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Parteifinanzen SPÖ wegen Verstoßes gegen Großspendenverbot verurteilt

Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung der SP-Gewerkschafter im vorigen September, die vom Senat als unzulässige (weil zu hohe) Sachspende gewertet wurde.

SPOe-GREMIEN: RENDI-WAGNER
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die SPÖ ist als erste Partei wegen eines Verstoßes gegen das 2019 beschlossene Verbot von Großspenden verurteilt worden. Ein entsprechendes Straferkenntnis hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) am Freitag veröffentlicht. Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung der SP-Gewerkschafter im vorigen September, die vom Senat als unzulässige (weil zu hohe) Sachspende gewertet wurde.

Die SPÖ soll nun den Gegenwert der Veranstaltung in Höhe von 150.073,06 Euro bezahlen. Zu einer weiteren Zahlung von 31.500 Euro wurde die SPÖ verurteilt, weil ihr Parlamentsklub im Wahlkampf Inserate geschalten hatte. Darin sieht der Senat eine verbotene Spende des Klubs an die Partei.

Die SPÖ überlegt, gegen beide Straferkenntnisse zu berufen. "Wir sind in diesen beiden Punkten fundamental anderer Meinung und werden mit unserem Anwalt die nächsten Schritte besprechen", sagte ein Sprecher der Partei der APA am Freitag. Für die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hat die SPÖ vier Wochen Zeit.

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Danke für Ihr Verständnis.

WSer
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Man sollte halt nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus ....

Aber ich will nicht lästern, denn wie sagt man so schön: "De mortuis nil nisi bene" ;-)

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schteirischprovessa
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Wie kann man eine Partei wählen,

die so dumm ist, ein Gesetz zu beschließen, nach dem sie als einzige zur Kasse gebeten wird.
Österreich benötigt weitsichtige und erstklassige Politiker, da ist der SPÖ wieder einmal der Beweis gelungen, dass solche in ihrer aktuellen Führung nicht zu finden sind.
Wenn diese SPÖ nicht so ein trauriges Bild abgeben wäre, wäre es zum kaputtlachen.

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X22
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Ein jedem Gesetz muss man erst ihre Grenzen aufzeigen,

dafür gibt es Gerichte und die Verhandlungen und es entstehen Präzedenzfälle, die richtungweisend für die Auslegung von Gesetzen sind und es ist auch für die Änderung, Nachbesserungen von Gesetzen wichtig.

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WSer
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Wie bitte?

Sie wollen doch damit nicht etwa fordern, dass man das Gesetz so nachbessern soll, dass die Roten die Strafe nicht zahlen brauchen?

Die Roten sind auf den Weg zur Bedeutungslosigkeit und den Weg haben sie sich selbst gebahnt.

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ronny999
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Jetzt ist es klar

warum die SPÖ die gesetzliche Rechnungshofkontrolle ablehnt! Am Regierungstrog ist sie ja nicht mehr und wie soll sie nunmehr die Bonzen und Drozdas versorgen - mit einem einfachen Nationalratsgehalt geht sich Porsche und Rolex nicht aus...

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voit60
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Meinst

kommen die auch auf über 40.000 wie der Strache mit Tierfreundin?

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voit60
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Großspenden der ÖVP

für die Hotellerie darf hierüber hier nicht geschrieben werden. Der Artikel heute Vormittag verschwand sehr schnell.

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voit60
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wo ist der Artikel über die Hilfe für die Hotellerie

den die schwarze Regierung beschlossen hat. War nur ganz kurz hier und wurde dann raus genommen. Warum wohl? Im "Rotfunk" wird wenigstens berichtet darüber, dass die Regierung eine Haftung bis zu 100 Millionen übernimmt. Da sieht man wie sich die Großspenden der Hotellerie für die ÖVP ausgezahlt hat.

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Natur56
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auweh

was da für ein Schmarren geschrieben wird. Wie stellt ihr euch das vor wenn aufgrund des Coronavirus alles einbricht. Mitarbeiter wollen ihr Geld und woher bitte??? von der Goldmark???Seid ihre alle Träumer??? Endlich steht einmal fest wie das so ist mit den Unternehmen. Wenn Unternehmen kein Einkommen haben können sie auch die Mitarbeiter nicht bezahlen und was dann???? Aber hinhacken ohne nachzudenken!
Hoffentlich triffst euch gleich einmal als erstes.

