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"Keine Schlagseite"Kogler stellt sich hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft

Der grüne Vizekanzler hält wenig davon, der Staatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden wieder wegzunehmen. Kurz' Veto-Drohung in Sachen EU-Budget ist für ihn "wahrscheinlich populistisch".

Vizekanzler Werner Kogler
Vizekanzler Werner Kogler © (c) APA/AFP/ALEX HALADA
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellt sich in der aktuell laufenden Justizdebatte hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er habe keine Anhaltspunkte für eine politische Schlagseite, erklärte der Grünen-Bundessprecher am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Zur von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußerten Kritik wollte er sich nicht direkt äußern, da diese nur medial kolportiert wurde. Die dem ÖVP-Chef zugeschriebenen Zitate würde er aber nicht teilen. Auch hält Kogler wenig davon, der Staatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden wieder wegzunehmen. Er selbst habe jedenfalls zur WKSTA ein hervorragendes Verhältnis, "wenn es darum geht, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern".

Gleich in zwei Interviews wandte sich Kogler gegen die Veto-Drohung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen EU-Budget. In Ö1 nannte der Grüne Bundessprecher die entsprechende Vorgangsweise "uneuropäisch und überzogen". In der "Presse am Sonntag" hält er dem Regierungschef indirekt Populismus vor.

Konkret antwortet er auf die Frage, ob Kurz' Drohung Verhandlungstaktik oder Populismus sei: "Wahrscheinlich Zweiteres." Auch wenn sich die Grünen sogar 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung an Beiträgen vorstellen könnten, steht Kogler zur Regierungsposition, wonach man nur ein Prozent beisteuern soll. Mit den von der Kommission vorgeschlagenen 1,11 Prozent hätte der Grünen-Chef aber sichtlich auch keine Probleme: "Am Schluss geht es netto um 10 bis 20 Cent für jeden Österreicher pro Tag."

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Koglers Kritik an den türkisen Veto-Drohungen in Sachen EU-Budget postwendend zurückgewiesen. In einer Stellungnahme gegenüber der APA meinte er: "Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist nicht uneuropäisch sondern das Gebot der Stunde." Schallenberg betonte, dass man in einer engen Allianz mit den anderen Nettozahlern sei.

Der Vorschlag der Kommission würde 1,5 Milliarden mehr jährlich im Vergleich zu Österreichs derzeitigem Beitrag bedeuten. Das lehne man ab.

 

Kommentare (9)

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Irgendeiner
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Das wird mein Lieblingsforum, ich seh schon, es gibt mir soviel

Möglichkeiten Verbalisierungen zu üben obwohl ichs eigentlich nicht mehr brauche,aber naja, "genug kann nie genügen",sang Wecker,der sang auch "Ich möchte etwas bleibend Böses machen",ein Punkt wo sich sein Jugendsentiment mit meinem Altersentiment trifft,man lacht.Und jetzt will ich wissen was an der Nachfrage nach dem Posting eines anderen forenregelwidrig ist,denn zu fragen ist immer die Voraussetzung von Wissen und das brauch ich,weil ich halt nicht Entscheidungen nach meinen Befindlichkeiten treffe sondern nach Sachlagen, ich bin halt so eine schrecklicher staubtrockener langweiliger Alter,nicht,ein überholtes Modell,Tragik umweht mich und Antwort heische ich.

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Irgendeiner
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Jö und schon wieder weg,das gibt einem langsam ein heimatliches Gefühl,und während Frau Edtstadler im Print den Schmarrn mit einem 23 Jahre alten Papierl zur Deckung einer Intervention verwuscheln darf, ist die die Gesetze zur Eigenwerbung der Bastianer machte, Herrn Konrad aus einem Ehrenamt entfernte,der hat sich ja völlig enthemmt an Jesus orientierte nicht an Basti und die gerne von Migranten spricht diema nicht nehmen müßten wo es um Flüchtlinge geht und sich jetzt den Expertenmantel überstreift wo sie Partei

