Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach seinen Dank an die Menschen im Gesundheitsbereich ausgesprochen und jeden einzelnen gebeten, einen Beitrag zu leisten. Die strengen Maßnahmen seien notwendig , um insbesondere ältere Menschen zu schützen. "Es sind Einschränkungen auf Zeit, die hoffentlich ihre Wirkung haben werden, um die Auswirkung des Virus zu reduzieren und zu verlangsamen", so Kurz. "Verharmlosen wir die Situation nicht", sagte Kurz. Weitere Details zu einer möglichen Schließung der Schulen oder der Pläne in Bezug auf Kindergärten soll es heute am späten Nachmittag geben. Zuvor werde es Gespräche mit den Landeshauptleuten und Sozialpartnern geben. Es werde zu einem deutlichen Beitrag zur Reduktion der Interaktionen an Schulen kommen.
"Team Österreich"
Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte, er beobachte viel Verständnis von Seiten der Bevölkerung. Es gebe Zusammenhalt, "ich sehe, hier entsteht ein neues ,Team Österreich'", erklärte Anschober.
Zur Entwicklung der Erkrankungsfällen sagte Anschober, in China gebe es kaum mehr neue Erkrankungsfälle und 62.000 Menschen, die wieder genesen sind. "Maßnahmen, die konsequent gesetzt werden, führen auch zu Ergebnissen", sagte er. "In China waren es allerdings zweieinhalb Monate, bis es so weit war", so der Gesundheitsminister.
Die Situation in Italien sei allerdings dramatisch, sagte Anschober. Die Lombardei berichte in Teilbereichen vom Zusammenbruch der Versorgungskapazitäten. "Das ist das was wir auf jeden Fall vermeiden wollen." Wichtigstes Anliegen sei der Schutz besonders gefährdeter Menschen - Menschen über 70 oder mit schweren Vorerkrankungen. "In Wirklichkeit geht es um Solidarität - unsere Aufgabe ist jetzt der Zusammenhalt", so Anschober. "Junge Menschen können Überträger sein". Eine Viertel weniger Sozialkontakte bedeute eine Halbierung des Ansteckungsrisikos. In Österreich sei man in Bezug auf die ärztliche Versorgung und Kapazitäten noch nicht an der Grenze.
In Bezug auf Schließungen von Restaurants präzisierte Anschober, die Betriebsküchen müssten weiter im Einsatz sein. "Wir müssen die Eckpfeiler unseres Lebens aufrecht erhalten. Deswegen ist der gastronomische Bereich ausgenommen. Aber der Bereich von Discos oder Bars fällt unter die Verordnung".
Vizekanzler Werner Kogler erklärte für den öffentlichen Dienst, es werde abgewogen, wo Home Office Arbeit möglich sei - wesentlich sei es aber, die Einsatzfähigkeit aufrecht zu erhalten. Man habe es sich nicht leicht gemacht, zu entscheiden, wann es für welche Maßnahmen der richtige Zeitpunkt sei. Die Sektion Öffentlicher Dienst empfiehlt, Schlüsselpersonal zu definieren - etwa im Polizeibereich. Diesbezüglich seien auch Empfehlungen wie Urlaubssperren zu prüfen.
Innenminister Nehammer erläuterte die Details zu den Grenzkontrollen zu Italien. Ziel sei es, dass das wirtschaftliche Leben, das zur Versorgung notwendig sei, aufrecht zu erhalten - "allerdings mit Gesundheitschecks für die LKW-Fahrer." Der LKW-Güterverkehr müsse weiter stattfinden.
Stiftungsräte
Die Bundesregierung hat heute entschieden, wen sie in den Stiftungsrat des ORF schicken wird. Sechs von 35 Mitgliedern sucht die Regierung aus. Die Grünen bekommen nun, wo sie in der Regierung sind, erstmals mehr Einfluss. Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet, sind die Entscheidungen gefallen. Der prominenteste Name unter den Neuzugängen ist demnach Lothar Lockl. Er hat der den Wahlkampf für Alexander Van der Bellen gemanagt hat. FPÖ-Vertreter Norbert Steger bleibt Vorsitzender des Stiftungsrats.