Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, geht davon aus, dass die erste Etappe der Steuerreform "weitegehend gegenfinanziert" ist. Für die weiteren Schritte müsse die Regierung erst Gegenfinanzierungsmaßnahmen vorlegen, sagte Kocher in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.
"Es ist eine Steuerreform, die vor allem für mittlere Einkommen und für Familien positive Effekte zeitigt", stellte Kocher fest. Insgesamt erwartet er, dass die Pläne - gerade im Einkommenssteuerbereich - bei kleineren Einsparungen und strengem Budgetvollzug machbar seien. Die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent werde aus seiner Sicht allein damit aber nicht erreichbar sein.
Das kommende Jahr, in dem der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird, scheine "weitgehend gegenfinanziert" zu sein. Dafür dürfte der Überschuss "weitgehend ausreichend" sein. Für den nächsten Schritt, in dem dann auch die zweite Stufe von 35 auf 30 und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden, brauche es noch eine Gegenfinanzierung. Die dafür notwendigen Einsparungen müssten bald, spätestens nächstes Jahr gesetzt werden.
Abschmelzung der Pendlerpauschale
In Zusammenhang mit der Steuerreform sollte das Pendlerpauschale seiner Ansicht nach abgeschmolzen werden, weil es aus ökologischer Sicht nicht optimal sei, bekräftigte Kocher. Das Pauschale ganz abzuschaffen wäre politisch wohl nicht umsetzbar. Für die nachträgliche Evaluierung der Maßnahmen wünscht sich der IHS-Chef mehr Daten und begrüßt in diesem Zusammenhang das im Regierungsprogramm angekündigte Mikrodatenzentrum.
Die Regierung betont, keine neuen Schulden machen zu wollen. "Die Frage wird sein, wie schnell Österreich es schafft, den Schuldenstand unter die 60-Prozent-Maastricht-Grenze zu bringen", sagte Kocher. Dann könnte man diskutieren, "moderat" wieder Schulden zu machen.
Anpassungen im Pensionssystem
"Anpassungen", wenn auch keine "grundlegende Neuausrichtung", forderte Kocher einmal mehr im Pensionssystem. So müsse das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden, langfristig möglicherweise auch das gesetzliche. "Wenn man sagt, in fünf bis zehn Jahren gibt es eine Erhöhung auf 66 Jahre, wäre das nicht das Schlimmste der Welt", sagte Kocher. Die Ausweitung der Hacklerregelung, die kurz vor der Wahl beschlossen wurde, hält er nicht für sinnvoll.