Nach dem Wahlsieg von Burgenlands SPÖ sucht Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner die Nähe zum siegreichen Hans-Peter Doskozil. In der ZiB2 am Montagabend sah sie kaum inhaltliche Differenzen zwischen dem Kurs der Landes- und der Bundespartei. "Kein Mensch interessiert sich für Links- und Rechts-Kategorien", meinte sie auf entsprechende Fragen.
Von Moderator Armin Wolf wurde Rendi-Wagner etwa mit Doskozils Forderung konfrontiert, die Bundes-SPÖ müsse beim Thema Sicherungshaft umschwenken. Ihre Antwort: "Wenn man Doskozil genau zuhört, liegen wir da nicht sehr weit auseinander." Doskozil sei für eine "verfassungskonforme" Sicherungshaft - und sie habe immer klargestellt, dass die SPÖ einer Verfassungsänderung nicht zustimmen werde.
Differenzen beim Kopftuch
Ähnlich die Lage bei Doskozils Mindestlohn von 1700 Euro netto: Der Burgenländer habe auf soziale Themen gesetzt, also "auf Themen, die uns auch wichtig sind", wie Rendi-Wagner betonte. Nach mehrmaligem Nachfragen räumte sie aber ein, dass ihr Modell anders sei als das von Doskozil umgesetzte, es geht um netto rund 250 Euro Differenz. "Das sind Teile, über die man noch reden kann", so die Parteichefin.
Differenzen sieht sie beim Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14: "Man muss die Frage stellen, was bezweckt man damit? Es ist Symbolpolitik, aber keine Lösung", kritisiert Rendi-Wagner das von der Bundesregierung verfolgte (und von Doskozil gutgeheißene) Modell. Und weiter: "Das ist wirklich zu wenig, um ernsthafte Integrationspolitik zu machen."
"Steherqualitäten"
Dass Rendi-Wagner die SPÖ in die nächste Nationalratswahl führen will, hat sie indirekt bejaht: Beim Parteitag im nächsten Jahr wolle sie sich als Vorsitzende bestätigen lassen, das sei Voraussetzung für die Spitzenkandidatur. Ihre - im Gegensatz zu Doskozil - sehr schlechten persönlichen Umfragewerte kommentierte sie so: "Das ist die Bilanz eines dramatischen und schlechten Jahres für die Sozialdemokratie." Eigentlich seien es schon mehrere schlechte Jahre. "Das ist keine schöne Bilanz, aber ich habe mir vorgenommen, dass ich meine Verantwortung nicht bei erstbester Gelegenheit an Nagel hänge, sondern dass ich Steherqualitäten habe."
