann es aber auch als ein Geschenk sehen, das es zu bewahren und zu schuetzen gilt.
Danke an all die, die hart dafuer arbeiten, mein und unser aller Leben zu bewahren!

Hazel15
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Lächerlich

Und jeder hat natürlich einen Friseur inklusive unserem Basti. So viel ich weiß sind Friseurgeschäfte geschlossen und der Hausbesuch verboten!! Oder gilt das nicht für Politiker?

koko03
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Im Gegensatz zu dir ..

arbeitet unser BK derzeit rund um die Uhr und du hast keine anderen Sorgen 🤦‍♂️🤦‍♂️

Irgendeiner
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Das wär ja ganz neu, hat er einen anderen Teilzeitjob angenommem,

außer die Anschaffungshilfe für Gesundheitsmaterial ztu verweigern oder meinst Du das Stricken am eigenen Heldenmythos,aber wahrscheinlich hat ihm Netanyahu nur zu spät gesagt daß man in einer Pandemie noch ein paar Kleinigkeiten braucht,Experten frägt er ja offenbar nicht,man lacht.

tannenbaum
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Koko

Machen Sie sich bitte nicht lächerlich! Euer Messias sitzt irgendwo und lässt sich von den Experten beraten, damit er bei den Pressekonferenzen etwas zum aufsagen hat! Für die tägliche Maske wird da genügend Zeit bleiben!

wollanig
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Spar dir

deine dumme linke Hetze wenigstens in der Situation.

Irgendeiner
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Hats nicht gefallen,wolli,

mir gefällt auch nicht wenn es wegkommt.

koko03
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@Tannenbaum

An den 👎 kannst du sehen dass du völlig daneben liegst 🤦‍♂️🤦‍♂️

koko03
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Zeig mir einen Politiker in Österreich..

der ihn in dieser Situation nur annähernd das Wasser reichen kann....