Zumindeste 183,4 Millionen Euro hat Österreich zu viel für die Eurofighter bezahlt. 114 Millionen wurden über das Vector-Netzwerk ausgeschleust. 55 Millionen wurden konkret an 14 Personen bzw. Organisationen bezahlt, letzteres gibt die Firma Airbus im strafrechtlichen Vergleich mit den USA zu. Wer sind die 14 und wer waren die Letztempfänger?
Die Neos stellten jetzt eine Anfrage ans US-Justizministerium. Sie wollen die Namen der 14 wissen und berufen sich dabei auf das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz. Eine sogenannte FOIA-Anfrage ("Freedom of Information Act", Anm.) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller fordert Airbus direkt, auch mit Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit, auf, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Mio. Euro erhalten haben. "Ich kann mir ganz schwer vorstellen, dass man mit einem Konzern Geschäftsbeziehungen haben möchte, der uns Informationen vorenthält", stellt der Grünen-Abgeordnete die Rute ins Fenster. Bei künftigen Kaufverträgen wollen die Grünen diesbezüglich ebenfalls auf Transparenz drängen.
Nach der Absage von Airbus setzt sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag ohne den Flugzeugkonzern mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien zusammen. Ob und wann auch ein Gespräch zwischen Tanner und Airbus-Vertretern zustande kommt, war am Dienstag noch unklar.
Nachrüstung nicht ausgeschlossen
Die notwendige Nachrüstung der österreichischen Eurofighter will Douglas Hoyos, Wehrsprecher der Neos, nicht generell ausschließen. Allerdings müsse man sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten zusammenrechnen und vergleichen, ob es möglicherweise eine günstigere Variante gebe. Auch Stögmüller von den Grünen plädiert dafür, das Eurofighter-Upgrade nur durchzuführen, wenn es auch die bestmögliche Variante für die Republik wäre.
WKStA ermittelt wegen Geldwäsche
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt indes nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf die Grüne Anfrage "Causa Eurofighter - Geldströme an das BZÖ" hervor. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen sein.
Der Scheck einer holländischen Bank - Kaufmann-Bruckberger hat seine Echtheit immer bestritten - ist der WKStA seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor.
Im November 2019 langte die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen "gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter" durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.
Geldfluss über Vector-Netzwerk
Was in der Sachverhaltsdarstellung steht, war im Dezember im "Falter" zu lesen: Demnach soll Elisabeth Kaufmann-Bruckberger - die ehemalige Lebensgefährtin von Jörg Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz - das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben, konkret von Vector Aerospace und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus per Scheck der ABN Amro Bank.
100.000 Euro davon soll sie abgezwackt und den Rest bei einer diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden seien. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber.
Petritz beteuerte indes am Dienstag gegenüber der APA, mit der Causa Eurofighter nichts zu tun zu haben. Und er dementierte, jemals der Lebensgefährte der früheren FPÖ/BZÖ-Politikerin Kaufmann-Bruckberger gewesen zu sein.
Doskozil im Clinch mit Pilnacek
Straf-Sektionschef Christian Pilnacek will sich zur Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an ihm in Sachen Eurofighter-Verfahren nicht persönlich äußern. Er verwies auf APA-Anfrage am Dienstag auf Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn, der ihm am Sonntag attestiert hat, die Gesetzmäßigkeit in diesen Verfahren gehütet zu haben.
Ex-Verteidigungsminister Doskozil war am Donnerstag im "Roten Foyer" mit schweren Geschützen aufgefahren: Er habe "kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek" - erinnerte er daran, dass dieser in einer Dienstbesprechung davon gesprochen habe, Verfahrensteile zu "daschlogn". Deshalb habe er die Eurofighter-Betrugsanzeige mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen US-Anwalt gemacht.
Darauf ging auch Ex-Innenminister Peschorn Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" ein - befragt nach dem Verantwortlichen dafür, dass andere Staaten Rekordstrafzahlungen von Airbus bekommen, nicht aber Österreich. Dazu gebe es eine aktuelle Diskussion in der Justiz, in die wolle er sich nicht einmischen, sagte Peschorn - und trat zu Pilnaceks' Verteidigung an: Er habe den Sektionschef "als einen erlebt, der sehr darauf gedrungen hat, dass es hier gesetzmäßig vor sich geht".
"Daschlogts es"
Doskozil, ebenfalls in der "Im Zentrums"-Runde, blieb bei seiner Kritik: Wenn ein Generalsekretär (der Pilnacek früher war) sagt, "Augen zu, mit Scheuklappen durchs Verfahren, das werden wir niederschmettern", dann wisse er nicht, ob dieser das Verfahren ordentlich führen wolle.
Der burgenländischen Landeshauptmann bezog sich damit auf ein Protokoll der Dienstaufsichtsbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im April 2019, die zu Anzeige und Gegenanzeige (die Verfahren sind mittlerweile eingestellt) führte - und wo Pilnacek aus verfahrensökonomischen Gründen einen "cut", also die Einstellung von Teilen, empfohlen hat, mit den Worten "Setzts euch z'samm und daschlogts es".
Dieses Protokoll, merkte Peschorn am Sonntag an, könne man "auch richtig lesen, nämlich in der Form, dass es hier zu einer durchaus emotionalen Diskussion gekommen ist". Und er wiederholte: Das Wesentliche für ihn sei, dass in den Verfahren, die die Finanzprokuratur in den letzten drei Jahren begleitet hat, Pilnacek "derjenige war, der auf die Gesetzesmäßigkeit dieser Verfahren geachtet hat".