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Angebliche Angriffe auf WKStAKurz will Runden Tisch im Kanzleramt

Nach dem umstrittenen Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz will dieser nun "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der WKStA ausloten. SPÖ fordert Entschuldigung von Kurz für Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Bundeskanzler Sebastian Kurz © AP/Ronald Zak
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will in der Debatte um seine Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Runden Tisch in Kanzleramt einberufen. Thema des Treffens sollen "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der WKStA sein, neben Kurz sollen die Standesvertreter sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilnehmen.

Die SPÖ fordert von  Kurz eine Entschuldigung für seine Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Den angekündigten "runden Tisch" kritisierte Justizsprecherin Selma Yildirim (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag als Einmischung des Kanzlers. Sie fordert außerdem ein Ende des Sparkurses in der Justiz und 800 zusätzliche Planstellen.

"In der Causa WKStA bleibe ich dabei, dass es legitim ist, bestimmte Abläufe und Prozesse kritisch zu hinterfragen, denn eine unabhängige und funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats", erklärte der Bundeskanzler Donnerstagfrüh gegenüber der APA. "Deshalb möchte ich mit den Standesvertretern sowie der Justiz- und der Kanzleramtsministerin die aktuellen Kritikpunkte sowie jene der vergangenen Jahre bei einem runden Tisch im Bundeskanzleramt ansprechen und diskutieren, um anschließend die im Regierungsprogramm vorgegebenen Ziele rasch in Umsetzung zu bringen."

Kurz: Justiz soll "unabhängig arbeiten"

Die Justiz soll laut Kurz "unabhängig und objektiv arbeiten". Beim Runden Tisch soll es nach Meinung des Bundeskanzlers vor allem um drei Punkte gehen: die Verfahrensdauer, das Vertrauen in die Justiz sowie Unabhängigkeit und Objektivität.

"Welche Maßnahmen können gesetzt werden, damit Schuldige schneller bestraft werden und Unschuldigen nicht zu lang etwas Unrechtes vorgeworfen wird, wodurch diese massive Nachteile insbesondere in ihrem Berufsleben in Kauf nehmen müssen". Punkto Vertrauen geht es laut Kurz um die Frage, wie "die anscheinend gravierenden Unstimmigkeiten, Anschuldigungen, Anzeigen und öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen der WKStA und den Oberbehörden endgültig gelöst werden, damit das Vertrauen in die Justiz nicht weiter leidet".

"Faktenbasierte Debatte"

In Sachen Objektivität will Kurz laut eigenen Aussagen parteipolitische Besetzungen verhindern. "Es gibt eine lange Tradition und gelebte Praxis von parteipolitischen Besetzungen in Teilen der österreichischen Verwaltung. Wie kann gerade im sensiblen Bereich der Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellt werden, dass Derartiges insbesondere dort nicht stattfindet."

Darüber hinaus brauche es auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Justiz. "Ich bin überzeugt, dass eine sachliche und faktenbasierte Debatte ohne Tabus zu einer Stärkung sowie Objektivität der Justiz und ihrer Arbeit führen wird."

Kurz hatte in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten vor zwei Wochen im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Causa Casinos und gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. Die Wochenzeitung "Falter" hatte die Aussagen diese Woche veröffentlicht. Staatsanwälte, Richter und Opposition reagierten darauf alarmiert. Die Standesvertreter wiesen den im Raum stehenden Vorwurf parteipolitischen Agierens vehement zurück.

Kommentare (99+)

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UHBP
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@lama..

Die Wahrheit ist für dich doch nie ein Thema, oder?
Was bitte ist ein private Runde eine Bundeskanzler und wozu?
Der Kanzler lädt auf Steuerzahlerkosten ein paar "gekaufte" Freunde, ein weil er keine echten hat oder wie?

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Lodengrün
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Ganz einfach

Er hat sich in der ÖVP Akademie sehr wohlgefühlt und sich einmal so richtig gehen lassen mit dem, was er so sagte und was er auch denkt. Dass er jetzt nicht dazu stehen kann war zu erwarten und ist ein abermaliger Beweis wie klein er eigentlich ist.

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Mr.T
9
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Vielleicht sollte Kurz


... nicht nur die Medienagenden leiten... wo er entscheidet welche Zeitung bzw. T.V. Sender wie viel Förderungen und Inserate bekommt... natürlich GANZ unabhängig von der Berichterstattung ;)

... Nein, es wäre an der Zeit, dass er sich die Weisungsrechte der Staatsanwälte auch noch einverleibt, damit sie endlich einmal in die richtige Richtung ermitteln!!!

