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CoronavirusKrisengesetze werden Sonntag beschlossen

Außerordentliche Ereignisse erzwingen außerordentliche Termine: Am Samstag soll der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammentreten, um eine Rechtsgrundlage für die drakonische Beschränkungen im Handel zu schaffen. Am Sonntag wir diese dann beschlossen.

Nationalrat
Nationalrat © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Krisengesetze zum Coronavirus werden am Sonntag vom Nationalrat beschlossen. Bis dahin ist ein wahrer Sitzungsmarathon im Hohen Haus angesetzt. Was genau beschlossen wird, sollte spätestens am Samstagvormittag feststehen. Bis dahin soll die Opposition die Gesetzesvorlagen erhalten.

Vom parlamentarischen Prozedere ist geplant, dass es Samstagnachmittag ab 17 Uhr zwei kurze Sitzungen des Nationalrats gibt, bei denen Anträge eingebracht bzw. dem zuständigen Budgetausschuss zugewiesen werden. Dieser wird die Vorhaben gleich danach ab 18 Uhr behandeln.

Novellierung des Epidemiegesetzes

Sonntag 9 Uhr wird dann eine auf etwa drei Stunden anberaumte Plenarsitzung abgehalten, zu deren Abschluss die Novellierung des Epidemiegesetzes beschlossen wird. Abgeschlossen wird das Prozedere im Parlament dann am Nachmittag mit einem Plenum der Länderkammer. Danach braucht es nur noch die Zustimmung des Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Dass die Zeit so drängt, hängt damit zusammen, dass die geplanten Verbote - also der eingeschränkte Verkauf im Handel sowie die Restriktionen in der Gastronomie - schon am Montag in Kraft treten sollen. Heikel sind etwa Entschädigungsfragen für betroffene Gebiete.

 

Kommentare (5)

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kropfrob
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Ist doch nichts neues ...

... dass nicht alle Abgeordneten im Plenarsaal sind ;-)

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AndiK
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Cool die hucken

dann alle schön eng zusammen und glauben wohl ihre Immunität hilft ihnen was........

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plolin
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Sorry, AndiK

Ich habe schon lange nicht mehr so einen Blödsinn gelesen !

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antipasti
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Den letzten Absatz des Artikels nochmals lesen

und zu verstehen versuchen!

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AndiK
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Jo eh

100 Mann im Plenarsaal, aber das Tschecherl mit 3 Tischen muß zusperren

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