Angesichts des U-Ausschusses zur Causa Casinos zeigt sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner enttäuscht von den Grünen, die den Antrag von SPÖ und Neos eingekürzt haben. Es sei "schon enttäuschend, dass hier Aufklärung verhindert wird", vor allem von den Grünen, "die hier ihre Grundwerte mit Füßen treten". Von ihnen habe sich Rendi-Wagner mehr erwartet, denn es gehe hier um "demokratiepolitische Aufklärung". Deshalb werde man den Gang zum Verfassungshof "in jedem Fall gehen".
Der Nationalrat macht am Mittwoch den Weg zum U-Ausschuss in der Casinos-Affäre frei. Allerdings wird das Gremium nicht vollständig mit jenem Antrag eingesetzt, den SPÖ und NEOS eingebracht haben, sondern mit einem von ÖVP und Grünen eingekürzten. Die Minderheitsfraktionen werden sich nun an den VfGH wenden, um auch die von der Koalition herausgestrichenen Passagen noch zum Untersuchungsgegenstand zu machen.
Ibiza-Video als gemeinsame Klammer
Entgegen der Kritik von ÖVP und Grüne handle es sich um ein "wasserdichtes Verlangen" von SPÖ und Neos, erklärte Rendi-Wagner. Die Begründung, dass dieses zu breit gefasst sei, seien "vorgeschobene Argumente" mit dem Kalkül, "dass die ÖVP im U-Ausschuss so gut wie nicht untersucht wird". Doch das Ibiza-Video sei "die gemeinsame Klammer". Nun stelle sich die Frage, ob jene Dinge, die Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache darin angekündigt hatte, unter Türkis-Blau umgesetzt wurde. "Es gilt die politische Verantwortung dieses Skandals zu klären."