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schadstoffarm
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er hat das nicht gesagt

aber sicherheitshalber besteht Verbesserungsbedarf :) Vielleicht sollte man den Pilnacek zur VIP Kundenbetreuung abstellen. Das ändert zwar nichts an den Verfahren aber der Kunde fühlt sich einfach besser betreut, man kann ihnen nach einem arbeitsreichem Leben und jetzt als Aufsichtsrat keine kafkaesken Situationen zumuten.

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HannesK
2
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Kurz und Pilnacek...

Kurz und dieser Pilnacek können sich die Hände reichen und eng umschlungen die Pfade gewisser Scheinheiligkeiten (Bevorzugungen?) durchwandern- bis sie stolpern? Strache machte seinen Weg in die politische Dunkelheit vor - auch er erklärte oft monoton "So habe ich das nicht gesagt" und dann musste die Öffentlichkeit eben mit den Wahrheitsbeweisen die korrekte Bühne treten.

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tannenbaum
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Der

schwarze Messias scheint aber ordentlich an Realitätsverlust zu leiden! Er sollte sich einmal schlau machen, wie viele Jahrzehnte sich das Justizwesen schon in Händen der ÖVP befindet. Da ist auszuschließen, dass sozialdemokratischen Mitarbeiter auch nur in irgendeiner Form etwas zu bestimmen haben! Vielleicht liegt seine Wahrnehmung einfach daran, das ÖVP Politiker einfach öfter eine vermeintliche Gesetzesübertretung begehen! Oder will er einfach nicht zulassen, dass bei Verfehlungen gegen Schwarze ermittelt wird? Das wäre aber schon sehr bedenklich!

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wischi_waschi
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Sauhaufen

Ich, sage nur alles ist ein Sauhaufen, wir Bürger schämen uns für unsere Vertretung.

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Du dich aber erst, seitdem die Blauen nicht mehr in der Regierung sitzen.

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wischi_waschi
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Mein Graz

Stimmt, ich bin wirklich kein Fan von Kurz.
Er kommt leider aus der tiefschwarzen ÖVP und die hat sich auch durch Ihn nicht geändert.
Abgehen tut mir der Herr KICKL und Sie werden es nicht glauben, Herr Pilz hat seine Sache auch sehr gut gemacht. Schade um Beide.

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Lodengrün
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Ganz wie HC

der auch stets sagte: „Von den Linken falsch formuliert, falsch interpretiert, .....“. Alle die es gehört hatten sind also Deppen.

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hakre
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!

wer hat die aussagen des Kanzlers gehört? Vertreter der Zeitung interpretieren sofort und behaupten das falsche aussagen!

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Balrog206
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Alle

die dazu posten haben’s nat live gehört ! Was sonst !

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mapem
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Oh - look!

Theres´s our Balli-Bla-Bla still at work!

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knapp
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Und sie haben gar nix gehört,

Wissen dafür aber alles besser und posten dazu, oder wie?

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UHBP
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@bal..

Jeder glaubt was er will.
Und manche glauben nicht was sie nicht selbst erlebt haben. Manche leugnen sogar den Holocaust, weil sie in nicht selbst gesehen haben.
Jeder glaubt was er will.

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Balrog206
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Uh

Na dein Beispiel ist wieder top ! Das 21 Jahrhundert haben wir jetzt oder doch nicht bei einigen ! 🤔Wenn’s gegen Türkis oder Kurz geht ist sowieso jede Aussage recht willkommen ob sie 100% ig stimmt od nicht wird hier nicht so krass gesehen von euch ! Obwohl ihr als erstes schreit bzgl Datenschutz Überwachung usw !

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7bc46fa4b03e1896f238a22254b1ef05
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Tja Balrog,

die Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte hören bei unseren altgedienten Genossen eben spätestens bei ideologiefernen Personen auf. Freundschaft!

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aral66
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@ hakre, Sie wissen natürlich am Besten Bescheid!!!

Natürlich alles Fake und zusammen gereimt, so einfach kann man es sich heute machen .

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Lodengrün
10
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Genug

und die standen alle da und konnten nicht glauben was er da auftischte. Die sind nicht blöd auch wenn er sie quasi jetzt so hinstellt.

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UHBP
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Kurz: "Habe das so nicht formuliert"

Aber genau so gemeint.
Das kommt halt heraus, wenn man Reportern "off records' ein Geschichterl reindrücken will.
Vielleicht sind die Medienmenschen aber auch so schlecht gebildet, dass sie den Worten des Baztian nicht folgen konnten und sich deshalb etwas zusammengereimt haben ???
Vielleicht hat aber Baztian es genau so gesagt um dien Reportern eine Richtung zu geben, wohin ihre Geschichten geschrieben werden sollen. Wir wissen ja alle, wieviele Millionen und aber Millionen die Ministerien an Werbeeinschaltungen "freihändig" je nach Berichterstattung an Medien vergeben können.
PS warum sind bei solchen Hintergrundgesprächen nicht alle Zeitungen eingeladen? Vorselektion in Gute und Böse?

