Die Nennung der 14 Namen, die Airbus gegenüber den US-Behörden als Empfänger von Eurofighter-Provisionen genannt hat, ist der Republik zu wenig. "Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben", sagte Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn am Donnerstag.
Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte Peschorn und die Wehrsprecher der Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter eingeladen. Im Anschluss stellten sich alle gemeinsam der Öffentlichkeit. "Nur gemeinsam sind wir stark - unter diesem Motto haben wir heute über die nächsten Schritte beraten", sagte Tanner.
Zu diesem Gespräch war ursprünglich auch Airbus eingeladen, der Eurofighter-Hersteller lehnt aber ab. Tanner richtete dem Konzern aus, dass sie kein Vier-Augen-Gespräch führen werde, sondern nur in Anwesenheit von Peschorn und den Wehrsprechern mit Airbus sprechen werde. "Hinter verschlossenen Türen sind in der Vergangenheit mehrere Fehlentscheidungen getroffen worden", so Tanner in Anspielung auf den mittlerweile von vielen als "fatal" kritisierten Eurofighter-Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
Wiedergutmachung
Auf die Frage, wie es weitergehen soll, bekräftigte Tanner, dass Österreich "Wiedergutmachung" begehre. Es könne nicht sein, dass große Länder für Fehlverhalten seitens Airbus entschädigt werden und Österreich als kleines Land liegen gelassen werde. "Wir werden gemeinsam unseren Anspruch einfordern." Sie vertraue dabei voll und ganz auf den Anwalt der Republik, Peschorn.
Dieser betonte, dass die Justiz am Ball sei und daher "bestmögliche Unterstützung" benötige, um bei den Ermittlungen rund um die Betrugsanzeige gegen Airbus voranzukommen. Der Deal zwischen Airbus und der US-Justiz, in dem Airbus nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 55,1 Mio. Euro eingestanden hat, habe Österreichs Betrugsverdacht erhärtet, so Peschorn.
Noch nicht am Ende
Dass Airbus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien am Mittwoch 14 Namen genannt hat, an denen die 55 Mio. Euro gegangen seien, sei zu wenig. Die Namen, bei denen es sich laut APA-Informationen zufolge hauptsächlich um Lobbyisten wie Erhard Steininger und Alfred Mensdorff-Pouilly sowie Sponsoringempfängern wie dem Fußballklub Rapid handelt, seien der Justiz schon längst bekannt. "Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben. Die 14 Namen sind nicht unerheblich, aber durchaus bekannt", so Peschorn. "Wir sind noch nicht am Ende", sagte der Finanzprokuratur-Präsident.
Airbus sei nun aufgefordert, sichtbar und konstruktiv an der Aufklärung mitzuwirken, verlangte Tanner. "Wir haben einen Zeitdruck, was die Luftraumüberwachung betrifft. Dabei müssen wir die Vergangenheit mit der Zukunft sicherstellen." Das besondere an der jetzigen Situation sei es, dass es unter allen Fraktionen ein gemeinsames Interesse gebe und dieses laute: "Eine Wiedergutmachung im Sinne der Steuerzahler."
Tanner bekräftigte, dass die Regierung die aktive und die passive Luftraumüberwachung sicherstellen werde. Mitte des Jahres soll eine Entscheidung fallen. Sie lasse alle Varianten prüfen und werde den Landesverteidigungsausschuss einbinden. Die Ministerin deutete die Notwendigkeit von Überschall-Flugzeugen zur aktiven Luftraumüberwachung an. "Es ist ganz klar, dass wir die aktive und passive Luftraumüberwachung brauchen und in Europa gibt es kein Land, das dabei auf Überschall-Flieger verzichtet."
Auf die Frage, ob Airbus weiterhin ein Vertragspartner sei könne, antwortete Tanner damit, dass der Konzern "nicht der vertrauenswürdigste Partner" sei, man sich aber bei Beschaffungen an rechtliche Vorgaben zu halten habe. "Unsere Aufgabe jetzt ist es, die Justiz bestmöglich zu unterstützen."
Die Wehrsprecher zeigten sich mit dem Gespräch zufrieden und lobten die Ministerin für ihren Mut, gegen Airbus aufzutreten. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer konnte zwar bei der Ministerin "nicht immer eine klare Strategie erkennen", aber er zeigte sich erfreut, dass die ÖVP nach 17 Jahren endlich bereit sei, an der Aufklärung der Causa Eurofighter mitzuarbeiten.
Ins selbe Horn stieß auch David Stögmüller von den Grünen. "Wir kommen jetzt vom Zudecken zum Aufdecken". Tanner habe einen richtigen und mutigen Weg eingeschlagen. NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos sah die Justiz am Zug und äußerte die Hoffnung, dass seine Partei mit der Anfrage an das US-Justizministerium, die sie gestellt hat, etwas herausfinden kann.
Der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Reinhard Bösch mahnte eine lückenlose Luftraumüberwachung ein. Diese müsse durch Verteidigungsministerin Tanner sichergestellt werden. Das Hauptproblem sieht Bösch im Auslaufen der Saab 105. Daher sei deren Nachfolgebeschaffung rasch umzusetzen, sonst komme es ab 2021 zu einer Kostenexplosion bei den Eurofightern.
Im Überschallbereich müsse Tanner alle Varianten der Zukunftsmöglichkeiten oder auch Nachfolgemöglichkeiten prüfen. "Vom Vergleich mit Airbus bis zur Stilllegung und Neubeschaffung muss alles genauestens geprüft und auf den Tisch gelegt werden. Ein nationaler Schulterschluss kann erst dann kommen, wenn die Ministerin ihre Aufgaben erledigt, denn sie ist verantwortlich für eine funktionierende Luftraumüberwachung", betonte Bösch.