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Cirdan
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Net weiter schlimm,

kann halt passieren!

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rochuskobler
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..passt zu den Chaoten!

Hauptsache die Richtung stimmt.

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SoundofThunder
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Hat die ÖVP die 800000€ schon bezahlt?

Aber das wissen die schwarzen Kampfposter hier sicher nicht,oder?

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kleinalm
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HaHa!

Du bist doch Irgendeiner II....

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SoundofThunder
40
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Bin ich nicht.

Aber ich lasse euch die Freude über die Roten herzuziehen.Nach all den Schwarz/Blauen Skandalen und verpfuschten Reformen ist es für euch sicher eine kleine Erholung 😉.Also tobt‘s euch aus😁

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crawler
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Da gibt es wohl zwei Dinge zu relativieren:

Es will niemand über die "Roten" herziehen. Man will nur feststellen, dass, wenn man im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen sollte. Der zweite Satz erinnert mich an Kinder. Wenn man sie ertappt hat, wollen sie mit dem Verpetzen von anderen von sich ablenken. Wenn sich das bis zum Alter fortsetzt, haben die Eltern etwas versäumt.

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Reipsi
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Von welcher Partei

ist da die Rede ?

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stprei
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Vorfeldorganisation

Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Die einzige Motivation, nämlich dem politischen Konkurrenten zu schaden, hat sich schließlich gegen die SPÖ selbst gerichtet.

Rachegelüste, Revanchismus und moralische Überheblichkeit haben eben doch ihren Preis und in der Politik nichts zu suchen.

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Popelpeter
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Jo schau jo schau!!

Wer hätte das gedacht 😱🤣🧐!
Da wirds wohl heut abend eine Zib2 Sondersendung geben!

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Reipsi
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Hoffentlich

hoffentlich !

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crawler
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Komisch,

Wo bleiben denn jetzt alle SPÖ- Kampfposter? Es ist halt so. Man sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen wenn man selbst nicht genau weiß was im eigenen Haus passiert. Man braucht das aber nicht überbewerten und neidig sein, da ausnahmslos alle Parteien im Nehmen gut geschult sind. Aber gerade jene Parteien die am meisten Unterstütung notwendig hätten, haben ihre Quellen aus Neid selbst zugeschüttet.

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wischi_waschi
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Kontrolle

BITTE MACHT MAL Kontrolle bei der ÖVP.
Wäre ich sehr neugierig, ich bezweifle sehr ob hier was herauskommen würde....

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kritiker47
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Interessant,

auf einmal haben die Roten auch Großspender. Aber doch nicht die sozialistischen Gewerkschafter, die sind doch völlig "unabhängig" und "überparteilich", nicht wahr ?

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Natur56
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natürlich

damit sie sich wieder bei der Postenbesetzung einmischen können spenden sie großzügig

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seinerwe
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unklares Gesetz?

Das Gesetz war ein Schnellschuss und ist offensichtlich unklar. Nachdem die Gewerkschaft ein Verein ist, und diese auch Wahlempfehlungen abgeben kann das sehr nach hinten losgehen. Ebenso sind die Rollen der Kammern in Wahlkampfzeiten zu definieren. Eine Spende muss nicht zum Stimmen- oder Gesetzeskauf führen wenn man starke Persönlichkeiten als Mandatare hat solange die Spenden offengelegt sind.

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schulzebaue
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Soweit die Akzeptanz zur Unabhängigen Gerichtsbarkeit

Wir sind in diesen beiden Punkten fundamental anderer Meinung und werden mit unserem Anwalt die nächsten Schritte besprechen.

Zuerst eine Linke abziehen (ein schöner Wortwitz) um sich dann in die Opferrolle zu begeben. Das ist neben der Selbstzerstörung ein großes Talent unserer Sozialisten.

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aral66
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Bravo Schulze

Warum habe ich bloß mit so einem Posting von Ihnen gerechnet? 😉

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