Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung, Sicherheitsmängel, ein Untersuchungsausschuss und Misstrauen auf Seiten ausländischer Partnerdienste – das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) genießt aktuell einen zweifelhaften Ruf. Um das "Vertrauen wiederherzustellen", wurde bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm eine Reform des BVT angekündigt. Der Fahrplan dazu wurde heute im Ständigen Unterausschuss für Inneres des Nationalrats präsentiert.

Im Zentrum der Reform soll demnach eine "klare Trennung zwischen nachrichtendienstlicher und Staatsschutzkomponente" sein, erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung". Diese Entflechtung von "Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr" nach ausländischem Vorbild schaffe klare Zuständigkeiten, so der Minister.

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Umzug des Amtes wird geprüft

Auch bei der Auswahl des Personals soll sich einiges ändern. Um Freunderlwirtschaft zu verhindern soll das Aufnahmeverfahren für Personal deutlich transparenter und standardisierter werden. Neue Sicherheitsstandards, die auch mit einem Umzug des Amtes verbunden sein könnten, sollen etabliert werden. Denn der Standort beim Wiener Rennweg gilt als unsicher. Wie der "Standard" berichtet, könnte das Amt in die Meidlinger Kaserne wechseln, laut Ministerium könne man das nicht bestätigen. Aktuell prüfe man mehrere Optionen.

Nachdem die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT für gehörig Irritation bei den ausländischen Partnerdiensten gesorgt hatte, soll auch dort das Vertrauen wiederhergestellt werden. Laut Nehammer „werden unsere Bemühungen bereits jetzt von ausländischen Diensten positiv registriert“. Gemeinsam mit den Parlamentariern wolle man zudem die ausländischen Dienste besuchen, um voneinander zu lernen.

Parlament soll Experten entsenden

Ein positives Signal nach innen soll die Einbindung des Parlaments sein. Das soll nicht nur in regelmäßigen Sitzungen mit den Sicherheitssprechern der Parteien gewährleistet werden. Diese sollen zudem für das Beratergremium, das Generalsekretär und Projektverantwortlichem Helmut Tomac zur Seite gestellt wird, eigene Experten nominieren.

Folgende Mitglieder des Gremiums sind bereits fix:

  • Klaus-Dieter Fritsche
    Der ehemalige Staatssekretär im deutschen Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes wurde bereits unter Ex-Innenminister Herbert Kickl für die Reform ins Boot geholt.

  • Franz Land
    Direktor des Bundeskriminalamtes

  • Susanne Reindl-Krauskopf
    Institutsvorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien

  • Markus Seiler
    Seiler ist der ehemalige Leiter des Schweizer Nachrichtendienstes NDB.

  • Jörg Ziercke
    der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes in Deutschland

Der Zeitplan

Nach der Präsentation im Ständigen Unterausschuss sollen nun konkrete Reformen erarbeitet werden, nach dem Sommer sollen erste rechtliche Rahmenbedienungen politisch abgestimmt werden. Bis Ende 2020 soll der Reformplan vorliegen, Anfang 2021 könnten „alle gesetzlichen Notwendigkeiten getroffen werden“, erklärt Nehammer. Beschlossen werden könnte die Reform im ersten Halbjahr 2021.

Er wolle nun keine Zeit verlieren, "weil seit der Hausdurchsuchung viel Zeit vergangen ist und der Ruf seither beschädigt ist", so Nehammer.