Die türkis-grüne Regierung hat pünktlich zum bevorstehenden Frauentag eine Erhöhung des Frauenbudgets angekündigt. Dieses wird von zehn auf zwölf Mio. Euro erhöht, sagte Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministrant, das sie gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bestritt. Zudem sollen weitere zwei Mio. Euro in den Integrationsfonds fließen.
Die Schwerpunkte sollen auf kulturellbedingte Gewalt und Opferschutz gelegt werden. "Das Frauenbudget wird erstmalig seit zehn Jahren um 20 Prozent erhöht", so Raab. Wohin das Geld fließen wird, ist noch nicht fixiert. Man prüfe derzeit die Förderanträge, aber "Opferschutz wird ein Schwerpunkt". Die Ministerin möchte einerseits die faktische Sicherheit erhöhen und Ansprechstellen für Frauen stärken. "Jede Frau braucht einen Zufluchtsort." Ein spezieller Schwerpunkt wir die Bekämpfung kulturellbedingter Gewalt wie Zwangsehen, Kinderehen und Genitalverstümmelung sei. "Wir wollen keine neuen Formen von Gewalt über den Zuzug entstehen lassen."
Der "Traum" von Gleichberechtigung
Raab und Zadic erinnerten anlässlich des Frauentags daran, dass Frauen und Mädchen in vielen Ländern noch immer unterdrückt werden und brutaler Gewalt ausgesetzt sind. Gleichberechtigung "ist für viele nicht mehr als nur ein Traum", so Raab. Österreich sei in vielen Bereichen Vorreiter, habe aber auch viel Nachholbedarf. Der Frauentag sei auch hierzulande von Gewalt an Frauen überschattet. Seit Jahresbeginn seien sechs Frauen ermordet worden. 2019 seien es 39 gewesen, das sei gegenüber 2014 eine Verdoppelung, rechnete Raab vor.
Die Mörder dieser Frauen seien mit einer Ausnahmen alle Männer aus dem Umfeld der Opfer gewesen, ergänzte Zadic. "Wir müssen dieses Muster erkennen und durchbrechen. Ich bin froh, dass es diese Budgeterhöhung gibt", sagte die Justizministerin.
Scharfe Kritik von SPÖ: Zu wenig Geld
Die von der Regierung angekündigte Erhöhung des Frauenbudgets reicht für die SPÖ nicht aus. Deren Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich am Mittwoch in einer Aussendung "massiv enttäuscht" über die Summe: "Zwei Millionen Euro mehr sind gerade einmal die Inflationsabgeltung und viel zu wenig." Alleine für den Gewaltschutz bräuchte es vier Mio. Euro mehr.
Im Regierungsprogramm sei eine "substanzielle" Erhöhung des Frauenbudgets angekündigt worden - "davon ist Türkis-Grün nun weit entfernt", meinte Heinisch-Hosek. Sie verwies auf jüngste Ankündigungen der Grünen, wonach das Frauenbudget vervierfacht werden solle. "Die zwölf Mio. Euro, die es jetzt geben soll, sind dagegen ein Klacks", so die SPÖ-Frauenvorsitzende.
Irritiert zeigte sich Heinisch-Hosek auch über die Äußerungen von Frauenministerin Raab, die beim Ministerrat von der ersten Erhöhung des Frauenbudgets seit zehn Jahren gesprochen hatte. Auch unter der SPÖ-Frauenministerin Sabine Oberhauser sei 2016 eine Erhöhung des Budgets durchgesetzt worden.
Erhöhung gleicht Inflation aus
War im türkis-grünen Regierungsprogramm in Sachen Frauenbudget noch sehr vage von einer "substanziellen Aufstockung" die Rede, ist es nun fix: Das Frauenbudget für 2020 wird erhöht, und zwar um zwei auf zwölf Millionen Euro. Diese Summe reicht allerdings nur aus, um den Wertverlust durch die seit der letzten signifikanten Erhöhung 2010 angelaufene Inflation auszugleichen.
Im Jahr 2010 betrug das Frauenbudget genau 10.150.000 Euro, ebenso 2011 und 2012. Im Jahr 2013 waren es dann kurzfristig um 320.000 Euro mehr, um dann 2014 wieder auf den Stand von 2010 zurückzufallen. Das Spiel wiederholte sich mit einem Mini-Plus 2015 und einem Rückschritt auf das 2010er-Niveau im Jahr 2016 - und noch einmal in den Jahren 2017 und 2018. Im Vorjahr betrug das Frauenbudget genau 10,25 Millionen Euro, heuer werden es 12,15 Mio. sein.
Stilling forderte vier Millionen
Die Frauenministerin der Beamtenregierung, Ines Stilling, hatte in einer Anfragebeantwortung "eine Erhöhung der für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von mehreren Millionen Euro" als notwendig erachtet. Sie sprach damals von vier Millionen Euro. So viel Geld nimmt die neue Regierung für die Frauenagenden nicht in die Hand.
Immerhin erreicht das Budget mit der heuer geplanten Erhöhung aber real wieder den Wert von 2010. Denn um den seither angelaufenen Inflationsverlust auszugleichen, wäre laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria schon im Vorjahr ein Budget von rund 12 Mio. Euro nötig gewesen.