Die ÖVP ist empört über ein 23 Jahr altes und bereits seit längerem bekanntes Papier, das aus ihren Kreisen an mehre Medien verteilt worden sein dürfte - und aus ihrer Sicht belegen soll, warum die ÖVP die Justiz rot unterwandert wähnt.
In dem Protokoll eines SPÖ-"Arbeitskreis Justiz" aus dem Jahr 1997, den unter anderem Krone, Kurier und "Österreich" am Freitag erhalten hatten, werden damalige SP-Funktionäre bei einem Treffen in der Anwaltskanzlei Lansky mit der Idee zitiert, "junge Genossinnen und Genossen zu motivieren, in den Richterdienst zu gehen".
Neu ist das Dokument allerdings nicht: So war der "Kurier" beispielsweise bereits 2011 zu einer Gegendarstellung veranlasst worden, weil die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Luise Nittel, in einem damaligen Bericht über besagtes Protokoll als Teilnehmerin geführt worden war - sie hat aber nicht teilgenommen und wollte sich auch keine SPÖ-Mitgliedschaft nachsagen lassen.
ÖVP-Pressesprecher waren am Samstag - zwei Tage vor der avisierten Aussprache von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Justizministerin Alma Zadić und Vertretern der Staatsanwälte im Kanzleramt - bemüht, die neuen Berichte in den sozialen Medien zu verbreiten:
"Die ÖVP" will das Dokument aber nicht selbst verteilt haben, so ein Pressesprecher am Samstag zur Kleinen Zeitung - oe24-Chefredakteur Richard Schmitt hatte zuvor von "ÖVP-Kreisen" gesprochen, die das Protokoll weitergegeben hatten.
ÖVP-Verfassungssprecher "erschüttert"
VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gab sich ob dessen am Samstag "erschüttert". In der Causa sei "fraglich", ob hier versucht worden sei, die Justiz zu unterwandern. Von einem leicht durchschaubaren Ablenkungsmanöver sprach dagegen ebenfalls per Aussendung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried reagiert mit Sarkasmus:
Grünen-Chef Werner Kogler hat sich am Samstag hinter die kritisierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellt. Die WKStA ermittelt derzeit in der Causa Casinos unter anderem gegen Ex-ÖVP-Politiker wie die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Josef Pröll.