ist,darf ich nicht sprechen,aber ist ja verständlich,ich hab nicht die richtige Meinung und nur dir richtige Meinung darf geäußert werden, wo kommen wir sonst hin,man lacht.Nun, ich könnte mich jetzt renitent wehren und die Forenregeln zitieren ,aber die kommen mir wieder weg,oder den Verfassungsartikel zur Meinungsfreiheitfreiheit,aber der kommt mir auch wieder weg,Appelatives wie Borchert oder Shakespeare und auch die Bergpredigt verschwinden auch,ist langsam schwierig.Ja, was ich berühre ist sichtbar kontaminiert,meine Fakten sind giftig,die Theorien falsch weil von mir geäußert und genaugenommen ist ja meine Aufgabe ja mich in einem politischen Forum nicht politisch zu äußern,zumindest nicht falsch,man feixt.Ich find ja die message-controll interessant,bin aber froh daß ich sie trotz aller meiner Geisteskrankheiten nicht brauche,ich bin altvatrisch, ich müßt mich dann genieren.Und ich schlaf herrlich denn ich hab an den Toten keinen Anteil.Und so bleibts.

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Irgendeiner
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"Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist nicht uneuropäisch sondern das Gebot der Stunde."

Ach Herr Schallenberg, Herr Schallenberg,der Umgang mit Geld interessiert uns immer,was hat Basti mit 20 Millionen Körbergeld, dem ungewidmeten, sie wissen, die Sonderpositionen,denn getan.Wegen dem verantwortungsvollen Umgang warats und ein Bürger will es wissen.

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Irgendeiner
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Und auch hier gilt, was ich logisch folgerichtig aus

den Reaktionen ableite bleibt allein bei mir,auch wenns fuchst.

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schteirischprovessa
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Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft

als Ganzes keine politische Schlagseite hat, sehe ich auch so.
Doch dass sich darin schwarze (oder auch rote) Schafe aufhalten, ist aber wohl auch klar.
Denn sonst kann es wohl nicht sein, dass Inhalte aus Verschlußakten brandaktuell und nicht nur einmal an die Medien gelangen.
Das sollte jedenfalls aufgeklärt werden.

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Frohsinnig
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Alles in Butter bei der Justiz?

Mehr war von Werner Kogler bei einer grünrn Ministerin, die ich übrigens für kompetent halte nicht zu erwarten.
Dass das Agieren der Richter im Falle Grasser OK war kann mir aber niemand erzählen. Man mag zu Grasser stehen wie auch immer, hier gab es aber gezieltes politische Agieren. Zuspielen von Akten an die Presse, jahrelange Verfahrensdauer und jetzt das Einstellen eines Sachverhaltes nach dem Anderen zeigt was hier gespielt wurde.
Kurz scheint mit den Netzwerken doch nicht so falsch zu liegen.

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Irgendeiner
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Ach komm,tu nicht Verdacht streuen, weißt Du wer bei einem

Prozeß so Zugang zu den Akten hat,noch dazu wenn mehrere Angeklagte divergierende Interessen haben,Kurz hat nicht allgemein von Netzwerken gesprochen er hat die WKStA ins Visier genommen,die auch gegen seine Partei ermittelt, ich betrachte den Vorgang als freches intervenieren und es stand ihm nicht zu und er ist Wiederholungstäter, er hat der ganzen Justiz schon frech Schmuddelwahlkampf unterstellt, das hätte schon Konsequenzen haben müssen,Punktum.

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wlan
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Ich finde es schön zu seheh,

dass die Regierung wöchentlich zeigt, wie gut die Koalitionspartner zzusammenpassen...

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UHBP
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Auch hält Kogler wenig davon, der Staatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden wieder wegzunehmen.

Ginge es nach Kurz, würden die Wirtschaftsbetrugsgeschichten wahrscheinlich in der Wirtschaftskammer, IV und Kanzleramt behandelt werden.
Dann würde es mit den Weisungen der IV an den Kanzler auch einfacher gehen.

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