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MG1977
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So ist er halt

unser Bundeswastl. Gestern wollte er sich nicht zu den Vorwürfen äusern und heute ist auf einmal wieder alles falsch formuliert

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UHBP
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@gm..

Gestern wusste er noch nicht was er sagen soll.
Übernacht hat er es dann gelernt.
PS: Seine Lehrerin in der Volksschule hat - off records - gesagt, dass der liebe, kleine Sebastian der allerallerbeste Schüler beim Auswendiglernen war, den sie jemals gehabt hat. Beim selbstständig formuliern war er leider nicht so gut. ;-)

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Airwolf
19
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Aussage

Auch Kurzzzz muss sehr aufpassen was er sagt !!!!!!!

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Gerhard818
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Anschein stimmt

Wer den Grasser Prozess über ein Jahrzehnt berieselnd wie ich verfolge, fragt sich schon, warum eine Richterin hier agieren darf, deren Mann öffentlich klare Positionen gegen Grasser bezogen hat. Und die ganze BVT Frage ist für einen Normalbürger völlig undurchsichtig. Das hier nie unabhängig gehandelt wurde, ist glaube ich offensichtlich. Der Richtervereinigung würde ich raten, selbstkritisch zu werden.

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UHBP
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@gerh...

Anscheinend stimmt, dass das selbstständige Denken den "Influenzern" zum Opfer fällt.
Sippenhaftung würden die Rechten ja wieder gerne einführen.
Und ausserdem würden sie jene, die sich alle Anwälte der Welt leisten können, gleich gar nicht anklagen. Dass die Verfahren so lange dauern, liegt zu 99% an den Angeklagten, weil sie alles beeinspruchen und verzögern.
Wenn die Verfahren bei ex Politiker lange dauern, sind immer die Ankläger schuld, wenn die Verfahren bei Asylsuchenden lange dauern ist es genau umgekehrt.
So sieht es auch Kurz.

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Gerhard818
12
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Fakten

zu anzuerkennen scheint schwer zu sein. Ich habe keine Interpretation abgegeben sondern 2 harte Fakten dargelegt. Was ist unabhängig, wenn sich das Oberlandesgericht gegen die Absetzung einer Richterin wehrt, deren Ehemann öffentlich gegen einen Angeklagten Stellung bezogen hat??? Wer kann von einer unabhängigen Justiz sprechen, wenn ein Innenminister massivst hinter Hausdurchsuchungen steht, die niemals passieren hätten dürfen???

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UHBP
4
6
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@gerha..

So hat halt jeder seine alternativen Fakten!
Was hältst du von Sippenhaftung?
Gedankenspiel: Ein Politiker einer Partei ist korrupt (z.B. Strasser ÖVP:
Verurteilung wegen Bestechlichkeit) -> alle Politiker dieser Partei sind korrupt? Was meinst du ja oder nein?
Wenn der Bruder eines Abgeordneten Kinder quält, quält dann der Abgeordnete seine Kinder auch?
Und als nächstes setzen wir dann einen Richter ab, weil sein Großonkel alkoholisiert mit dem Auto gefahren ist? Vielleicht ist der Richter ja Alkoholiker?
Kann man von der Unabhängigkeit der Justiz sprechen, wenn der Kanzler für einen Freund in den Weihnachtsferien ein Gericht aufsperren lässt, nur weil sich der Kanzler vielleicht vom Freund im Gegenzug etwas davon erwartet?
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft ;-)

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Adler48
17
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Anpatzen

Ja, ja, die linken Anpatzer sind wieder aufgewacht. Sonst bringen`s eh nichts mehr zustande....

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mapem
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“Aufgewacht” … tja, Vogel …

das hast du leider verbraten … das wird nix mehr … schlaf weiter ….

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schadstoffarm
1
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Die Staatsanwälte,

die Journalisten, die Poster oder 62,5% der Wähler ?

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voit60
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Wer heute

Alles wahlberechtig ist

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redniwo
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Was sagt uns dieser Artikel

Wenn die Leute mehr erfahren, dann verlören sie eventuell das Vertrauen in den Rechtsstaat
Wie wahr.
Die weisungsgebundene Justiz, die ist fast keinem Österreicher/In bewusst.

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michael787
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Das sagt uns dieser Artikel NICHT

Das interpretiert redniwo nur hinein. Gesagt wird vielmehr, dass Lügen über die Justiz, die jeder Grundlage entbehren, das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern.

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satiricus
22
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Wie üblich:

Ich habe das nicht so gesagt....
Ich wurde falsch interpretiert....
Ich wurde missverstanden....
Meine Worte wurden aus dem Zusammenhang gerissen....
Man will mich schon wieder anpatzen - mimimimi
usw.usw. .....

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