„Außerdem setzen wir uns ein für echte Chancengleichheit – für alle Bürgerinnen und Bürger. Respekt voreinander und vor den gemeinsamen Regeln. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich aktiv für alle einsetzt – und in die sich alle aktiv einbringen.
Mit diesem Programm übernehmen wir Verantwortung – gegenüber den Menschen in Österreich und gegenüber dem Parlamentarismus und dem guten Miteinander, gegenüber dem Wert des Kompromisses und des Austausches für die Demokratie.“
Diese Sätze aus der Präambel zum Regierungsprogramm legen die Latte für die beiden Regierungsparteien hoch. Und ich möchte nach den ersten Interpretationen und Wortmeldungen zu den Plänen der türkis-grünen Regierung beiden zurufen: „Ja, eh! – Folgt der Präambel und seid mutig(er)!“
"Internationalität stärkt Österreich"
Traut euch doch zu sagen, dass schon jetzt vieles, was in diesem Land zur selbstverständlichen Lebensqualität gehört, nur durch die Arbeit und Leistung von MitbürgerInnen mit sogenannter Migrationsgeschichte erreicht worden ist. Traut euch doch zu sagen, dass wir ein gutes Miteinander bereits haben. Denkt an eure NachbarInnen, KollegInnen, GeschäftspartnerInnen, FreundInnen, KollegInnen … Ihre Internationalität stärkt Österreich.
Überlegt doch, ob die bisherigen Themensetzungen und Wortmeldungen dieser „Verantwortung – gegenüber den Menschen in Österreich „dem guten Miteinander“ wirklich gerecht werden.
Österreichs Fundament ist stark geprägt von einer besonderen Vielfalt. Seit jeher beruhen österreichische Fortschritte und Errungenschaften auf Menschen aus aller Welt. Menschen aus aller Welt sind unsere Familie, haben in der Fußball-Nationalmannschaft wichtige Positionen, bringen die globalisierte Wirtschaft und Forschung nach Österreich, zahlen unsere Pensionen und versorgen erkrankte und alte Menschen, verstärken unsere Betriebe, bereichern unsere Freundeskreise und Kultur.
"Ein fremdenfeindliches Klima schafft Unsicherheit"
Viel Großes konnte in den letzten Jahrzehnten gemeinsam erreicht werden. Trotz internationaler Krisen floriert die österreichische Wirtschaft, Wien ist lebenswerteste Stadt der Welt, Österreich hat als Standort einen großartigen Ruf, auf Gesundheits- und Sozialsystem ist Verlass.
Ich sage, es braucht gerade jetzt Signale und Zeichen gegen Hetze und Spaltung. Ein fremdenfeindliches Klima schafft Unsicherheit für Österreichs Menschen. Es zerstört auch die Zukunftschancen des Landes, das auf Zusammenhalt und Zuwanderung angewiesen ist. Jetzt besteht noch die Chance für die richtigen Weichenstellungen.
"Zuwanderung darf kein Spielball für PopulistInnen sein"
Ich bin der Überzeugung, dass wir unsere Zukunft nur gemeinsam positiv gestalten können. Und ich fühle mich mit dieser Überzeugung nicht allein. Die große Zahl der Menschen in Österreich zieht an einem Strang – egal, woher sie kommen oder wohin sie noch gehen möchten. Zuwanderung darf kein politischer Spielball für PopulistInnen und HetzerInnen sein. Denn hier liegt unsere wesentliche gestaltende Zukunftschance.
Dass es dabei auch Herausforderungen gibt, will ich nicht bestreiten. Aber ich traue dieser Regierung auch mehr an Differenzierung in der Analyse der viel diskutierten Themen von Migration und Integration zu. Sozioökonomische Problemstellungen, Herausforderungen im Bildungssystem und beim Zugang zum Arbeitsmarkt – da ist neben der Herkunftsgeschichte, der kulturellen Prägung u. ä. wohl noch mehr zu bedenken.
Und wer zu fokussiert auf die Grenzen Österreichs und Europas blickt, läuft Gefahr, nur einen beschränkten Blick auf die Welt zu haben.
Seid mutig(er)! Ich bin überzeugt, die Menschen in Österreich sind es auch.