Entgegen den von der türkis-blauen Regierung angekündigten Einsparungen für eine "Patientenmilliarde" durch die Kassen-Fusion erwartet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in den nächsten Jahren steigende Defizite. Laut der Gebarungsvorschau wird für heuer mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro gerechnet, bis zum Jahr 2024 soll dieser auf 544 Millionen Euro steigen.

Nach der Sanierung der Kassen in den 2000er-Jahren hatten die Krankenkassen in letzten Jahren durchwegs positive Ergebnisse erzielt, wobei diese zuletzt allerdings auch schon kleiner geworden sind. 2018 hatten die neun Gebietskrankenkassen noch einen Überschuss von 75 Millionen Euro erreicht. Im Vorjahr drehte das Ergebnis dann mit einem Verlust von 50,7 Millionen Euro ins Minus.

Wachsende Verluste

Laut der Gebarungsvorschau wird für heuer, dem ersten Jahr der aus den neun Gebietskrankenkassen zusammengelegten Österreichischen Gesundheitskasse, ein Verlust von 175,3 Millionen erwartet. In den Jahren bis 2024 könnten demnach jährliche weitere Verluste das Loch vertiefen: Bis 2024 könnte es demnach auf 544 Millionen Euro wachsen.

Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stehen in der ÖGK-Eröffnungsbilanz andererseits Rücklagen von 1,37 Milliarden Euro.

Die für die Fusion im Jahr 2019 angefallenen Beratungskosten bezifferte Anschober mit insgesamt 3,77 Millionen Euro. Dazu kommen für heuer noch weitere 8,2 Millionen Euro an geschätzten Fusions-Beratungskosten.

Höhere Kosten für bessere Leistung

Den abschätzbaren Mehraufwand für die Leistungsharmonisierung in der ÖGK gibt Anschober in einer weiteren Anfragebeantwortung mit 13,1 Millionen Euro an. Darüber hinaus sind weitere Leistungsverbesserungen geplant, deren Mehrkosten nicht seriös prognostiziert werden können.

SPÖ übt Kritik

Angesichts der von der ÖGK erwarteten Defizite spricht SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner von einem "gesundheitspolitischen Skandal". Die Arbeitnehmervertreter fordern einen finanziellen Ausgleich durch die Regierung bzw. von den anderen Kassen.

Rendi-Wagner bezeichnete die Zahlen der ÖGK als "dramatisch". In einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte die SPÖ-Vorsitzende: "Die Zerschlagung der Sozialversicherung durch Schwarz-Blau ist ein riesiges finanzielles Desaster und ein gesundheitspolitischer Skandal zulasten der Menschen." Rendi-Wagner befürchtet nun drohende Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Leistungskürzungen für die Patienten.